Medieninformationen
Befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigung: Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung
Angesichts der verschlechterten geopolitischen Lage will der Bundesrat die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz substanziell stärken. Eine befristete Mehrwertsteuererhöhung soll es ermöglichen, der Armee und den sicherheitsrelevanten zivilen Bundesämtern jene finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Bevölkerung und das Land gegen die wahrscheinlichsten Bedrohungen besser zu schützen – namentlich gegen hybride Aktivitäten und Angriffe aus der Distanz. Der Bundesrat hat dazu in seiner Sitzung vom 6. März 2026 die Vernehmlassung zur befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer, zur Schaffung eines Rüstungsfonds und zur Änderung des Mehrwertsteuergesetztes eröffnet.
Bevölkerungsschutz: Pandemie und Strommangellage sind die grössten Risiken
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) hat die vierte Auflage seiner nationalen Risikoanalyse «Katastrophen und Notlagen Schweiz» (KNS) abgeschlossen. Als grösste der untersuchten Risiken werden darin die zwei Gefährdungen Pandemie und Strommangellage identifiziert. Der bewaffnete Konflikt bleibt im Fokus mit dem mit Abstand grössten Schadensausmass. Die Erkenntnisse aus KNS 2025 dienen als Grundlage für die Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes und sind damit wichtiger Bestandteil der umfassenden Sicherheitspolitik der Schweiz. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 25. Februar 2026 über den Schlussbericht informiert.
Übung mit Lastwagen beim Kernkraftwerk Beznau
Am Dienstag, 3. März 2026 üben Einsatzkräfte des Bundes, der Armee und des Kernkraftwerks Beznau (AG) den Transport von Notfallmaterial. Dabei werden verschiedene Lasten vom Lager Reitnau (AG) zum Kernkraftwerk transportiert und an unterschiedlichen Absetzpunkten auf dem KKW-Gelände platziert. Die Lärmbelastung für die Bevölkerung wird möglichst gering gehalten.
Besserer Schutz der kritischen Infrastrukturen in der Schweiz
Der Bundesrat will kritische Infrastrukturen, die für Bevölkerung und Wirtschaft der Schweiz essenziell sind, besser gegen Ausfälle aller Art schützen. Auch die wichtigsten elektronischen Daten von Bund, Kantonen und kritischen Infrastrukturen sollen einen besseren Schutz gegen Cyberangriffe und Manipulation erhalten. Deshalb hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. Februar 2026 entschieden, in Umsetzung zweier überwiesener Motionen die Arbeiten für entsprechende Gesetzesentwürfe voranzutreiben, um die Resilienz und die Datensicherheit kritischer Infrastrukturen zu verbessern.
Brandkatastrophe Crans-Montana: Nationale Koordination für die Rückverlegung der Patientinnen und Patienten in die Schweiz
Erste Patientinnen und Patienten der Brandkatastrophe von Crans-Montana konnten aufgrund ihres verbesserten Zustandes bereits aus den Brandzentren im Ausland in die Rehabilitation in der Schweiz überführt werden. Bund, Kantone und betroffene Institutionen treffen gemeinsam Vorbereitungen, damit bei der Rückverlegung die bestmögliche Anschlussbehandlung garantiert ist und den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten und ihren Angehörigen möglichst gut entsprochen werden kann.
Publikationshinweis: Projektbericht VBS für das 2. Halbjahr 2025
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hat seinen Projektbericht für das 2. Halbjahr 2025 publiziert. Der Bericht im Webformat erscheint halbjährlich und gibt Auskunft über den aktuellen Stand der wichtigsten Top-Projekte des Departementes per 30. Juni und per 31. Dezember.