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Veröffentlicht am 13. Juni 2024

Medieninformationen

8. Mai 2025

Öffentliche Warnung: Listerien in Raclettekäse von Lustenberger & Dürst SA

Bei einer Routineanalyse eines Kunden von Lustenberger & Dürst SA wurden Listerien nachgewiesen. Die betroffenen Produkte wurden bei Coop und Aldi Suisse verkauft. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Lustenberger & Dürst SA hat die Produkte umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.

8. Mai 2025

Säule 3a: Bericht der ESTV zu Beiträgen und Steuererleichterungen

Im Jahr 2021 haben Erwerbstätige insgesamt 12,3 Milliarden Franken in die Säule 3a eingezahlt. Diese Beiträge sind vom steuerbaren Einkommen abzugsfähig und führten zu einer Verringerung der direkten Bundessteuer um rund 751,8 Millionen Franken. Der durchschnittliche abzugsfähige Beitrag belief sich auf 6'681 Franken. Insgesamt profitierten 50,5 % der erwerbstätigen Steuerpflichtigen von diesem Abzug. Unterschiede gibt es aufgrund der Erwerbstätigkeit und der Einkommenshöhe (Bericht in französischer Sprache - mit deutscher Zusammenfassung).

8. Mai 2025

Architekturbiennale Venedig

Rede von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider anlässlich der Eröffnung des Schweizer Pavillons an der 19. Architekturbiennale in Venedig. Es gilt das gesprochene Wort.

8. Mai 2025

Einladung zum Jubiläumsanlass der EKFF

Die Eidgenössische Kommission für Familienfragen (EKFF) lädt Sie ein zum Forum Familienfragen 2025 mit dem Thema «Familienpolitik in der Schweiz – Grund zu feiern? 30 Jahre Eidgenössische Familienkommission». Die Tagung findet am Donnerstag, dem 13. November 2025, ab 8.50 bis 16.30 Uhr in der <a href="https://www.eventfabrikbern.ch/">Eventfabrik</a> in Bern statt.

8. Mai 2025

Stromversorgungssicherheit Schweiz: Unsicherheiten machen Reserven weiter nötig

Die Stromversorgungssicherheit war im vergangenen Winter durchgehend gewährleistet. Auch für den kommenden Winter schätzt die ElCom die Ausgangslage grundsätzlich als gut ein, Unsicherheiten bestehen vor allem im Zusammenhang mit der Wiederbefüllung europäischer Gasspeicher. Im Rahmen ihrer aktualisierten mittelfristigen Analyse hält die ElCom an einer Empfehlung für eine Reserve fest: mindestens 500 MW für 2030 und 700 bis 1’400 MW für 2035. Wegen anhaltender Unsicherheiten bei den Importmöglichkeiten, dem Erneuerbaren-Ausbau und der Verbrauchsentwicklung ist ein etappiertes Vorgehen sinnvoll, um den Zubau von Reserven bei Bedarf anpassen zu können.

8. Mai 2025

Internationale Zusammenarbeit: gezielte Unterstützung der Schweiz für UNO-Organisationen und das internationale Genf

Bundesrat Ignazio Cassis hat für das Jahr 2025 Unterstützungsbeiträge des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) an das UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF), an UN Women und an den UNO-Bevölkerungsfonds (UNFPA) in Höhe von insgesamt 39 Millionen Franken genehmigt. Mit der Erneuerung dieser Beiträge setzt das EDA auch ein starkes Zeichen für das internationale Genf.

8. Mai 2025

Bundespräsidentin Keller-Sutter am St. Gallen Symposium zur «Verschiebung der globalen Machtverhältnisse»

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat am Donnerstag, 8. Mai 2025, eine Rede am St. Gallen Symposium gehalten. Die Veranstaltung war der Verschiebung der globalen Machtverhältnisse (“Shifting Global Power”) gewidmet. Am Rande des Symposiums ist die Bundespräsidentin mit dem montenegrinischen Präsidenten Jakov Milatović zusammengekommen.

8. Mai 2025

Das BASPO und seine Partner lancieren die Sportförderung der Zukunft

Der Schweizer Sport soll sich weiter entwickeln, um auch in Zukunft den grösstmöglichen Nutzen für die Gesellschaft zu erzielen. Unter dieser Prämisse lanciert das Bundesamt für Sport zusammen mit dem Dachverband Swiss Olympic das Projekt «Sport- und Bewegungsförderung 2040». Das Vorhaben orientiert sich an den Trends der Zukunft und involviert die relevanten Organisationen aus dem öffentlich-rechtlichen und dem privat-rechtlichen Sport. Die Resultate der nun anlaufenden Arbeiten werden 2026 vorliegen und Stossrichtungen und Massnahmenpläne enthalten sowie allfällige notwendige Anpassungen an den rechtlichen Grundlagen aufzeigen.

8. Mai 2025

Bund lanciert neues Früherkennungs- und Warnsystem für Trockenheit

Trockenperioden nehmen in der Schweiz zu und dauern länger. Für die Landwirtschaft, die Energie- und Trinkwasserversorgung, die Schifffahrt oder verschiedene Ökosysteme kann dies eine Herausforderung darstellen. Um die Trockenheitssituation in der Schweiz systematisch beobachten und vorhersagen zu können, haben das Bundesamt für Umwelt BAFU, das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie MeteoSchweiz und das Bundesamt für Landestopografie swisstopo gemeinsam ein Früherkennungs- und Warnsystem entwickelt. Am 8. Mai 2025 hat dieses System für die ganze Schweiz den Betrieb aufgenommen.

8. Mai 2025

Rüstungschef nimmt an der Rüstungsmesse «Defence Exhibition Athens DEFEA 2025» in Athen teil

Rüstungschef Urs Loher nimmt heute an der Rüstungsmesse DEFEA 2025 in Athen teil. In diesem Rahmen finden bilaterale Gespräche mit den Rüstungsdirektoren von Griechenland und Israel sowie Austausche mit Industrievertretenden statt.

8. Mai 2025

AB-BA veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2024

Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) und der Bundesanwalt pflegten im Jahr 2024 einen positiven Austausch. Ein besonderer Fokus der AB-BA lag auf der Zusammenarbeit zwischen der Bundesanwaltschaft und der Bundeskriminalpolizei.

8. Mai 2025

Neuer Vorbericht (Eisenbahn) der SUST verfügbar

<strong>Ein neuer Vorbericht (Eisenbahn) ist auf der Webseite der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST verfügbar.</strong>

8. Mai 2025

«Emission Explorer» – ein neues Exponat im Verkehrshaus: Empa-Forschung zeigt den individuellen CO₂-Fussabdruck

<strong>Netto-Null: Das Ziel, das unsere Gesellschaft auf allen Ebenen bewegt. Aber was kann man als Einzelperson dazu beitragen? Antworten liefert der «Emission Explorer», das neue Exponat, das die Empa innerhalb von «Energy Science for Tomorrow» (ES4T), einer gemeinsamen Initiative des ETH-Bereichs mit dem Verkehrshaus der Schweiz, entwickelt hat. Spielerisch berechnen Besuchende dort ihre CO<sub>2</sub>-Emissionen und finden heraus, in welchen Lebensbereichen sie persönlich einen konkreten Beitrag zu einer nachhaltigeren Gesellschaft leisten können.</strong>

7. Mai 2025

Einweihungszeremonie der «Via Rainis e Aspazija»

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) anlässlich der Einweihungszeremonie - Es gilt das gesprochene Wort

7. Mai 2025

Beitrag zur Förderung der Demokratie – Neue EDA-Leitlinien

Das EDA hat am 7. Mai 2025 neue «Leitlinien Demokratie» veröffentlicht. Die Leitlinien definieren die Ziele der Demokratieförderung und die Instrumente in der Schweizer Aussenpolitik zur Stärkung demokratischer Prozesse und Institutionen.

7. Mai 2025

Aktuelle Liste Versorgungsengpässe Heilmittel

Die Liste der gemeldeten Versorgungsengpässe wurde aktualisiert (Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel, SR 531.215.32).

7. Mai 2025

Neuer Abschlussbericht (Eisenbahn) der SUST verfügbar

Ein neuer Abschlussbericht (Eisenbahn) ist auf der Website der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST verfügbar.

7. Mai 2025

Bewegungen von französischen Truppen und Militärfahrzeugen in der Schweiz

Französische und Schweizer Panzer- und Artillerieverbände absolvieren dieses Jahr mehrere gemeinsame Übungssequenzen in der Schweiz. Aus diesem Grund sind Bewegungen von französischen Truppen und Militärfahrzeugen auf Schweizer Staatsgebiet vorgesehen. Die Autobahn A13 zwischen Domat-Ems und Hinterrhein ist am 8. und 27. Mai 2025 von 19 bis 23.30 Uhr gesperrt.

7. Mai 2025

TRANSFORM-Tagung 2025

Die Schweiz digitalisieren: Wie gelingt das? Und welche Rolle spielen dabei Daten? - Rede von Bundeskanzler Viktor Rossi

7. Mai 2025

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider nimmt an der Eröffnung der Architekturbiennale Venedig 2025 teil

Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern eröffnet am Donnerstag den Schweizer Pavillon an der 19. Architekturbiennale in Venedig. Der Pavillon würdigt das Schaffen der Schweizer Architekturpionierin Lisbeth Sachs. Am Samstag wird Elisabeth Baume-Schneider am Jahrestreffen der «Davos Baukultur Allianz» teilnehmen.

7. Mai 2025

E-ID-Gesetz: Referendum zustande gekommen

Das Referendum gegen das Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID) ist zustande gekommen.

6. Mai 2025

Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

Neue Verordnung über die individuellen Erkennungsmerkmale und Sicherheitsvorrichtungen auf der Verpackung von Humanarzneimitteln

6. Mai 2025

Inspektion militärischer Aktivitäten der Schweizer Armee durch Montenegro und die Niederlande

Auf Ersuchen von Montenegro und mit Zustimmung der Schweiz trifft am 6. Mai 2025 eine vierköpfige Inspektionsgruppe in der Schweiz ein. Die Inspektion erfolgt im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

6. Mai 2025

Schweizer Armee gestärkt durch Erkenntnisse aus «TRIAS 25»

Die Truppe ist aus Österreich zurück und die Schweizer Armee zieht ein erstes positives Fazit zum Truppenversuch im Ausland («TRIAS 25»). Sie hat ihre Verteidigungsfähigkeit weiter stärken können, Erkenntnisse für die Bodentruppen der Zukunft erlangt und an Interoperabilität dazugewonnen.

6. Mai 2025

Grenzüberschreitende Cyberbedrohungen erfordern internationale Lösungen

Der aktuelle Halbjahresbericht des Bundesamtes für Cybersicherheit (BACS) zeigt, wie international Cyberkriminelle operieren und welche Wege sie zur Verbreitung ihrer Angriffe nutzen. Angesichts dieser globalen Cyberbedrohungen sowie der stetig wachsenden Abhängigkeiten von globaler Software, steigt die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit. Um die Cybersicherheit in der Schweiz zu stärken, trat am 1. April 2025 die Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen in Kraft, welche in enger Abstimmung mit internationalen Standards und EU-Richtlinien entwickelt wurde.

6. Mai 2025

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt April 2025

Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO publiziert seine neusten Erhebungen zur Arbeitsmarktsituation in der Schweiz. Die Zahl der Arbeitslosen verringerte sich im April 2025 gegenüber dem Vormonat um 2’468 (-1,9%) auf 130’101. Im Vergleich zum Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 23’144 (+21,6%). Die Arbeitslosenquote sank im April 2025 gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozentpunkte auf 2,8%.

5. Mai 2025

Bundesrat Ignazio Cassis trifft den ungarischen Aussenminister Péter Szijjártó in Bern

Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat heute in Bern den ungarischen Aussenminister Péter Szijjártó zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Europapolitik sowie aktuelle geopolitische Fragen.

5. Mai 2025

Bundespräsidentin Keller-Sutter trifft Italiens Präsidenten Mattarella in Rom

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat am Montag, 5. Mai 2025, in Rom den italienischen Präsidenten Sergio Mattarella getroffen. Neben einer Würdigung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien standen insbesondere Fragen der Europapolitik, der Sicherheit des Kontinents und der globalen Aktualität auf der Agenda des Gesprächs.

5. Mai 2025

Armeeangehöriger beim Manövrieren mit Panzerhaubitze schwer verletzt

Beim Manövrieren mit einer Panzerhaubitze auf dem Simplonpass ist am Freitag ein Angehöriger der Armee schwer verletzt worden. Nach der medizinischen Erstversorgung auf der Unfallstelle wurde er mit der Air Zermatt ins Spital geflogen.

5. Mai 2025

VBS und weitere Bundesstellen unterstützen Sicherheit des Eurovision Song Contest in Basel

Diverse Stellen des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS sowie das Bundesamt für Polizei fedpol und das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG unterstützen am Eurovision Song Contest die Veranstalter und die kantonalen Behörden. Damit trägt der Bund massgeblich zur Sicherheit des Grossanlasses in Basel vom 11. bis 17. Mai 2025 bei.

5. Mai 2025

Bundesrat Guy Parmelin besucht Bulgarien

Bundesrat Guy Parmelin reist am 7. Mai 2025 zu einem eintägigen Besuch nach Sofia. Auf seinem Programm stehen Treffen mit dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radev und dem Premierminister Rosen Jeliazkov sowie ein Besuch des renommierten Forschungsinstituts Institute for Computer Science, Artificial Intelligence and Technology (INSAIT).

5. Mai 2025

Besuch der nationalen Verbindungsoffiziere am NATO Allied Command Transformation in der Schweiz

<strong>Vom 5.-7. Mai besuchen 26 nationale Verbindungsoffiziere des NATO Allied Command Transformation (ACT) in Norfolk (USA) die Schweiz. Die Offiziere kommen aus NATO- und Partnerländern. Ziel der Reise ist die Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses und die Stärkung der partnerschaftlichen Kooperation</strong>.

5. Mai 2025

Kurslisten (ICTax)

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Kurslisten sowie die Listen Gratisaktien 2024 und 2025 aktualisiert.

5. Mai 2025

Wasserkraft Schweiz: Statistik 2024

<strong>Am 1. Januar 2025 waren in der Schweiz 704 Wasserkraft-Zentralen mit einer Leistung grösser 300 Kilowatt in Betrieb (1.1.2024: 705 Anlagen). Die maximale mögliche Leistung ab Generator hat gegenüber dem Vorjahr um 43 MW (Megawatt) zugenommen. Diese Zunahme erfolgte aufgrund von umgesetzten Anlagenerweiterungen wie auch durch Mutationen und Datenangleichungen im Rahmen der jährlichen Statistikaktualisierung.</strong>

5. Mai 2025

Die Konsumentenpreise sind im April stabil geblieben

Der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) blieb im April 2025 im Vergleich zum Vormonat unverändert beim Stand von 107,5 Punkten (Dezember 2020 = 100). Gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat betrug die Teuerung +0,0%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

5. Mai 2025

Nanomaterialien unter Spannung: Empa-Forscher unter den Gewinnern bei SNF-Wettbewerb für wissenschaftliche Bilder

<strong>Forschende der Empa und der ETH Zürich entwickeln ein elektromechanisches System, das Nanomaterialien unter mechanische Spannung setzen kann. Dies könnte elektronische Komponenten mit neuartigen Eigenschaften für Anwendungen in verschiedenen Quantentechnologien ermöglichen, etwa in der Informatik, Kommunikation, Sensorik und Energieumwandung. Für Videoaufnahmen des bewegten Systems hat der Empa-Forscher Peter Lendway nun den ersten Platz beim SNF-Wettbewerb für wissenschaftliche Bilder in der Kategorie «Video» erhalten.</strong>

5. Mai 2025

BAG-Bulletin 19/25

Die neuste Ausgabe BAG-Bulletin ist online: <br>– Meldungen Infektionskrankheiten&nbsp;<br>– Sentinella-Statistik <br>– Wöchentliche Übersicht zu respiratorischen Viren <br>– Monatsbericht zu den durch Zecken übertragenen Erkrankungen <br>– Spezialitätenliste <br>– Rezeptsperrung

2. Mai 2025

Energieperspektiven Frauenfeld 2050: Mit digitalen Lösungen zum Netto-Null-Ziel

Thurplus und die Empa haben am vergangenen Mittwoch nach zweijähriger Erarbeitung die «Energieperspektiven 2050» für die Stadt Frauenfeld präsentiert. Das Projekt beleuchtet die Energieszenarien von heute bis ins Jahr 2050, hochgerechnet aus rund 20'000 Smart-Meter Datensätzen. Fazit der Studie: Netto-Null ist machbar – der Schlüssel dazu liegt in der Fernwärme und beim Heizungsersatz.

2. Mai 2025

Treffen von Bund und Kantonen zur Stärkung der Gleichstellung der Geschlechter

Heute fand in Bern das erste «Treffen zur Gleichstellung – Bund und Kantone» auf Regierungsebene statt. Auf Initiative von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider versammelten sich die für Gleichstellungsfragen zuständigen Regierungsrätinnen und -räte, um noch enger zusammenzuarbeiten und ihr politisches Engagement für eine inklusive und gerechtere Gesellschaft zu bekräftigen. Ein Schwerpunkt des Treffens war die Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt.

2. Mai 2025

Die Armee testet temporär erhöhte Bereitschaft im Luftpolizeidienst

Die Schweizer Armee erhöht während zwei Wochen die Bereitschaft für Einsätze im Luftpolizeidienst. Für diese Zeit verdoppelt die Luftwaffe die Anzahl ständig verfügbarer Patrouillen mit F/A-18 Kampfflugzeugen von einer auf zwei. Mit dem Test sollen Erkenntnisse über die personellen und materiellen Ressourcen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Armee gewonnen werden.

2. Mai 2025

MWST: Publikation der Entwürfe der Praxisfestlegungen der Hauptabteilung MWST

Heute wurde ein Entwurf zur Mehrwertsteuer-Praxis auf der Internetseite aufgeschaltet. Die Frist zur Stellungnahme läuft bis zum 2. Juni 2025. Der Entwurf bleibt jedoch auch nach der Praxis-Konsultation aufgeschaltet.

2. Mai 2025

Bundesrat beschliesst Eckwerte für die Optimierung des Lohnsystems der Bundesverwaltung

Die Bundesverwaltung wird künftig ein stärker marktorientiertes Lohnsystem haben. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 dem Detailkonzept zur Optimierung des Lohnsystems für das Bundespersonal zugestimmt. Damit werden frühere Beschlüsse sowie Aufträge aus dem Parlament umgesetzt. Die Optimierung des Lohnsystems ist nicht Teil der Entlastungsmassnahmen im Personalbereich.

2. Mai 2025

Stand beim Ausbau des Bahnnetzes

Das Schweizer Eisenbahnnetz wird laufend weiterentwickelt. &nbsp;Im Jahr 2024 konnten wichtige Meilensteine erreicht werden. Das zeigt der neuste Standbericht, den das Bundesamt für Verkehr (BAV) am 2. Mai 2025 veröffentlicht hat. Gleichzeitig machen sich hohe Mehrkosten bemerkbar, weshalb eine Priorisierung beim angestrebten Angebotsausbau bis 2035 nötig wird.

2. Mai 2025

DigiSanté: Einbezug der Akteure bei der Ausgestaltung und Umsetzung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen

Mit dem nationalen Programm DigiSanté wollen Bundesrat und Parlament die Digitalisierung des Schweizer Gesundheitswesens fördern und die hohe Behandlungsqualität zum Wohl der Patientinnen und Patienten unterstützen. Im Frühling 2024 hat das Parlament dafür einen Verpflichtungskredit von 391,7 Millionen Franken gesprochen (Laufzeit: 2025-2034). Das Programm konnte Anfang 2025 mit der schrittweisen Umsetzung starten. Um die einzelnen Vorhaben im Programm DigiSanté unter Einbezug der Akteure inhaltlich und zeitlich zu priorisieren, wurde ein Branchengremium einberufen, das seine Arbeit am 1. Mai 2025 aufgenommen hat.

2. Mai 2025

Die ESTV veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2024

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat den Tätigkeitsbericht 2024 publiziert. Dieser erläutert die Einnahmen der Bundessteuern und die Inhalte der steuerpolitischen Geschäfte.

2. Mai 2025

Bundespräsidentin Keller-Sutter reist kommende Woche nach Italien

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter reist für ein Treffen mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella am Montag, 5. Mai 2025, nach Rom. Erörtert werden neben den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien insbesondere die Sicherheitslage in Europa, europapolitische Fragen und internationale Themen wie die transatlantischen Beziehungen.

2. Mai 2025

Preise von Wohneigentum steigen im 1. Quartal 2025 um 0,7%

Der Schweizerische Wohnimmobilienpreisindex (IMPI) stieg im 1. Quartal 2025 im Vergleich zum Vorquartal um 0,7% und steht bei 121,1 Punkten (4. Quartal 2019 = 100). Gegenüber dem gleichen Quartal im Vorjahr betrug die Teuerung 4,1%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

1. Mai 2025

Point Zero Forum 2025: Convenes Global Finance, Technology, and Policy Leaders to collaborate on the Future of Finance in an Age of Disruption

The fourth edition of the Point Zero Forum (PZF) will be held from 5 to 7 May 2025 at the Circle Convention Centre in Zurich. This year’s gathering comes at a pivotal moment for Europe and the global economy, as traditional growth models and supply chains are being reshaped by shifting geopolitics, trade, technological disruption, sustainability imperatives, and demographic change. These forces are driving an urgent need in the financial industry for innovation, resilience, and new pathways to value creation.

1. Mai 2025

Madeleine Camprubi Hüser wird neues Mitglied der ElCom

Prof. Dr. Madeleine Camprubi Hüser, Titularprofessorin der Universität Zürich und Dozentin für Staats- und Verwaltungsrecht an der ZHAW Winterthur, wurde vom Bundesrat zum Mitglied der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom gewählt. Sie folgt auf Prof. Sita Mazumder, die ihren Rücktritt im vergangenen Herbst bekanntgegeben hat. Frau Camprubi Hüser wird ihr Mandat ab 1. Juni 2025 aufnehmen.

1. Mai 2025

Integrität Unterschriftensammlungen: Bundeskanzlei reicht vierte Strafanzeige ein

Die Bundeskanzlei hat am 1. Mai 2025 bei der Bundesanwaltschaft eine weitere Strafanzeige wegen Verdachts auf Wahlfälschung eingereicht.

1. Mai 2025

Ausschreibung: «Betreuende Angehörige – Rechtsstellung und Unterstützungsmodelle in der Schweiz und im Ausland»

Das Postulat 23.4333 beauftragt den Bundesrat, in einem Bericht die Situation der betreuenden Angehörigen in der Schweiz zu untersuchen. Darüber hinaus soll die Möglichkeit einer einheitlichen Rechtsstellung betreuender Angehöriger auf Bundesebene geprüft werden. Das ausgeschrieben Forschungsprojekt soll die benötigten Grundlagen zur Beantwortung des Postulats liefern. Die Ziele des Mandates sind es, den Status Quo entlang verschiedener Dimensionen (Profile und Bedürfnisse betreuender Angehöriger in der Schweiz; rechtlicher Rahmen und Strategien zur Unterstützung betreuender Angehöriger in der Schweiz und in 5-6 weiteren Ländern) zu beschreiben und analysieren und darauf basierend die Zweckmässigkeit und Umsetzbarkeit einer einheitlichen Rechtstellung betreuender Angehöriger in der Rechtsetzung des Bundes zu beurteilen. <br><strong>Eingabefrist für die Offerten ist der 3. Juni 2025.</strong>

1. Mai 2025

Newsletter Nr. 470 (01.05.2025)

BAKOM-Neuigkeiten, die Sie interessieren könnten: Zwischen dem 15.04.2025 und dem 30.04.2025 publizierte Artikel.

1. Mai 2025

Positive Betriebsergebnisse 2024 für AHV, IV und EO

Die drei Sozialversicherungen schliessen das Geschäftsjahr 2024 mit einem positiven Umlageergebnis von CHF 2’778 Millionen für die AHV, einem negativen Ergebnis von CHF 19 Millionen für die IV und einem positiven Ergebnis von CHF 196 Millionen für die EO ab. Dank der guten Performance der Finanzmärkte im Jahr 2024 erzielten alle drei Ausgleichsfonds positive Anlageresultate. Insgesamt führt dies zu einem positiven Betriebsergebnis von CHF 5’553 Millionen für die AHV, CHF 235 Millionen für die IV und CHF 321 Millionen für die EO. Die Schulden der IV gegenüber der AHV bleiben unverändert bei CHF 10’284 Millionen. Das von compenswiss verwaltete Gesamtvermögen beläuft sich per 31. Dezember 2024 auf CHF 46'128 Millionen.

1. Mai 2025

Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Totalrevision des Bundesgesetzes über den Transport von Gütern auf der Schiene, auf dem Wasser und mit Seilbahnen; Umsetzung auf Verordnungsstufe (Totalrevision der Gütertransportverordnung und weitere Verordnungsänderungen im Bereich Gütertransport)

1. Mai 2025

Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement

Änderung der Mindestbesteuerungsverordnung (Ergänzung der Bestimmungen zum GloBE Information Return)

1. Mai 2025

Sicherheit bei Beschaffungen des Bundes: SEPOS zeigt Massnahmen auf

Das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (SEPOS) legt einen Bericht vor zur Vermeidung von Datenabflüssen bei Lieferanten, um die Informationssicherheit des Bundes zu erhöhen. Der Bericht richtet sich insbesondere an die Bedarfs- und Beschaffungsstellen des Bundes. Er zeigt die Grundlagen und möglichen Lösungsansätze auf, wie die Informationssicherheit bei externen Lieferanten verbessert und effizient geprüft werden kann. Dies ist eine der Massnahmen, welche der Bundesrat nach dem Hackerangriff auf Xplain beschlossen hat.

30. April 2025

Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Totalrevision der Verordnung über die Erfindungspatente (Patentverordnung, PatV)

30. April 2025

TARDOC und ambulante Pauschalen: Der Bundesrat genehmigt das neue Gesamt-Tarifsystem

Die seit rund 20 Jahren unveränderte Tarifstruktur TARMED wird per 1. Januar 2026 durch die Einzelleistungstarifstruktur TARDOC sowie durch eine Tarifstruktur mit ambulanten Pauschalen ersetzt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 das neue Gesamt-Tarifsystem für ambulante ärztliche Leistungen genehmigt. Die Genehmigung ist bis am 31. Dezember 2028 befristet, damit die nach der Einführung des neuen Systems noch notwendigen Anpassungen vorgenommen werden können.

30. April 2025

Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen

21.470 n Pa. Iv. Roduit. Die Nichteinhaltung der obligatorischen Arbeitsbedingungen stellt einen qualifizierten unlauteren Wettbewerb dar und muss strafrechtlich verfolgt werden

30. April 2025

Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Genehmigung der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt und Nr. 191 zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip

30. April 2025

Paket Schweiz-EU: Bundesrat spricht sich für fakultatives Referendum aus

Der Bundesrat hat am 30. April 2025 eine weitere Standortbestimmung zu den laufenden Arbeiten am Paket Schweiz–EU vorgenommen. Er hat entschieden, die völkerrechtlichen Verträge mit der Europäischen Union (EU) dem fakultativen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen. Damit setzt der Bundesrat ein Zeichen der politischen Kontinuität und Kohärenz und wahrt den Handlungsspielraum für Parlament und Kantone. Die endgültige Entscheidung über die Referendumsart wird im Rahmen der parlamentarischen Beratungen erfolgen.

30. April 2025

Bundesrat beschliesst Verlängerung des Resettlement-Programms um zwei Jahre

Der Bundesrat verlängert das aktuelle Resettlement-Programm 2024-2025 bis Ende 2027. Das hat er an seiner Sitzung vom 30. April 2025 beschlossen. Aufgrund der hohen Belastung des Schweizer Asylsystems in den vergangenen drei Jahren erfolgten im Rahmen dieses Programms bislang noch keine Einreisen. Umsetzen wird der Bundesrat das verlängerte Programm in Absprache mit den Kantonen, Gemeinden und Städten und unter Berücksichtigung der aktuellen Asyllage.

30. April 2025

Bundesrat ernennt Rainer Schulz zum neuen Verwaltungsratspräsidenten der RUAG International

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 entschieden, Rainer Schulz, bisheriger Vizepräsident, zum neuen Verwaltungsratspräsidenten der RUAG International Holding AG zu ernennen. Die Wahl erfolgt anlässlich der Generalversammlung vom 20. Mai 2025.

30. April 2025

Der Bundesrat legt die Höchstgrenze des Beitrags an die Altershilfe für 2026‒2029 fest

An seiner Sitzung vom 30. April 2025 hat der Bundesrat den Höchstbetrag für Finanzhilfen, die der Bund 2026‒2029 für ältere Menschen aufwenden kann, auf 96,4 Millionen Franken festgesetzt. Der Betrag verteilt sich auf die Organisationen der Altershilfe (maximal 76,4 Mio. Franken) und die Organisationen der privaten Invalidenhilfe für ihre Leistungen an im Rentenalter gesundheitlich beeinträchtigte Personen (20 Mio. Franken).

30. April 2025

Bundesrat wählt neuen Präsidenten der ComCom

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 Martin Bürki zum neuen Präsidenten der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom) gewählt. Er tritt die Nachfolge von Christian Martin an, der seit 2018 Mitglied der Kommission war und sie seit 2024 leitete.

30. April 2025

Bundesrat nimmt Berichterstattung über die Zielerreichung der RUAG MRO im Jahr 2024 zur Kenntnis

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 von der Berichterstattung des Verwaltungsrates der RUAG MRO Holding AG (RUAG MRO) über die Zielerreichung im Geschäftsjahr 2024 Kenntnis genommen. Die vom Bundesrat festgelegten strategischen Ziele wurden teilweise erreicht. In der Strategieperiode 2024-2027 liegt der Fokus für die RUAG MRO auf der Konsolidierung des Konzerns und dem Weiterausbau der Geschäftstätigkeit mit der Armee.

30. April 2025

Bundesrat will die Mindestbesteuerungsverordnung anpassen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 die Vernehmlassung zu einer Anpassung der Mindestbesteuerungsverordnung (MindStV) eröffnet. Die MindStV soll um die Regeln zur internationalen Berichtspflicht (GloBE Information Return, GIR) ergänzt werden. Diese Berichtspflicht betrifft multinationale Unternehmensgruppen, die der OECD-Mindestbesteuerung unterliegen, und reduziert zugleich deren administrative Mehrbelastung.

30. April 2025

Bundesrat ermöglicht der RUAG MRO die Beteiligung an der Kapazitätserweiterung der Nitrochemie

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 die strategischen Ziele für die RUAG MRO Holding AG (RUAG MRO) für die Jahre 2024 – 2027 angepasst. Er schafft damit die Voraussetzungen, dass sich RUAG MRO an der Kapazitätserweiterung der Nitrochemie-Gruppe (Nitrochemie) beteiligen und ihren Anteil halten kann. Damit wird die Sicherstellung der Ausrüstung der Armee verbessert und ihre Verteidigungsfähigkeit gestärkt. Das Parlament hat eine Motion mit diesem Auftrag beschlossen.

30. April 2025

Bundesrat legt Leitlinien für die Ausweitung der Versorgung mit Medizinprodukten fest

An seiner Sitzung vom 30. April 2025 hat der Bundesrat die laufenden Arbeiten zur Umsetzung der Motion 20.3211 zur Kenntnis genommen. Diese fordert, dass in der Schweiz auch Medizinprodukte aussereuropäischer Regulierungssysteme zugelassen werden können. Um eine ausreichende Versorgung mit Medizinprodukten sicherzustellen und die Sicherheit der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten, hat der Bundesrat Leitlinien festgelegt und private Stellen mit den Kontrollaufgaben beauftragt.

30. April 2025

Mehr Transparenz in der Bundesstatistik: Bundesrat verabschiedet die neue Bundesstatistikverordnung

An seiner Sitzung vom 30. April 2025 hat der Bundesrat die neue Bundesstatistikverordnung (BStatV) verabschiedet. Diese regelt neu sowohl die Organisation der Bundesstatistik wie auch die Tätigkeiten sämtlicher Statistikproduzenten des Bundes in einer einzigen Verordnung. Die statistischen Tätigkeiten werden ausführlicher und chronologisch über den gesamten Wertschöpfungsprozess hinweg geregelt. Die verschiedenen bestehenden Dienstleistungen im Bereich Datenwissenschaft sind neu ebenfalls in der Verordnung enthalten.

30. April 2025

Bundesrat verabschiedet Änderungen im Bereich der politischen Rechte

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 die Botschaft zu verschiedenen Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) verabschiedet und eine Änderung der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) auf den 1. Juli 2027 in Kraft gesetzt. Die Rechtsänderungen betreffen unter anderem die Durchführung eidgenössischer Volksabstimmungen, den Rechtsmittelweg bei Wahl- und Abstimmungsbeschwerden sowie die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Versuche mit E-Collecting.

30. April 2025

Das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz hat sich weiter verschlechtert

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 den jährlichen Bericht zur Beurteilung der Bedrohungslage gemäss Artikel 70 des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) gutgeheissen. Der Bericht stellt eine Verschlechterung des sicherheitspolitischen Umfelds der Schweiz fest. Russlands Krieg gegen die Ukraine dominiert weiterhin die Sicherheitslage in Europa, während der dominante globalstrategische Trend die Rivalität und Konfrontation zwischen den USA und China bleibt. Angesichts der globalen Konfrontationen nimmt die Bedeutung von Spionage zu.

30. April 2025

Medienförderung: Bundesrat begrüsst rasch umsetzbare Massnahmen

Unabhängige und vielfältige Medien erfüllen eine zentrale demokratiepolitische Funktion. Der Bundesrat begrüsst deshalb den gezielten Ausbau der Förderung der elektronischen Medien, wie ihn die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates vorschlägt. An der Sitzung vom 30. April 2025 hat er seine Stellungnahme zum Bericht der Kommission verabschiedet. Darin beantragt der Bundesrat dem Parlament, auf den Gesetzesentwurf der Kommission einzutreten.

30. April 2025

Neuwahl eines Mitglieds der Unabhängigen Kontrollinstanz für die Funk- und Kabelaufklärung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 Bernhard Solomita Nyfeler per 1. Mai 2025 zum neuen Mitglied der Unabhängigen Kontrollinstanz für die Funk- und Kabelaufklärung (UKI) gewählt. Er löst Urs von Arx ab, der die UKI aufgrund seiner Pensionierung verlässt. Die UKI hat die Aufgabe, die nachrichtendienstliche Funk- und Kabelaufklärung auf ihre Recht- und Verhältnismässigkeit zu prüfen.

30. April 2025

Baumängel: Neue Regeln gelten ab dem 1. Januar 2026

Die vom Parlament im Dezember 2024 verabschiedeten Änderungen im Bauvertragsrecht treten auf den 1. Januar 2026 in Kraft. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 beschlossen. Damit wird die Situation der Bauherrschaft bei Baumängeln verbessert.

30. April 2025

Schweizer Soldat im Ausland-WK verletzt

Im Rahmen des Truppenversuches im Ausland «TRIAS 25» ist es in der Nacht zum 30. April 2025 zu einem Unfall gekommen. Dabei wurde ein Soldat an den Beinen verletzt. Die Militärjustiz untersucht den Vorfall.

30. April 2025

SIFEM AG: Erfolgreiches Geschäftsjahr 2024

Der Bundesrat hat am 30. April 2025 den Geschäftsbericht 2024 der Schweizerischen Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM AG genehmigt. Die SIFEM tätigte 2024 das höchste Investitionsvolumen seit ihrer Gründung, gleichzeitig sind die Verwaltungskosten um 10 Prozent gesunken. Die strategischen Zielvorgaben des Bundesrates für das Jahr 2024 wurden gut erreicht.

30. April 2025

BFU – Specialized Europe GmbH ruft den Kettenschutz an Specialized Elektrofahrrädern mit der Modellbezeichnung Vado IGH (GEN 2), Como IGH (GEN 2) und Como SL 5.0 IGH aus den Verkaufsjahren 2021–2024 freiwillig zurück

In Zusammenarbeit mit der BFU ruft Specialized Europe GmbH den Kettenschutz an Specialized Elektrofahrrädern mit der Modellbezeichnung Vado IGH (GEN 2), Como IGH (GEN 2) und Como SL 5.0 IGH aus den Verkaufsjahren 2021–2024 freiwillig zurück. Weite Kleidung kann sich im Antrieb verfangen, so dass das Risiko einer Sturzgefahr besteht. Konsumentinnen und Konsumenten werden gebeten, für eine kostenlose Umrüstung des vorhandenen Kettenschutzes mit Ihrem autorisierten Specialized-Fachhändler Kontakt aufzunehmen.

30. April 2025

Innosuisse hat die Ziele 2024 erreicht

Der Bundesrat hat am 30. April 2025 den Geschäftsbericht 2024 der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung Innosuisse genehmigt. Der Bundesrat führt Innosuisse über strategische Ziele und kommt zum Schluss, dass die Agentur diese im Geschäftsjahr 2024 erreicht hat. Dieses stand für Innosuisse im Zeichen der Konsolidierung sowie Optimierung der Förderinstrumente und Prozesse.

30. April 2025

Bundesrat konkretisiert Förderung des Güterverkehrs per Bahn und Schiff

Das Parlament hat in der Frühlingssession 2025 entschieden, den Schienengüterverkehr im Inland und die Güterschifffahrt finanziell zu unterstützen. Nun hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 die Totalrevision der Gütertransportverordnung in die Vernehmlassung geschickt.

30. April 2025

EHB: Für die Arbeitswelt der Zukunft

Der Bundesrat hat am 30. April 2025 den Geschäftsbericht 2024 der Eidgenössischen Hochschule für Berufsbildung EHB genehmigt. Den Wandel der Berufsbildung für die digitale und nachhaltige Transformation der Arbeitswelt mit Expertise aus Lehre, Forschung und Berufsentwicklung zu unterstützen, stand 2024 im Fokus der Leistungen der EHB.

30. April 2025

Hohe Nachfrage nach Eiern führt zu mehr Importen

Wegen der hohen Nachfrage wird das laufende Zollkontingent für Konsumeier vorübergehend um rund 50 Prozent erhöht. Das hat der Bundesrat am 30. April 2025 entschieden. Ab dem 1. Juni 2025 bis zum Jahresende sind dadurch zusätzliche Importe von maximal 10 000 Tonnen Konsumeiern zum tiefen Zollansatz möglich. Der Entscheid war nötig, da die Inlandproduktion die Nachfragesteigerung nicht allein decken kann.

30. April 2025

Die Patentverordnung soll an das revidierte Patentgesetz angepasst und modernisiert werden

Der Bundesrat hat am 30. April 2025 die Vernehmlassung zur Totalrevision der Patentverordnung eröffnet. Diese ist notwendig, weil die Eidgenössischen Räte im März 2024 eine Teilrevision des Patentgesetzes beschlossen haben. Der Bundesrat nimmt dies zum Anlass, die seit 1978 in Kraft stehende Verordnung vollständig zu überarbeiten und zu modernisieren. Die Vernehmlassung dauert bis zum 22. August 2025.

30. April 2025

Die Schweiz an der 113. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz

Vom 2. bis 13. Juni 2025 wird die Schweiz in Genf an der 113. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) teilnehmen. Der Bundesrat hat am 30. April 2025 die Mitglieder der tripartiten Delegation (Arbeitgeber, Arbeitnehmende, Regierung) ernannt, die die Schweiz an der Tagung vertreten werden.

30. April 2025

Emergency Airworthiness Directives (EAD) – PILATUS AIRCRAFT LTD. – PC-21

A new Emergency Airworthiness Directive has been published by FOCA. This safety relevant technical information is addressed to operators and maintenance organizations of the affected aircraft only and gives specific guidelines.

30. April 2025

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zu zwei IAO-Übereinkommen

Der Bundesrat hat am 30. April 2025 ein Vernehmlassungsverfahren eröffnet zur Genehmigung des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt sowie zur Genehmigung des IAO-Übereinkommens zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip. Die Vernehmlassung endet am 20. August 2025.

30. April 2025

Stärkung der höheren Berufsbildung: Bundesrat überweist Botschaft ans Parlament

Der Bundesrat will die Attraktivität der höheren Fachschulen und der höheren Berufsbildung insgesamt stärken. In der Vernehmlassung wurde ein entsprechendes Massnahmenpaket grossmehrheitlich unterstützt. Der Bundesrat hat nun am 30. April 2025 die Botschaft ans Parlament verabschiedet.

30. April 2025

Die Schweiz verstärkt ihre Unterstützung für Afrika

Der Bundesrat will sich an der Erhöhung des Garantiekapitals der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) beteiligen. Er beantragt dem Parlament, einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 1,56 Milliarden Franken zu genehmigen, wie er am 30. April beschlossen hat. Damit würde die Schweiz ihren Einfluss in der AfDB stärken und einen Beitrag an eine nachhaltige und inklusive wirtschaftliche Entwicklung in Afrika leisten.

30. April 2025

Bundesrat setzt Hamas-Verbot in Kraft

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 beschlossen, das Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen per 15. Mai 2025 in Kraft zu setzen.

29. April 2025

Aktuelle Liste Versorgungsengpässe Heilmittel

Die Liste der gemeldeten Versorgungsengpässe wurde aktualisiert (Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel, SR 531.215.32).

29. April 2025

Aktualisierung der Verteilungswirkungen einer Reform der Eigenmietwertbesteuerung gemäss dem Beschluss vom 20.12.2024

In der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Widmer 24.4660 «Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Steuerliche Folgen» wurden eine Aktualisierung der Verteilungswirkungen einer Reform der Eigenmietwertbesteuerung in Aussicht gestellt. Die ESTV hat diese Aktualisierung vorgenommen und auf ihrer Webseite publiziert.

29. April 2025

MWST: Publikationen zum Mehrwertsteuergesetz MWSTG

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die MWST-Praxis zu diesem Thema angepasst: Sicherheitsleistungen. Wählen Sie auf der Website der MWST-Praxispublikationen das «Publikationsdatum» (z. B. von 28.04.2025 bis 29.04.2025) und starten Sie die Suche mit «Anzeigen». Die ESTV prüft die Rückgabe bestehender <a href="https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/mehrwertsteuer/mwst-steuerpflicht/mwst-auslaendische-unternehmen.html">Sicherheitsleistungen</a>. Angesichts des Umfangs ist eine etappenweise Abwicklung notwendig. Anfragen zur prioritären Behandlung können daher nicht berücksichtigt werden. Besten Dank für die Kenntnisnahme.

29. April 2025

Statistik zur Fernmeldeüberwachung: Mehr Überwachungsmassnahmen

Im Jahr 2024 haben die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mehr als doppelt so viele Überwachungsmassnahmen beim Dienst ÜPF angeordnet. Insbesondere der Anstieg des Antennensuchlaufs lässt die Zahlen stark steigen.

29. April 2025

Verfahren auf Konzessionsentzug für das Casino St. Moritz

Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) hat mit der heutigen Betriebseinstellung des Casinos St. Moritz das Verfahren auf Entzug der Konzession eingeleitet.

29. April 2025

Verbesserter Zugang zu Medikamenten bei Engpässen – besonders für Kinderarzneimittel

Zur Überbrückung akuter Arzneimittelengpässe haben die Kantonsapothekerinnen und -apotheker der Schweiz (KAV) gemeinsam mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und Swissmedic vereinbart, den Begriff «Notfall» in Artikel 49 der Arzneimittel-Bewilligungsverordnung (AMBV) vorübergehend auszuweiten. Damit können in der Schweiz nicht zugelassene oder nicht verfügbare Arzneimittel, die dringend benötigt werden, von Medizinalpersonen auch dann eingeführt und kurzfristig gelagert werden, wenn sie nicht nur für eine bestimmte Patientin oder einen bestimmten Patienten vorgesehen sind. Die neue Regelung ist eine Übergangslösung und gilt bis zum Inkrafttreten der laufenden gesetzlichen Anpassungen. Sie verbessert insbesondere die Versorgung mit dringend benötigten Kinderarzneimitteln.

29. April 2025

Bundesrat Martin Pfister trifft Bundesministerin Klaudia Tanner im Rahmen von «TRIAS 25» in Österreich

Der Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Bundesrat Martin Pfister, trifft sich am 1. Mai 2025 im Rahmen seines Besuchs der Truppenübung «TRIAS 25» mit der österreichischen Bundesministerin für Landesverteidigung, Mag. Klaudia Tanner. Das bilaterale Gespräch unterstreicht die enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Österreich.

29. April 2025

Aktualisierte Schätzung der ESTV zu den Aufkommenswirkungen eines Systemwechsels bei der Wohneigentumsbesteuerung (Pa.Iv. 17.400)

In der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Widmer 24.4660 «Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Steuerliche Folgen» wurden aktualisierte Schätzungen der finanziellen Auswirkungen einer Reform der Eigenmietwertbesteuerung unter Berücksichtigung zusätzlicher Zinsszenarien in Aussicht gestellt. Die ESTV hat diese Aktualisierung vorgenommen und auf ihrer Webseite publiziert.

29. April 2025

Starker Rückgang des Weinkonsums in der Schweiz

Im Jahr 2024 ist der Weinkonsum gegenüber dem Vorjahr um knapp 8 Prozent und damit signifikant gesunken. Dieser besorgniserregende Trend im Weinbau ist auch im angrenzenden Ausland und in der Europäischen Union zu beobachten. Schweizer Weine sind vom Konsumrückgang besonders stark betroffen.

29. April 2025

Kommando Cyber veröffentlicht mit «Loom» erstes Open-Source-Projekt

Das Kommando Cyber veröffentlicht erstmals den Quellcode einer Software. Die vom Kommando Cyber entwickelte Software «Loom» ermöglicht es, aus umfangreichen Datensätzen sowie unterschiedlichen Dateitypen eine Zusammenstellung für den raschen Überblick zu erstellen. Mit der erstmaligen Veröffentlichung einer Open-Source-Software geht die Gruppe Verteidigung einen wichtigen Schritt in Richtung Stärkung der Transparenz und Zusammenarbeit.

28. April 2025

Aktuelle Liste Versorgungsengpässe Heilmittel

Die Liste der gemeldeten Versorgungsengpässe wurde aktualisiert (Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel, SR 531.215.32).

28. April 2025

Stressbewältigung in lärmbelasteter Umgebung: Urbane Grünflächen sind Erholungsinseln

<strong>Dass Grünflächen in lärmbelasteten Städten den Menschen Erholung von Stress bieten, überrascht kaum. Eine umfassende Studie der Empa und der WSL zeigt jedoch erstmals für die Schweiz, wie stark sich diese Erholungsräume tatsächlich auf die körperliche und mentale Stressbewältigung auswirken.</strong>

28. April 2025

BACS-Direktor Florian Schütz nimmt an RSA-Konferenz in San Francisco teil

Der Direktor des Bundesamtes für Cybersicherheit (BACS), Florian Schütz, besucht vom 28. April bis 1. Mai 2025 die RSA-Konferenz in San Francisco. Die Konferenz ist eine der führenden Veranstaltungen im Bereich der IT- und Cybersicherheit und bringt Vertreterinnen und Vertreter aus Industrie, Gesellschaft und Verwaltung zu verschiedenen Cyberthemen zusammen. Florian Schütz wird von Botschafter Benedikt Wechsler begleitet und tauscht sich an verschiedenen Panels sowie bilateralen Gesprächen mit Vertretern aus Industrie und internationalen Organisationen aus.

28. April 2025

Das ISOS im Kanton Aargau wird aktualisiert

Das Bundesamt für Kultur (BAK) bringt in Zusammenarbeit mit dem Kanton Aargau das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung ISOS auf den neusten Stand. Sämtliche Inhalte werden künftig in einer interaktiven Karte digital zugänglich sein.

28. April 2025

Nur noch 75 Tage Zeit - Jetzt brillante Energieprojekte für den Watt d'Or 2026 einreichen

Der Watt d'Or, die prestigeträchtige Auszeichnung des Bundesamts für Energie, wird am 8. Januar 2026 zum neunzehnten Mal verliehen. Für den Watt d'Or 2026 suchen wir überraschende, innovative und zukunftsweisende Energie-Initiativen und Projekte. Kurz: Gesucht werden Bestleistungen im Energiebereich! Vorschläge können bis Mitte Juli 2025 eingereicht werden. Infos gibt's im Internet auf www.wattdor.ch.

28. April 2025

LOCKED SHIELDS 25: Schweizer Delegation nimmt an internationaler Cyber Defence-Übung teil

Die Schweizer Armee nimmt vom 28. April bis 9. Mai 2025 an der weltweit grössten Cyber Defence Übung «LOCKED SHIELDS 25» teil. Rund 40 Teilnehmende aus der Schweizer Armee, der Bundesverwaltung, den Kantonen und der Forschung sind daran beteiligt. Im Rahmen dieser Übung verteidigen die Teams fiktive IT-Infrastrukturen gegen Cyberangriffe eines Gegners.

28. April 2025

Die Gesundheitskosten stiegen 2023 um 2,4%

2023 kostete das Schweizer Gesundheitswesen 94 Milliarden Franken, 2,4% mehr als im Vorjahr. Das Gesundheitswesen wurde zu über 60% von den Haushalten finanziert, entweder direkt oder über die Krankenversicherungsprämien. Gemäss den Schätzungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) dürften die Kosten 2024 um mehr als 3% ansteigen.

28. April 2025

e-dec: Aktualisierung

Die folgenden Stammdaten wurden aktualisiert: edecCountryCodeSchema v.0.9 ZIP, edecCountryCodeSchema v.1.0 ZIP, edecDomains ZIP Import und Export v.1.0, edecPostalCodesZIP, edecTariffMasterData ZIP, edecDomainsPermitItemDetails 1.0 ZIP. Sie sind auf der Zollinternetseite verfügbar.

27. April 2025

Auswertungsbericht 2024: Rassismusvorfälle aus der Beratungsarbeit

Das Beratungsnetz für Rassismusopfer hat im Jahr 2024 insgesamt 1211 Fälle rassistischer Diskriminierung dokumentiert und ausgewertet. Das sind 335 Fälle mehr als im Vorjahr, was einer Zunahme um knapp 40% entspricht. Die meisten Vorfälle ereigneten sich im Bildungsbereich, am Arbeitsplatz sowie im öffentlichen Raum. Sie betrafen am häufigsten Ausländer- bzw. Fremdenfeindlichkeit und Anti-Schwarzen Rassismus. Zudem zeigte sich eine starke Zunahme von Fällen von antimuslimischem Rassismus, und Antisemitismus blieb konstant hoch.

26. April 2025

A21 Grosser St. Bernhard ab Samstagabend, 17.00 Uhr, wieder geöffnet

Die A21 steht ab Samstagabend, 26. April 2025, 17.00 Uhr, wieder für den Nord-Süd-Verkehr zur Verfügung. Eine Lawine hatte am Gründonnerstag an der Galerie Les Toules am Grossen St. Bernhard Schäden verursacht. Seither war die A21 für den Transitverkehr von und nach Italien gesperrt.

25. April 2025

Neuer Vorbericht der SUST verfügbar

<strong>Ein neuer Vorbericht ist auf der Webseite der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST verfügbar.</strong>

25. April 2025

China: Bundesrat Ignazio Cassis traf Aussenminister Wang Yi und würdigte das 75-jährige Bestehen der bilateralen Beziehungen

Bundesrat Ignazio Cassis besuchte am 24. und 25. April 2025 die Volksrepublik China. Der Besuch fand im Rahmen des 75-jährigen Bestehens der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern statt. Die Schweiz gehörte 1950 zu den ersten europäischen Ländern, die offizielle Beziehungen mit der Volksrepublik aufnahmen. Neben einem offiziellen Treffen mit dem chinesischen Aussenminister Wang Yi stand die Modernisierung des Freihandelsabkommens für einen besseren Marktzugang für Schweizer Unternehmen im Zentrum des Besuchs des EDA-Vorstehers.

25. April 2025

«Your hard work and innovations contribute to the economic prosperity of both Switzerland and China»

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), anlässlich des Empfangs von Vertreterinnen und Vertreter der Schweizer Wirtschaft im Generalkonsulat in Shanghai, China – Es gilt das gesprochene Wort

25. April 2025

Partnerbefragung 2025

Ihre Meinung ist uns wichtig! Das unabhängige Forschungs- und Beratungsinstitut Empiricon in Bern führt bis am 30. Mai 2025 eine anonyme Umfrage für die ESTV durch. Ihre wertvollen Rückmeldungen werden der Eidgenössischen Steuerverwaltung bei ihrer Weiterentwicklung und zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit Ihnen helfen. Besten Dank für Ihre geschätzte Mitarbeit.

25. April 2025

Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen

22.405 n Pa. Iv. WAK-N. Einführung einer Klimareserve für Schweizer Wein

25. April 2025

A21 Grosser St. Bernhard bleibt wegen Steinschlaggefahr bis auf Weiteres gesperrt

Eine Lawine hat am Gründonnerstag an der Galerie Les Toules auf der A21 Grosser St. Bernhard Schäden verursacht. Die A21 ist seitdem für den Transitverkehr gesperrt. Die Reparaturarbeiten an der Galerie werden heute Freitag abgeschlossen. Parallel startet das ASTRA die Felsräumungsarbeiten zur Senkung des hohen Steinschlagrisikos im Lawinenhang. Diese dauern mehrere Tage. Die A21 bleibt bis auf Weiteres aus Sicherheitsgründen gesperrt.

25. April 2025

Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen: Tätigkeitsbericht und Jahresrechnung 2024

Der Bund erhebt eine Haushaltsabgabe und eine Unternehmensabgabe zur Finanzierung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags von Radio und Fernsehen. Die Unternehmensabgabe wird durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) erhoben. Die ESTV als Erhebungsstelle der Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen publiziert den Tätigkeitsbericht und die Jahresrechnung für das Jahr 2024.

25. April 2025

Internationale Zusammenarbeit der Schweiz: EDA spricht Kernbeiträge für 22 Schweizer Umsetzungspartner

Schweizer NGO tragen mit ihrem Fachwissen, ihren Kenntnissen der lokalen Kontexte und ihren Netzwerken zur Umsetzung der IZA-Strategie des Bundesrats und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bei. Für die Leistungen der 22 Schweizer Vertragspartner setzt die DEZA für die Jahre 2025 und 2026 Kernbeiträge in der Höhe von 235 Millionen Franken ein.

25. April 2025

Aktuelle Zahlen zu den Offset-Geschäften per Ende März 2025

Das Offset-Register umfasst aktuell siebzehn Offset-Verpflichtungen in der Höhe von 5,27 Milliarden Schweizer Franken, die von ausländischen Lieferanten an Schweizer Unternehmen vergeben werden müssen. Davon sind per Ende März 2025 Offset-Geschäfte in der Höhe von rund 2,69 Milliarden Schweizer Franken durchgeführt worden.

25. April 2025

Dokumentation des Verbrauchs von steuerfreiem Ethanol gemäss Alkoholverordnung

Wer steuerbefreites Ethanol verwenden möchte, braucht eine Bewilligung. Diese Bewilligung verpflichtet dazu, jede Verwendung des Ethanols genau zu dokumentieren (siehe Art. 35 Abs. 2 und Art. 39 der Alkoholverordnung, AlkV; SR 680.11).<br><br>Wenn keine vollständige Dokumentation bereits vorhanden ist, zum Beispiel über ein EDV-System, Einkaufsbelege, Lagerdokumentation und Verwendungsnachweisen, muss ergänzend eine Liste geführt werden. Darin sind Datum, Menge, Empfänger und Verwendungszweck des Ethanols enthalten. Außerdem muss vor Ort nachgewiesen werden, wofür das Ethanol verwendet wurde, etwa mit Produktionsprotokollen, Analyseberichte, Laborjournale oder Arbeitsanweisungen.<br><br>Eine passende Vorlage finden Sie in den Formularen auf unserer Webseite.

25. April 2025

Fiskaleinnahmen des Bundes 2024

Die veröffentlichte Statistik orientiert über die Fiskaleinnahmen des Bundes 2024 sowie über die chronologische Entwicklung der Gesetzgebung.

25. April 2025

RailCom fördert Mitwirkung im Eisenbahnbereich

Die Kommission für den Eisenbahnverkehr RailCom veröffentlicht heute ihren Tätigkeitsbericht. Sie betont darin die Bedeutung der Mitwirkung für einen fairen Zugang zum Eisenbahnnetz. Zudem informiert die RailCom über ihre laufenden Verfahren und über den Wechsel des Präsidiums von Patrizia Danioth Halter zu Dr. Barbara Furrer.

24. April 2025

Steuerentlastungen für Norwegen

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF hat die Übersicht über die Auswirkungen des Abkommens (Ausmass der Entlastungen) betreffend Norwegen aktualisiert.

24. April 2025

Usbekistan: Eröffnung der ersten Entbindungsstationen, die mit den von der Schweiz zurückerstatteten Karimova-Geldern modernisiert wurden

Heute wurden die ersten Entbindungsstationen in Usbekistan offiziell eröffnet, die mit den in der Schweiz definitiv eingezogenen und an die usbekische Bevölkerung zurückgegebenen Vermögenswerten von Gulnara Karimova modernisiert wurden. Ziel dieses mit 43,5 Millionen US-Dollar dotierten, von der UNO umgesetzten Projekts ist es, die Mütter- und Kindersterblichkeit durch einen Kapazitätsausbau bei den Gesundheitseinrichtungen für Mütter und eine bessere Versorgung von schwangeren Frauen, jungen Müttern und Säuglingen zu senken.

24. April 2025

BAG-Bulletin 18/25

Die neuste Ausgabe BAG-Bulletin ist online: Meldungen Infektionskrankheiten - Sentinella-Statistik - Wöchentliche Übersicht zu respiratorischen Viren - www.anresis.ch: Meldungen ausgewählter multiresistenter Mikroorganismen in der Schweiz - Vol d’ordonnances - Rezeptsperrung

24. April 2025

Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie mit Bundesratsbeschluss im November 2025

24. April 2025

Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Teilrevision der Postverordnung (VPG)

24. April 2025

Japankäfer: Aktuelles zu Biologie, gesetzlichen Grundlagen und Bekämpfungsmassnahmen

<strong>In einer neuen Praxispublikation fasst Agroscope alle Informationen zur Biologie des Japankäfers sowie zu den rechtlichen Grundlagen zusammen. Zudem schätzen die Fachleute die Gefahr für diverse Kulturen ab und gehen auf Bekämpfungsmassnahmen ein.</strong>

24. April 2025

CIMT 2025: «Switzerland of tomorrow through your innovation»

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), anlässlich des offiziellen Besuchs an der internationalen Ausstellung für Werkzeugmaschinen in China (CIMT) – Es gilt das gesprochene Wort

24. April 2025

Bauen aus der Luft: Flugroboter eröffnen neue Horizonte im Bauwesen

<strong>Ein internationales Forschungsteam unter Leitung der Empa und der EPFL hat erforscht, wie Flugroboter künftig Baumaterialien präzise aus der Luft verarbeiten könnten – ein Ansatz mit grossem Potenzial für schwer zugängliche Einsatzorte oder Arbeiten in grosser Höhe. Die fliegenden Roboter sollen dabei bestehende Systeme am Boden nicht ersetzen, sondern etwa bei Reparaturen oder in Katastrophengebieten gezielt ergänzen.</strong>

24. April 2025

Weiter steigender Deckungsgrad bei PUBLICA

Die Pensionskasse des Bundes PUBLICA veröffentlicht ihren Geschäftsbericht und ihren Nachhaltigkeitsbericht für das Jahr 2024. Der Deckungsgrad der Sammeleinrichtung betrug per Ende 2024 104,6 Prozent. Die Anlageperformance betrug 5,9 Prozent.&nbsp;Beim verantwortungsbewussten Investieren zeigen die Bemühungen um mehr Transparenz Wirkung.

24. April 2025

«Keine Ausreden – machen!» - Start der nationalen Sensibilisierungskampagne für Cybersicherheit 2025

Individuelle Passwörter und Sicherheitsupdates werden oft vernachlässigt. Unter dem Motto «Keine Ausreden – machen!» lancieren das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS), die Schweizerische Kriminalprävention (SKP) und die kantonalen und städtischen Polizeikorps sowie die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), die Post und der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) einen weiteren Teil der Kampagne «S-U-P-E-R.ch», um die Bevölkerung für die Cybersicherheit zu sensibilisieren.

24. April 2025

Schweizweite Bekämpfung der Moderhinke: Fazit der ersten Untersuchungsperiode

Im Rahmen der schweizweiten Bekämpfung der Moderhinke lief vom 1. Oktober 2024 bis am 31. März 2025 die erste Untersuchungsperiode. Dabei wurden sämtliche 12’432 Schafbetriebe in der Schweiz kontrolliert. In den 11’000 Betrieben, bei denen eine Probenentnahme erforderlich war, wurde diese durchgeführt. Nach der ersten Beprobung lag die anfängliche Infektionsrate bei 21 Prozent der untersuchten Betriebe. Dank der eingeleiteten Sanierungsmassnahmen konnte sie bereits auf 12 Prozent gesenkt werden. Das Programm soll die Tiere schützen und die Schafhaltenden bei der Bekämpfung der bakteriellen Krankheit unterstützen. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) hat sich in Zusammenarbeit mit den kantonalen Veterinärdiensten und den betroffenen Akteuren zum Ziel gesetzt, den Anteil positiver Betriebe innert maximal fünf Jahren auf unter ein Prozent zu senken.

24. April 2025

Tätigkeitsbericht 2024 der Eidgenössischen Kommission für nukleare Sicherheit (KNS)

<strong>Die Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) hat ihren Tätigkeits­bericht 2024 veröffentlicht. Thematische Schwerpunkte der Kommissionstätigkeit waren Arbeiten im Kontext der eingereichten Rahmenbewilligungsgesuche für das geologische Tiefenlager und für die Brennelementverpackungsanlage sowie der fachliche Austausch zur Sicherheitskultur in den schweizerischen Kernanlagen.</strong>

24. April 2025

Der Staatssekretär für Sicherheitspolitik trifft sich mit dem österreichischen Sicherheitsberater

Markus Mäder, Staatssekretär für Sicherheitspolitik, empfängt am 24. April 2025 Peter Vorhofer, den österreichischen Berater der Bundesregierung für nationale Sicherheit, Krisenvorsorge und -bewältigung sowie umfassender Landesverteidigung und staatlicher Resilienz. Sie werden sich über aktuelle sicherheitspolitische Entwicklungen und Herausforderungen austauschen und die Nationale Alarmzentrale (NAZ) in Bern besuchen.

24. April 2025

Deutlicher Anstieg der Erwerbsbeteiligung der 55- bis 64-Jährigen

Zwischen 2014 und 2024 stieg das durchschnittliche Alter der Erwerbsbevölkerung von 41,2 auf 42,3 Jahre. Im selben Zeitraum erhöhte sich die Erwerbsquote der 55- bis 64-Jährigen um 6,1 Prozentpunkte auf 77,8%. 2024 traten die Erwerbspersonen im Schnitt mit 65,3 Jahren (Männer) bzw. mit 64,7 Jahren (Frauen) aus dem Arbeitsmarkt aus. Das Verhältnis zwischen Personen im ordentlichen Rentenalter und den Erwerbspersonen ist innerhalb der letzten zehn Jahre kontinuierlich gestiegen (2014: 33,7; 2024: 37,4). Dies geht aus der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE) des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

24. April 2025

Tares

Der Zolltarif Tares wird auf den 1. Mai 2025 aktualisiert. Nähere Angaben können der Startseite von Tares oder dem dort allenfalls beigefügten Dokument (Detail) entnommen werden.

23. April 2025

Innovation und wirtschaftlicher Austausch im Zentrum der offiziellen Japanreise von Bundesrat Ignazio Cassis

Bundesrat Ignazio Cassis war am 22. und 23. April 2025 zu einem offiziellen Besuch in Japan. In Osaka leitete er am Schweizer Nationentag im Rahmen der Weltausstellung die Schweizer Delegation. In Tokio traf er sich mit Aussenminister Takeshi Iwaya und führte bilaterale Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Ministerien für Handel, Wissenschaft und Bildung. Mit dem Tech-Unternehmen NEC, das in Zürich ein neues Zentrum einrichten wird, fand ebenfalls ein Austausch statt.

23. April 2025

A21 Grosser St. Bernhard: Reparaturarbeiten haben begonnen

Eine Lawine hat am Gründonnerstag bei der Galerie Les Toules auf der A21 Grosser St. Bernhard Schäden an der Infrastruktur verursacht. Die Galerie ist seitdem gesperrt. Heute haben die Reparaturarbeiten begonnen. Ziel ist es, die Galerie innerhalb weniger Tage wieder öffnen zu können.

23. April 2025

Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat am 22. April 2025 Anhang 7 der Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran geändert. Dabei wurden die Einträge von zehn natürlichen Personen geändert und der Eintrag von einer natürlichen Person gelöscht. Die Massnahmen treten am 24. April 2025 in Kraft.

23. April 2025

Ausbau des Bahnhofs Lausanne: Publikationshinweis

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. April 2025 seine Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 23. Januar 2025 in Sachen «Ausbau des Bahnhofs Lausanne: Erkenntnisse aus der Perspektive der parlamentarischen Oberaufsicht» verabschiedet.

22. April 2025

Einkommens- und Verrechnungssteuer: Ermittlung des maximal zulässigen Wandlungsdiskont

Steuerliche Behandlung des Wandlungsdiskonts bei klassischen Wandelanleihen und klassischen Wandeldarlehen für die Belange der Einkommens- und Verrechnungssteuer

22. April 2025

Studienauftrag für das neue Bundesasylzentrum Buosingen wird ausgeschrieben

Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) und das Staatssekretariat für Migration (SEM) starten das Ausschreibungsverfahren für den Studienauftrag zum Neubau des Bundesasylzentrums Buosingen in der Gemeinde Arth im Kanton Schwyz. Die Ausschreibung wird am 23. April 2025 auf der Beschaffungsplattform SIMAP publiziert.

22. April 2025

Expo 2025: “We, the people. We, the nations.”

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), anlässlich der offiziellen Eröffnung des Schweizer Nationentags an der Weltausstellung in Osaka – Es gilt das gesprochene Wort

22. April 2025

Sanktionen: Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine

Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat am 17. April 2025 die Anhänge 8 und 25 der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine angepasst. Dabei wurden acht Organisationen auf Anhang 25 hinzugefügt und bestehende Einträge von 158 natürlichen Personen und Organisationen des Anhangs 8 angepasst. Die Massnahmen treten am 23. April 2025 in Kraft.

22. April 2025

Kurslisten (ICTax)

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Kurslisten sowie die Listen Gratisaktien 2023, 2024 und 2025 aktualisiert.

22. April 2025

BAG-Bulletin 17/25

Die neuste Ausgabe BAG-Bulletin ist online: Meldungen Infektionskrankheiten - Sentinella-Statistik - Wöchentliche Übersicht zu respiratorischen Viren - Rezeptsperrung

22. April 2025

Die Nominallöhne sind im Jahr 2024 um 1,8% gestiegen, die Reallöhne um 0,7%

2024 erhöhte sich der Nominallohnindex der Schweiz gegenüber dem Vorjahr durchschnittlich um 1,8% auf 104,2 Punkte (Basis 2020 = 100). Gemäss den Berechnungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) ergab sich unter Einbezug einer durchschnittlichen Jahresteuerung von +1,1% bei den Reallöhnen eine Erhöhung von 0,7% (97,6 Punkte gemessen an der Basis 2020 = 100).

18. April 2025

A21 Grosser St. Bernhard: weiterhin gesperrt / A9 Simplonpass: wieder geöffnet

Bei der Galerie Les Toules auf der A21 Grosser St. Bernhard hat sich am 17. April 2025 eine Lawine gelöst. Das durch die Lawine transportierte Material führte zu Schäden an der Galerie. Die Galerie bleibt weiterhin gesperrt. Aufgrund der Sperrung der Galerie ist auch die Verbindung nach Italien temporär unterbrochen. Der Simplonpass (A9) ist wieder offen.

17. April 2025

A21 Grosser St. Bernhard: Sperrung aufgrund Lawinenniedergang

Bei der Galerie Les Toules auf der A21 Grosser St. Bernhard hat sich heute eine Lawine gelöst. Die Galerie bleibt gesperrt, bis die Schäden inspiziert werden können und die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmenden gewährleistet werden kann. Aufgrund der Sperrung der Galerie ist auch die Verbindung nach Italien temporär unterbrochen. Ebenfalls gesperrt ist der Simplonpass (A9).

17. April 2025

Öffentliche Warnung: Nicht deklarierte Milch und Eier im Fine Food Bauernbirnbrot

Coop ruft das Fine Food Bauernbirnbrot 350 Gramm zurück. Grund dafür ist, dass anstelle des Bauernbirnbrots das Engadiner Birnbrot abgepackt wurde. Das Engadiner Birnbrot enthält Milch und Eier, die auf der Verpackung nicht angegeben sind. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Coop hat das Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.

17. April 2025

MWST: Publikationen zum Mehrwertsteuergesetz MWSTG

Am 17. April 2025 wurde die neue Fassung der MWST-Info 03 Gruppenbesteuerung veröffentlicht.

17. April 2025

Bundesrat Ignazio Cassis zu offiziellen Besuchen in Japan und China

Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), reist vom 22. bis 25. April 2025 zu offiziellen Besuchen nach Japan und in die Volksrepublik China. Der Besuch in Asien soll die politischen Beziehungen stärken und die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz bei zwei wichtigen Partnern fördern. In Japan wird der Schwerpunkt auf den Bereichen Innovation, Technologie, Handel und multilaterale Zusammenarbeit liegen. In China konzentriert sich der Austausch vor allem auf die bilateralen Beziehungen, die wirtschaftlichen Herausforderungen und aktuelle geopolitische Fragen.

17. April 2025

Rüstungschef empfängt den stellvertretenden Rüstungsdirektor Polens in der Schweiz

Der Rüstungschef Urs Loher traf sich am 16. April mit dem stellvertretenden Rüstungsdirektor Polens, Colonel Krzysztof Komorowski, für bilaterale Gespräche in der Schweiz. Im Zentrum stand ein Austausch zu aktuellen rüstungspolitischen Themen.

17. April 2025

Auf Intervention des SECO verbessert die Online-Plattform Temu ihre Webseite

Im Jahre 2024 beschwerten sich die Schweizer Konsumenten- und Händlerverbände beim SECO, die Website der Online-Plattform Temu sei irreführend. Der anschliessende Austausch des SECO mit Vertretern der Online-Plattform Temu konnte Anfang April 2025 erfolgreich abgeschlossen werden. Die Online-Plattform hat die Darstellung ihres Angebots angepasst.

17. April 2025

«Evaluation der Umsetzung der Neuerungen in der Invalidenversicherung am Übergang I»

Seit 2022 sind neue Massnahmen in der Invalidenversicherung (IV) in Kraft, um die Chancen von Jugendlichen mit gesundheitlichen Einschränkungen auf eine Berufsbildung zu erhöhen. Die Evaluation der Umsetzung zeigt, dass die Jugendlichen durch die intensivierte Zusammenarbeit zwischen der IV und dem Case Management Berufsbildung sowie differenzierteren Vorbereitungsmassnahmen gezielter und bedarfsgerechter beim Übertritt ins Erwerbsleben begleitet und betreut werden können. Der Bericht liegt in deutscher Sprache vor mit Zusammenfassungen in Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch. Die gedruckte Publikation kann ab Ende April 2025 bestellt werden (Bundesamt für Bauten und Logistik BBL, 3003 Bern, www.bundespublikationen.ch, Bestellnummer 318.010.3/25D).

17. April 2025

Schweizer Kernmaterialbestände im Ausland

Seit Inkrafttreten des Kernenergiegesetzes und der Safeguardsverordnung müssen alle Kernmaterialbestände im Ausland, welche sich in Schweizer Besitz befinden, jährlich den Aufsichtsbehörden gemeldet werden. Das Bundesamt für Energie veröffentlicht heute die Bestandszahlen für das Jahr 2024.

17. April 2025

Staatsluftfahrzeug Bombardier Global 7500 wieder für den Betrieb freigegeben

Das Staatsluftfahrzeug der Schweiz des Typs Bombardier Global 7500 ist wieder für den Betrieb freigegeben und gestern Abend aus der Türkei in die Schweiz zurückgeflogen. Die Überprüfung hat keine technischen Unregelmässigkeiten ergeben.

17. April 2025

Erstes Quartal 2025: Chemie-Pharma treibt Schweizer Aussenhandel zu neuen Rekordwerten an

Nachdem der Aussenhandel schon im letzten Quartal 2024 zulegte, stellte er im ersten Quartal 2025 dank dem Chemie-Pharma-Sektor neue Rekordwerte auf. Die Exporte stiegen saisonbereinigt um 3,6 Prozent, die Importe um 5,9 Prozent – beide auf neue Quartalshöchststände. In der Handelsbilanz resultierte ein Überschuss von 13,7 Milliarden Franken.

16. April 2025

Ehemaliges Munitionslager Mitholz: Schutzmassnahmen im Einklang mit aktueller Risikoeinschätzung

Aufgrund abgeschlossener technischer Untersuchungen wurde eine aktuelle Risikoeinschätzung für die Räumung gemacht. Gemäss Beurteilung der Expertengruppe des VBS sowie des BAFU als Störfallfachstelle des Bundes können störfallrelevante Ereignisse weiterhin nicht ausgeschlossen werden. Sprengversuche zeigen, dass eine Explosionsübertragung auf weitere Granaten und Bomben möglich ist. Aufgrund der Erkenntnisse aus den Sondiergrabungen des Kommandos Kampfmittelräumung wurde jedoch die Bemessung für die Schutzbauten Strasse und Bahn angepasst. Der publizierte Jahresbericht 2024 gibt Auskunft zu den Aktivitäten und relevanten Kennzahlen für das Berichtsjahr.

16. April 2025

Der Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz am Bruttonationaleinkommen belief sich 2024 auf 0,51 %

Die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) der Schweiz belief sich 2024 auf 4,053 Milliarden Franken, was 0,51 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) entspricht. Die APD umfasst einerseits die Ausgaben des Bundes im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit und andererseits weitere als APD anrechenbare Ausgaben – insbesondere die Asylkosten – sowie die Beiträge der Schweizer Kantone und Gemeinden.

16. April 2025

Doris Bianchi wird neue Direktorin des Bundesamtes für Sozialversicherungen

Der Bundesrat hat Doris Bianchi an seiner Sitzung vom 16. April 2025 zur neuen Direktorin des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) ernannt. Die promovierte Juristin und Expertin für Sozialversicherungen folgt auf Stéphane Rossini, der das BSV Ende Juni verlässt.

16. April 2025

Auswirkungen der US-Zölle auf die Schweizer Wirtschaft

Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 16. April 2025 über die Auswirkungen der US-Zollpolitik auf die Schweizer Wirtschaft informiert. Derzeit ist eine deutliche Abschwächung der Schweizer Konjunktur zu erwarten, aber nicht ein Einbruch. Die Einschätzungen sind jedoch mit hoher Unsicherheit verbunden. Mit der Kurzarbeit steht ein bewährtes Instrument zur Vermeidung von Kündigungen zur Verfügung.

16. April 2025

Entlastungspaket 2027: Bund will Dialog mit Kantonen weiterführen und erwartet deren Vorschläge

Die Konferenz der Kantonsregierungen hat am 14. März 2025 zum Entlastungspaket 2027 des Bundes Stellung genommen. Sie kritisiert, nicht ausreichend einbezogen worden zu sein und lehnt die Massnahmenvorschläge des Bundesrates grossmehrheitlich ab. Sie anerkennt zugleich den Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt und macht alternatives Entlastungspotenzial geltend, das der Bundesrat aus ihrer Sicht noch nicht berücksichtigt hat. Der Bundesrat nimmt das Dialogangebot der Kantone gerne an und lädt sie ein, sich konkret zu einzelnen Massnahmen zu äussern und Ersatzvorschläge für die von ihnen abgelehnten Massnahmen zu unterbreiten. Der Bundesrat hat heute ein entsprechendes Schreiben an die Kantone gesandt.

16. April 2025

Konsolidierte Rechnung 2024: Positives Ergebnis

Die Konsolidierte Rechnung Bund (KRB) schafft eine Gesamtsicht über die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage des Bundes als Konzern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. April 2025 die KRB für das Jahr 2024 genehmigt. Sie schliesst mit einem Überschuss von 11,3 Milliarden Franken ab. Dieses positive Jahresergebnis ist vor allem auf die Sozialversicherungen zurückzuführen und hat keinen Einfluss auf die finanziellen Schwierigkeiten des Bundes in den nächsten Jahren.

16. April 2025

Vernehmlassung zur Teilrevision der Postverordnung

Die Post soll künftig mehr Flexibilität bei der Hauszustellung von Briefen, Paketen und Tageszeitungen erhalten. Auch soll die Grundversorgung dem hohen Digitalisierungsgrad von Bevölkerung und Unternehmen stärker Rechnung tragen und um digitale Angebote erweitert werden. Der Bundesrat hat am 16. April 2025 eine entsprechende Revision der Postverordnung in die Vernehmlassung geschickt.

16. April 2025

Die Schweiz an der Frühjahrstagung 2025 des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank sowie am Treffen der G20-Finanzministerinnen und -minister in Washington

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Guy Parmelin nehmen vom 23. bis 25. April 2025 in Washington an der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank teil. Während der Tagung findet zudem ein Treffen der G20-Finanzministerinnen und -minister sowie der Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure statt. Die Schweizer Delegation, der auch Vertreter der Nationalbank angehören, wird die Tagung auch für bilaterale Treffen nutzen.

16. April 2025

Gewährleistung der neuen Verfassung des Kantons Appenzell Innerrhoden

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die totalrevidierte Verfassung des Kantons Appenzell Innerrhoden zu gewährleisten. Alle Verfassungsartikel stimmen mit dem Bundesrecht überein. Das hält der Bundesrat in seiner am 16. April 2025 gutgeheissenen Botschaft fest.

16. April 2025

Der Bundesrat bekräftigt seine Unterstützung für drei internationale humanitäre Organisationen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. April 2025 beschlossen, die Arbeit der drei wichtigsten humanitären Partner der Schweiz in den Jahren 2025 und 2026 mit einem Gesamtbeitrag von fast 250 Millionen Franken zu unterstützen. Diese Mittel sind für das Welternährungsprogramm (WFP), das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bestimmt. Damit bekräftigt die Schweiz ihre Unterstützung für die grossen humanitären Organisationen, die weltweit dringend benötigte Hilfe leisten.

16. April 2025

Bundesrat heisst Postulatsbericht zur Verwertung gebrauchter Textilien gut

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. April 2025 einen Bericht zur Erfüllung des Postulats 22.3915 «Verwertung gebrauchter Textilien in der Schweiz» gutgeheissen. Der Bericht zeigt den Stand bei der Entsorgung von Alttextilien und Potenziale zukünftiger Verwertungsmöglichkeiten auf.

16. April 2025

Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Angleichung der Erwerbsersatzleistungen

Der Bundesrat will die Leistungen der Erwerbsersatzordnung (EO) vereinheitlichen und sie besser an die gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen. Die EO wurde ursprünglich eingeführt, um den Verdienstausfall von Dienstleistenden in der Armee zu ersetzen. In mehreren Schritten wurde der Leistungsumfang erweitert. Heute entschädigt die EO auch Einkommensverluste im Zusammenhang mit Elternschaft. Abgedeckt sind insbesondere der Urlaub nach einer Geburt oder einer Adoption sowie der Betreuungsurlaub für Eltern von gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. April 2025 die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

16. April 2025

Die Schweiz unterstützt die Weltbank bei der Armutsbekämpfung

Die Schweiz beteiligt sich mit 600 Millionen Schweizer Franken an der 21. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) der Weltbank. Die Gelder werden in den 78 ärmsten Ländern der Welt zur Armutsbekämpfung und Bewältigung globaler Herausforderungen eingesetzt. Zusätzlich unterstützt die Schweiz die Multilaterale Entschuldungsinitiative (MDRI) mit 32,1 Millionen Dollar. Das hat der Bundesrat am 16. April 2025 entschieden.

16. April 2025

Bundesrat verschiebt die Aktualisierung der Zollpräferenzen für Entwicklungsländer

Am 16. April 2025 hat der Bundesrat beschlossen, das Inkrafttreten der Aktualisierung des Systems einseitiger Zollpräferenzen der Schweiz zugunsten der Entwicklungsländer auf den 1. April 2026 zu verschieben. Mit diesem Beschluss erhalten die Wirtschaftsakteure mehr Zeit, um die nötigen Anpassungen vorzunehmen.

16. April 2025

Beherbergungsbranche: Investitionsförderung wird überarbeitet

Der Bundesrat hat am 16. April 2025 die Botschaft an das Parlament zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungswirtschaft verabschiedet. Die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) soll mit ihrer Investitionsförderung den Strukturwandel und die nachhaltige Entwicklung in der Beherbergungswirtschaft stärker begünstigen.

16. April 2025

In der Schweiz aktive kriminelle Organisation: Anklage gegen einen im Kanton Aargau wohnhaften Italiener eingereicht

Die Bundesanwaltschaft hat am 15. April 2025 gegen einen im Kanton Aargau wohnhaften Italiener Anklage wegen Beteiligung an resp. Unterstützung einer kriminellen Organisation beim Bundesstrafgericht eingereicht. Dem 58-Jährigen wird insbesondere vorgeworfen, mindestens zwischen 2001 und 2020 dem ‘Ndrangheta-Clan Anello-Fruci als Ansprechpartner in der Schweiz gedient und sich hierzulande für die Förderung der Interessen der Organisation eingesetzt zu haben. Der Beschuldigte soll zudem eine Reihe von Straftaten begangen haben; darunter Einfuhr, Erwerb und Lagerung von Falschgeld, Hehlerei, Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition sowie Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz.

15. April 2025

Asylstatistik März 2025

Im März 2025 wurden 1829 neue Asylgesuche in der Schweiz gestellt. Dies entspricht einem Rückgang von 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die erstinstanzlichen Pendenzen konnten um weitere 456 Asylgesuche reduziert werden.

15. April 2025

Neue Publikation: Berücksichtigung von Erdbeben in der Störfallvorsorge

Erdbeben gehören gemäss der nationalen Gefährdungs- und Risikoanalyse «Katastrophen und Notlagen Schweiz» (KNS) zu den risikoreichsten Gefährdungen. Sie sind nach dem Handbuch zur Störfallverordnung als mögliche umgebungsbedingte Ursachen für Störfälle bei Betrieben mit chemischen Gefahrenpotenzialen zu berücksichtigen. Mit der vorliegenden Publikation wurde ein Ansatz entwickelt, wie nach heutigem Stand des Wissens die Versagensursache Erdbeben bei Betrieben mit chemischen Gefahrenpotenzialen im Geltungsbereich der Störfallverordnung angemessen berücksichtigt werden kan

15. April 2025

Ausschreibung des Forschungsprojekts «Armutsbetroffene und armutsgefährdete Jugendliche und junge Erwachsene an den Übergängen I und II (J25-01)»

Der Forschungsauftrag besteht darin, die Perspektive von armutsbetroffenen und -gefährdeten Jugendlichen und jungen Erwachsenen an den Übergängen in die nachobligatorische Allgemein- und Berufsbildung und in die Erwerbstätigkeit (Beruf) zu untersuchen. Diese Personen sollen dabei zum Erleben von Übergängen, zu ihren Bedürfnissen, zu Unterstützung formaler und informeller Art sowie zu positiven und negativen Einflussfaktoren auf das Gelingen von Übergängen befragt werden. Aus den Befragungen sollen Erkenntnisse gewonnen werden, welche Unterstützung effektiv ist, wo möglicherweise Lücken bestehen und inwiefern Beispiele guter Praxis aufgezeigt werden können. Die Frist für die Einreichung von Angeboten ist der 26.05.2025.

15. April 2025

Gemeinsames Commitment stärkt Lehrstellenvergabe

Der Lehrstellenmarkt zeigt sich weitgehend stabil. Bis Ende März 2025 wurden über 41’000 Lehrverträge abgeschlossen – in etwa gleich viele wie im Vorjahr. Gleichzeitig waren auf dem offiziellen Lehrstellennachweis der Kantone knapp 23’000 offene Lehrstellen für den Start im Sommer 2025 ausgeschrieben. Ein verbundpartnerschaftliches Commitment sorgt dabei für klare Richtlinien und einen möglichst optimalen und koordinierten Einstieg in die Berufslehre.

15. April 2025

Verbotene Souvenirs: Neue Ausstellung zum Artenschutz im Zollmuseum

Mit der neuen Ausstellung «Artenschutz geht uns alle an» im Schweizerischen Zollmuseum sensibilisiert das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) für den Schutz bedrohter Arten. Gezeigt werden beschlagnahmte Souvenirs wie Elfenbein, Alligatorleder und exotische Tierpräparate. Die interaktive Schau eröffnet am 20. April 2025 mit zahlreichen Highlights wie einem Kinosaal, einem Spiel für Kinder und zwei Elefantenstosszähnen.

15. April 2025

Weniger neue Schlichtungsverfahren im Miet- und Pachtwesen

In der zweiten Jahreshälfte 2024 belief sich die Zahl der neuen miet- oder pachtrechtlichen Schlichtungsverfahren auf 17'074. Im Vergleich zum vorangegangenen Semester wurden 8'276 weniger neue Verfahren eingeleitet. Die Schlichtungsbehörden erledigten in der Berichtsperiode 19'208 Verfahren. Die Mietzinserhöhungen waren schweizweit der häufigste Grund bei den Erledigungen der Verfahren.

15. April 2025

Treibhausgasinventar 2023: Leichter Rückgang der Emissionen

Der Treibhausgas-Ausstoss in der Schweiz belief sich 2023 auf 40,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, rund 1 Million Tonnen weniger als 2022. Insgesamt lagen die Emissionen 26 Prozent tiefer als im Jahr 1990. Dies geht aus dem jährlichen Treibhausgasinventar des Bundesamts für Umwelt (BAFU) hervor. Gegenüber dem Vorjahr am stärksten gesunken ist der Treibhausgas-Ausstoss im Industriesektor, gefolgt vom Gebäudesektor. Die Emissionen des Verkehrs und der Landwirtschaft sind gegenüber 2022 gleichgeblieben.

15. April 2025

WEKO zieht Bilanz

Die WEKO blickt auf ein reich befrachtetes Jahr zurück. Sie hat mit verschiedenen Entscheiden neue Praxis geschaffen. Ihr Engagement für den Wettbewerb wird durch den Austausch mit Kantonen und Gemeinden getragen, die eine Schlüsselrolle für das Bestehen funktionierender Märkte spielen.

15. April 2025

Hautkrankheiten besser verstehen - Künstliche Haut aus Hydrogel

Zellen im Labor wachsen lassen: Diese Kunst beherrscht der Mensch schon lange. Schwieriger wird es, wenn ganze Gewebe nachgebaut werden sollen. Empa-Forschende entwickeln hierfür ein neues Material auf Basis von Hydrogel, das die Herstellung von lebenden dreidimensionalen Modellen der menschlichen Haut möglich macht. Die Modelle soll helfen, Hautkrankheiten besser zu verstehen und zu behandeln.

15. April 2025

Bessere Daten zum politischen Betrieb in der Schweiz

Die Nachvollziehbarkeit und Transparenz der politischen Prozesse sind die Basis für eine gelebte Demokratie. Dafür notwendig sind auch standardisierte und frei verfügbare Daten aus dem Politikbetrieb. Die neue Fachgruppe «Politische Geschäfte» des Vereins eCH unter der Co-Leitung der Bundeskanzlei hat das Ziel, entsprechende Standards zu erstellen.

15. April 2025

Schweizer Armee stärkt Verteidigungs­fähigkeit: Truppenübung im Ausland startet

Rund 1000 Armeeangehörige machen sich in diesen Tagen mitsamt tonnenschwerer Ausrüstung auf den Weg zu einem Wiederholungskurs (WK) auf dem österreichischen Truppenübungsplatz Allentsteig. Ziel von «TRIAS 25» ist es, das Konzept «Zukunft der Bodentruppen» praxisnah zu testen, die Verteidigungsfähigkeit zu stärken und die Kooperationsfähigkeit zu verbessern.

15. April 2025

Migrationsbedingtes Wachstum und rasche Alterung werden die Bevölkerungsentwicklung bis 2055 prägen

Gemäss dem vom Bundesamt für Statistik (BFS) berechneten Referenzszenario dürfte die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz von 9,0 Millionen Personen Ende 2024 auf 10,5 Millionen im Jahr 2055 ansteigen. Dieses Wachstum wird in erster Linie der Migration zuzuschreiben sein. Sein Ausmass hängt von den sozioökonomischen und politischen Entwicklungen in der Schweiz ab. Zudem wird die Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten weiter altern. In den Kantonen nahe der Städte Zürich und Genf wird die Bevölkerungsentwicklung am stärksten sein.

14. April 2025

Matrix PEM

Die Matrix wurde im Hinblick auf die revidierten Regeln des PEM-Übereinkommens aktualisiert (EU-Ägypten)

14. April 2025

Zielbild der künftigen föderalen Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung: Konsultation eröffnet

Wie Bund, Kantone und Gemeinden zukünftig im Bereich der digitalen Transformation ihrer Verwaltungen zusammenarbeiten, wird politisch beraten. Damit der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen KdK Ende 2025 einen Grundsatzentscheid treffen können, wurde am 14. April 2025 die Konsultation zum Zielbild der künftigen föderalen Zusammenarbeit eröffnet.

14. April 2025

Merkblatt zur Bestimmung der formellen Gültigkeit von Ursprungsnachweisen

Die Ziffern 1.1.1. und 2.1.1. wurden angepasst

14. April 2025

Bundesanwaltschaft klagt jungen Schweizer wegen geplanter Jihad-Reise an

Die Bundesanwaltschaft hat gegen einen 21-jährigen Schweizer beim Bundesstrafgericht Anklage im abgekürzten Verfahren erhoben. Der Beschuldigte habe die verbotene terroristische Gruppierung «Islamischer Staat» (IS) unterstützt, insbesondere indem er eine Reise nach Somalia geplant habe, um sich dort dem IS anzuschliessen. Zudem soll er IS-Propagandamaterial an verschiedene Personen verschickt und Gewaltdarstellungen besessen haben.

14. April 2025

Lufttransportdienst des Bundes setzt Ersatzflugzeug für Rückreise von EDA-Delegation ein

Während der Dienstreise von Bundesrat Ignazio Cassis in die Türkei kam es in Ankara zu einer kurzzeitigen Unregelmässigkeit bei der Beschleunigung des Staatsluftfahrzeugs beim Abflug. Aus Sicherheitsgründen wird für den Rückflug in die Schweiz ein Ersatzflugzeug eingesetzt.

14. April 2025

Produzenten- und Importpreisindex steigt im März um 0,1%

Der Gesamtindex der Produzenten- und Importpreise erhöhte sich im März 2025 gegenüber dem Vormonat um 0,1% und erreichte den Stand von 106,8 Punkten (Dezember 2020 = 100). Steigende Preise zeigten insbesondere Nahrungsmittel. Billiger wurden dagegen Mineralölprodukte. Im Vergleich zum März 2024 sank das Preisniveau des Gesamtangebots von Inland- und Importprodukten um 0,1%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

14. April 2025

UVEK startet Vernehmlassung zur Revision von Verordnungen im Energiebereich

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 14. April 2025 die Vernehmlassung zu Teilrevisionen der Energieverordnung und der Energieförderungsverordnung eröffnet. Es geht dabei insbesondere um die Zwischenziele für den Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion in der Schweiz bis 2030, die Einführung eines Winterstrombonus für grosse Photovoltaikanlagen und die Einführung einer Förderobergrenze für Solarexpress-Anlagen. Die Vernehmlassung endet am 21. Juli 2025. Die revidierten Verordnungen sollen per 1. Januar 2026 in Kraft treten.

14. April 2025

Weniger Blindgänger, mehr Sicherheit: Intensives Jahr 2024 für die Kampfmittelräumer

Mehr Sicherheit in Freizeit und Alltag: Dank über 1000 Hinweisen aus der Bevölkerung konnte die Armee im Jahr 2024 insgesamt 273 Blindgänger entschärfen. Besonders in Wander- und Freizeitregionen zeigt sich, wie wichtig Wachsamkeit und überlegtes Handeln bei Munitionsfunden sind.

14. April 2025

BAG-Bulletin 16/25

Die neuste Ausgabe BAG-Bulletin ist online: Meldungen Infektionskrankheiten - Sentinella-Statistik - Wöchentliche Übersicht zu respiratorischen Viren - Rezeptsperrung