Medieninformationen
Generalversammlung Schweizerischer Arbeitgeberverband
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) - Es gilt das gesprochene Wort
Staatssekretärin Martina Hirayama auf Wissenschaftsmission in Südkorea
Vom 22. bis 25. Juni 2025 reiste Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, für eine Wissenschaftsmission nach Seoul. Ziel der Reise war es, die Zusammenarbeit der Schweiz mit Südkorea im Forschungs- und Innovationsbereich zu stärken. Auf der Agenda standen u.a. ein Treffen mit Chang Yune Lee, Vizeminister für Wissenschaft und Informations- und Kommunikationstechnologie, sowie Besuche von Forschungsinstitutionen, Hochschulen sowie Unternehmen und Start-ups. Dabei galt der thematische Fokus insbesondere den Bereichen Quantum, Künstliche Intelligenz (AI), Hochleistungsrechnen und Life Sciences. Auf ihrer Reise nach Südkorea wurde Martina Hirayama von einer hochrangigen Schweizer Wissenschaftsdelegation begleitet.
Eröffnung Südumfahrung Visp
Rede von Bundesrat Albert Rösti
Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz publiziert.
Sachplanverfahren Bundesasylzentrum Buosingen: Information und Mitwirkung der Bevölkerung
Der Sachplan Asyl legt schweizweit die Grobplanung und -abstimmung von Bundesasylzentren fest. Im Zuge des geplanten neuen Bundesasylzentrums Buosingen wird das Objektblatt des Standortes Buosingen in den Sachplan Asyl aufgenommen, währenddessen das Objektblatt des bisherigen Standortes Schwyz daraus entfernt wird. Zwischen dem 25. Juni und 29. August 2025 können Interessierte die Unterlagen einsehen und sich dazu äussern.
Eine herausragende Schenkung: Die Fondation Catherine Gide überlässt der Schweizerischen Nationalbibliothek das Archiv von André Gide
Das Schweizerische Literaturarchiv (SLA) und die Schweizerische Nationalbibliothek erweitern ihre Sammlung um den Nachlass von André Gide (1869–1951), der ihnen von Professor Peter Schnyder, Präsident der Fondation Catherine Gide mit Sitz in Olten, geschenkt wurde. Der Bestand umfasst Manuskripte, persönliche Dokumente und Fotografien, die vom bedeutenden Einfluss des französischen Schriftstellers auf die Literatur des 20. Jahrhunderts zeugen. Das SLA wird den Bestand katalogisieren und der Forschung sowie der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Gemeinsam sicher unterwegs: Das ASTRA aktualisiert den Velo-Knigge
Mit der zunehmenden Vielfalt an Verkehrsmitteln muss der verfügbare Strassenraum immer stärker gemeinsam genutzt werden. Am 1. Juli treten neue Vorschriften für den Langsamverkehr in Kraft, die dieser Entwicklung Rechnung tragen. Das ASTRA hat deshalb den Velo-Knigge «Gemeinsam sicher unterwegs» überarbeitet und dabei verschiedene im Velobereich tätige Organisationen und Unfallverhütungsstellen beigezogen.
Empa-TCS-Studie: An der Ampel gewinnt das E-Auto das Lärmduell
Die Empa und der TCS haben erstmals gemeinsam ein wissenschaftliches Projekt gemeinsam durchgeführt. In einer detaillierten Studie wurde untersucht, wie sich die Lärmpegel von E-Autos und Verbrennern unterscheiden. Während bei konstanter Geschwindigkeit kaum Unterschiede feststellbar sind, sind E-Autos bei Beschleunigung deutlich leiser.
Verdichtung und Verdrängung in den fünf grössten Schweizer Agglomerationen
Wie hat sich die bauliche Verdichtung in der Schweiz auf die Zusammensetzung der Bevölkerung ausgewirkt? Die Studie «Bautätigkeit und Verdrängung» untersucht in den fünf grössten Schweizer Agglomerationen – Basel, Bern, Genf, Lausanne und Zürich –die Siedlungsentwicklung nach innen und deren Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung. Die Studie wurde von der ETH Zürich im Auftrag des Bundesamts für Wohnungswesen BWO durchgeführt.
WEKO untersucht relative Marktmacht bei Nivea-Produkten
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung gegen Beiersdorf eröffnet. Beiersdorf verweigert der Migros mutmasslich den Bezug von Produkten der Marke Nivea zu gleichen Konditionen wie im Ausland. Falls Beiersdorf gegenüber der Migros relativ marktmächtig ist, kann diese Verhaltensweise gegen das Kartellgesetz verstossen.
Tares
Der Zolltarif Tares wird auf den 1. Juli 2025 aktualisiert. Nähere Angaben können der Startseite von Tares oder dem dort allenfalls beigefügten Dokument (Detail) entnommen werden.
Schweiz und EU regeln Zusammenarbeit während der Ratifikationsphase des Pakets
Am 24. Juni 2025 werden Bundesrat Ignazio Cassis und EU-Kommissar Maroš Šefčovič in Brüssel eine gemeinsame Erklärung unterzeichnen. Sie regelt die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) für den Zeitraum von Ende 2024 bis zum Inkrafttreten des Pakets Schweiz-EU. Zuvor, am 13. Juni 2025, hat der Bundesrat die Abkommen, Protokolle und Erklärungen des Pakets zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU gutgeheissen und die Vernehmlassung eröffnet.
EFTA-Ministerkonferenz in Norwegen: Die Zukunftsaussichten der Freihandelspolitik im Zentrum
Bundesrat Guy Parmelin hat am 23. Juni 2025 an der Ministerkonferenz der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) in Norwegen teilgenommen. Neben der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Malaysia waren die Zukunftsaussichten der Freihandelspolitik der EFTA-Staaten im gegenwärtigen handelspolitischen Umfeld ein wichtiges Thema.
BAG-Bulletin 26/25
Die neuste Ausgabe BAG-Bulletin ist online: Meldungen Infektionskrankheiten – Sentinella-Statistik – Wöchentliche Übersicht zu respiratorischen Viren – www.anresis.ch: Meldungen ausgewählter multiresistenter Mikroorganismen in der Schweiz – Rezeptsperrung
Aktuelle Liste Versorgungsengpässe Heilmittel
Die Liste der gemeldeten Versorgungsengpässe wurde aktualisiert (Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel, SR 531.80).
ESTI – Phonelook ruft Reiseadapter Kompakt Universal, Modell W-Plug weiss, zurück
In Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) ruft Phonelook den Reiseadapter Kompakt Universal 110–250V mit USB 3.0, Modell W-Plug weiss (Referenz «ADAPTATEURVOYAGE X-1-3»), wegen Stromschlaggefahr zurück. Konsumentinnen und Konsumenten sollen das Produkt auf keinen Fall mehr verwenden. Der Kaufpreis wird ihnen vollständig zurückerstattet.
Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Verordnung zum Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Verordnung, VEID)
Bundesrat Guy Parmelin unterzeichnet Freihandelsabkommen mit Malaysia
Bundesrat Guy Parmelin und Vertreterinnen und Vertreter der anderen EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen haben am 23. Juni 2025 mit dem malaysischen Minister für Investitionen, Handel und Industrie Tengku Zafrul Azizein ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Dies geschah am Rande der EFTA-Ministerkonferenz in Tromsø, Norwegen.
«Das Milizprinzip ist nicht nur eine schöne Tradition, sondern ein zentraler Teil des Fundaments unseres Landes»
Ansprache von Bundesrat Martin Pfister, Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), anlässlich der Delegiertenversammlung des Feuerwehrverbands Swissfire, Baden, 21. Juni 2025.
Mehrwert für Patientinnen und Patienten: Die Eidgenössische Qualitätskommission informiert über ihre Aktivitäten
Die Förderung der Qualität in Alters- und Pflegeheimen sowie bei der Medikamentenversorgung, das sind Programm-Schwerpunkte der Arbeit der Eidgenössischen Qualitätskommission (EQK). Vier Jahre nach ihrem Start zieht die Kommission eine Zwischenbilanz.
Rückgang von Glaube und religiöser Praxis setzt sich fort
In der Schweiz gehören immer weniger Menschen einer Religion an. Auch der Anteil der Bevölkerung, der religiöse Praktiken ausübt, nimmt weiter ab. Insbesondere der Besuch von religiösen Veranstaltungen oder Gottesdiensten hat im Vergleich zu vor zehn Jahren deutlich abgenommen. Gleichzeitig glauben weniger Personen an Gott, auch unter denjenigen mit Religionszugehörigkeit. In schwierigen Momenten des Lebens oder im Falle einer Krankheit spielen Religion oder Spiritualität aber weiterhin eine Rolle für die Mehrheit der Bevölkerung. Dies zeigen die ersten Ergebnisse der Erhebung zur Sprache, Religion und Kultur des Bundesamtes für Statistik (BFS).
Die Tourismusausgaben in der Schweiz und im Ausland sind 2024 weiter gewachsen
2024 stiegen die Tourismusausgaben in der Schweiz und im Ausland weiter an, wobei insbesondere jene der Schweizer Wohnbevölkerung für Auslandreisen sehr deutlich zunahmen. Sie erreichten 18,9 Milliarden Franken und somit 7,8% mehr als 2023. Im Vergleich dazu erhöhten sich die von ausländischen Gästen in der Schweiz generierten Einnahmen um 2,2% auf 19,6 Milliarden Franken. Diese Entwicklungen wirkten sich negativ auf den Saldo der Fremdenverkehrsbilanz aus. Obwohl dieser noch immer positiv ausfiel, verringerte er sich gemäss ersten Schätzungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) gegenüber 2023 auf 720 Millionen Franken.
Mit KI zu grünem Zement
Die Zementindustrie verursacht rund acht Prozent der globalen CO₂-Emissionen – das ist mehr als der gesamte weltweite Flugverkehr. Forschende am Paul Scherrer Institut PSI haben ein KI-gestütztes Modell entwickelt, mit dem sich neue Rezepturen für Zement schneller entdecken lassen – bei gleicher Materialqualität und einer besseren CO₂-Bilanz.
Flüchtlingssession 2025
Abschlussrede von Bundesrat Beat Jans
Jubiläumsfeier 100 Jahre Kraftwerke Oberhasli AG
Grusswort von Bundesrat Albert Rösti
Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Teilrevision der Verordnung vom 9. März 2007 über Fernmeldedienste (FDV)
Seeräumung in Blatten mit Unterstützung der Armee
Im Rahmen des laufenden Katastrophenhilfe-Einsatzes zugunsten des Kantons Wallis entfernt die Schweizer Armee seit heute Freitag, 20. Juni 2025, Schwemmholz und Trümmer auf dem neu gebildeten See in Blatten (VS). Der Katastrophenhilfe-Einsatz der Armee ist bis zum 26. Juni 2025 bewilligt.
Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Verordnung über das Informationssystem Strassenverkehrskontrollen (ISKV)
Kantone zuständig für die Einführung von Bezahlkarten
Die Kantone können ohne neue Regelung auf Bundesebene Bezahlkarten einführen, um Personen aus dem Asylbereich die Sozialhilfe auszurichten. Dafür sind sie allein zuständig, wie der Bundesrat in einem Bericht festhält, den er in seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 gutgeheissen hat.
Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Änderung des Umweltschutzgesetzes: Massnahmen zur Bekämpfung von invasiven gebietsfremden Organismen
Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Änderung der Verordnungen zum Transplantationsgesetz
Bundesrat hebt Wirtschaftssanktionen gegenüber Syrien auf
Der Bundesrat hat am 20. Juni 2025 entschieden, die Wirtschaftssanktionen gegenüber Syrien aufzuheben. Damit schliesst sich die Schweiz dem Beschluss der EU vom 27. Mai 2025 an. Der Bunderatsbeschluss tritt gleichentags um 18.00 Uhr in Kraft.
Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Verordnungsanpassungen aufgrund der Übernahme des EU-Migrations- und Asylpakts
Das EDA schliesst vorübergehend seine Botschaft im Iran
Angesichts der Intensität der militärischen Operationen im Iran und der äusserst instabilen Lage hat das EDA entschieden, seine Botschaft in Teheran vorübergehend zu schliessen. Das Auslandpersonal hat das iranische Staatsgebiet verlassen und befindet sich in Sicherheit. Sobald es die Lage erlaubt, werden die Mitarbeitenden nach Teheran zurückkehren. In Absprache mit den betroffenen Ländern erfüllt die Schweiz im Rahmen ihrer Guten Dienste weiterhin ihre Aufgaben als Schutzmacht für die amerikanischen Interessen im Iran. Die Schweiz ruft dringend zur Rückkehr zum Dialog auf, um eine Deeskalation herbeizuführen.
Bundesrat heisst Rüstungspolitische Strategie gut
Die verschlechterte Sicherheitslage erfordert eine Neuausrichtung der Schweizer Rüstungspolitik. An seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 hat der Bundesrat daher seine erste Rüstungspolitische Strategie gutgeheissen. Damit will der Bundesrat die verbleibende verteidigungskritische Industriebasis in der Schweiz erhalten und die gesamte sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis stärken. Zudem sollen Forschung, Entwicklung und Innovation zur Weiterentwicklung der Schweizer Armee ausgebaut und die internationale Rüstungskooperation der Schweiz intensiviert werden.
Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Revision der Lärmschutzverordnung (LSV)
Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit»
Der Bundesrat investiert eine Viertelmilliarde Franken in die Stärkung des internationalen Genf
An seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 hat der Bundesrat 269 Millionen Franken für das internationale Genf bewilligt. Er hat ein dringliches Massnahmenpaket sowie eine neue Botschaft über die Schweiz als Gaststaat für die Periode 2026–2029 verabschiedet. Damit bekräftigt er die zentrale Rolle des internationalen Genf in der Schweizer Aussenpolitik und dessen einzigartige Rolle in der globalen Gouvernanz. Die Massnahmen sind eine Reaktion auf die finanziellen Schwierigkeiten internationaler Organisationen und den zunehmenden Wettbewerb zwischen Staaten um deren Standort. Zum Vergleich: Der Beitrag des EDA an das internationale Genf belief sich in den letzten vier Jahren auf knapp 2 Milliarden Franken.
Horizon-Paket: Bundesrat gibt weitere Mittel für Direktfinanzierung 2021-2024 frei
Aufgrund der Nicht-Assoziierung am Horizon-Paket (Horizon Europe, Euratom-Programm, Digital Europe Programme, ITER) hat der Bundesrat in den Jahren 2021–2024 jährlich Übergangsmassnahmen beschlossen. Für diese Direktfinanzierung der Forschenden und Innovatoren in der Schweiz zeichnet sich eine hohe Anzahl an Projektgesuchen ab. Der Bundesrat hat am 20. Juni 2025 entschieden, weitere 75 Millionen Franken einzuplanen. Dies vorbehältlich der Budgetbeschlüsse des Parlaments. Die Mittel bleiben innerhalb des vom Parlament für das Horizon-Paket genehmigten Kreditrahmens von 5,4 Milliarden Franken.
Neue Botschafterinnen und Botschafter
In einigen Schweizer Vertretungen sowie an der Zentrale des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA kommt es 2025 zu personellen Wechseln sowie der Verleihung von Botschaftertiteln. Diese geschehen im Rahmen der periodischen Versetzungen des EDA und aufgrund der Ernennungen durch den Bundesrat.
Modernisierung des Notrufzugangs
Neu sollen Personen mit Hörbehinderungen die Notdienste von Polizei, Feuerwehr und Sanität schriftlich erreichen können und zwar per Textfunktion auf ihrem Smartphone. Die Vorlage sieht weiter vor, die Kurznummer 142 für die Opferhilfe in einer Verordnung zu verankern. Damit wird die notwendige Klarheit für die Umsetzung geschaffen. Der Bundesrat hat am 20. Juni 2025 eine entsprechende Revision der rechtlichen Grundlagen in die Vernehmlassung geschickt.
Der Bundesrat legt den Grundstein für eine neue IV-Revision
Der Bundesrat erarbeitet die Grundlagen für eine nächste IV-Revision. Diese verfolgt schwergewichtig zwei Ziele. Zum einen die Zunahme der Neurenten, die insbesondere Jugendliche mit schweren psychischen Beeinträchtigungen betrifft, was für die Invalidenversicherung (IV) eine grosse Herausforderung darstellt. An seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 hat der Bundesrat deshalb das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, Massnahmen für eine verstärkte Integration in den Arbeitsmarkt zu prüfen. Zum andern soll das EDI wegen der aufgrund verschiedener Ursachen verschlechterten Finanzperspektiven der IV die Einführung einer Zusatzfinanzierung in Erwägung ziehen. Es soll auch Möglichkeiten zur Entschuldung der IV analysieren. Der Bundesrat will die Leitlinien der Revision Anfang 2026 verabschieden.
Der Bundesrat verabschiedet neue Asien-G20-Strategie
An seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 hat der Bundesrat erstmals eine Asien-G20-Strategie verabschiedet. Sie spiegelt die vielfältigen Interessen der Schweiz gegenüber fünf asiatischen G20-Staaten wider: China, Indien, Indonesien, Japan und Südkorea. Die Asien-G20-Strategie legt die Ziele und Massnahmen für den Zeitraum 2025-2028 fest und baut auf der Südostasien-Strategie 2023-2026 sowie der China Strategie 2021-2024 auf.
Kein Handlungsbedarf für eine Reorganisation der Zentralen Ausgleichsstelle der 1. Säule
Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf für eine Reorganisation der Zentralen Ausgleichsstelle der 1. Säule. Die Risiken einer grundlegenden Reorganisation wären grösser als die möglichen Vorteile. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in seinem Bericht in Beantwortung eines Postulats und in Erfüllung einer Motion, den er am 20. Juni 2025 verabschiedet hat. Hinsichtlich der Steuerung sowie bezüglich der Herstellung von grösstmöglicher Transparenz bestehen in der heutigen Struktur zwar gewisse Schwachpunkte, diese können aber auch ohne grundlegende Reorganisation verbessert werden.
Sozialversicherungen bewältigen die Herausforderungen von Long-Covid
Die Bewältigung der mit Long-Covid verbundenen Herausforderungen stellt die Sozialversicherungen und die Krankentaggeldversicherung nicht vor grössere Probleme. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in seinem Bericht in Beantwortung des Postulats «Auswirkungen von Long Covid», den er am 20. Juni 2025 verabschiedet hat. Aus Sicht der Sozialhilfe kann die Post-Covid-19-Erkrankung mit einem Armutsrisiko verbunden sein, das aber nicht höher liegt als bei anderen chronischen Erkrankungen. Empfehlungen für Optimierungen im Bereich der Abklärung und der Eingliederungsmöglichkeiten können im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Vorgaben umgesetzt werden.
Bundesrat legt Eckwerte für die Weiterentwicklung von Beyond Gravity fest
Das Parlament will die ursprünglich geplante Privatisierung des Weltraumunternehmens Beyond Gravity nicht weiterverfolgen. Damit sich das Unternehmen unter dieser neuen Voraussetzung weiterentwickeln kann, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 eine Auslegeordnung vorgenommen. Er wird nun zeitnah die strategischen Ziele überarbeiten und dementsprechend eine Gesetzesgrundlage für die Beteiligung am Unternehmen schaffen. Die Eignersteuerung geht vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) zum Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) über.
Leistungsschutz für Medien: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Medienunternehmen sollen für die Nutzung ihrer journalistischen Leistungen durch grosse Onlinedienste eine Vergütung erhalten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 die Botschaft zum neuen Leistungsschutzrecht für Medienunternehmen ans Parlament überwiesen.
Ernennung eines Höheren Stabsoffiziers der Armee
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 folgende Ernennung eines Höheren Stabsoffiziers beschlossen.
Bekämpfung invasiver gebietsfremder Organismen: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Gesetzesrevision
Der Bundesrat hat am 20. Juni 2025 die Vernehmlassung zu einer Revision des Umweltschutzgesetzes eröffnet, damit effizienter gegen invasive gebietsfremde Organismen vorgegangen werden kann. Die Vorlage soll die Kantone ermächtigen, eigene Vorschriften über Massnahmen gegen invasive gebietsfremde Organismen erlassen zu können.
Bundesrat schlägt Verordnungsänderungen zur Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts vor
Die Schweiz ist als assoziierter Schengen-/Dublin-Staat verpflichtet, sich in einigen Bereichen am neuen EU-Migrations- und Asylpakt zu beteiligen. Neben verschiedenen Gesetzesänderungen sind auch Anpassungen einzelner nationaler Verordnungen notwendig. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 die Vernehmlassung dazu eröffnet.
Bundesrat stimmt den Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu
An seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 hat der Bundesrat entschieden, die Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2005) anzunehmen. Er hat dafür die Ergebnisse aus der Vernehmlassung und der Konsultation der zuständigen parlamentarischen Kommissionen berücksichtigt und den entsprechenden Bericht zur Kenntnis genommen. Die IGV haben zum Ziel, die internationale Zusammenarbeit bei der Eindämmung von Ereignissen zu fördern, die eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellen.
Der Bundesrat erleichtert die Umsetzung von Agglomerationsprogrammen
Die Agglomerationen sollen es einfacher haben, ihre Agglomerationsprogramme umzusetzen. Darum hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 Änderungen der Verordnung über die Verwendung der Mineralölsteuer (MinVV) beschlossen. Aus den Einnahmen dieser Steuer unterstützt der Bund die Agglomerationsprogramme.
Der Bund unterstützt den Fuss- und Veloverkehr ausreichend
Der Bundesrat sieht keinen weiteren Handlungsbedarf, Projekte des Fuss- und Veloverkehrs im Programm Agglomerationsverkehr zu beschleunigen. Zu diesem Schluss kommt der Bericht in Beantwortung eines Postulats von Ständerätin Marianne Maret, den der Bundesrat am 20. Juni 2025 verabschiedet hat.
Neuer stellvertretender Direktor des BAZG
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), Karin Keller-Sutter, hat Vizedirektor Marco Benz per 1. Juli 2025 zum stellvertretenden Direktor des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) ernannt. Er tritt die Nachfolge von Isabelle Emmenegger an, die das BAZG per Ende Februar 2025 verlassen hat. Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 informiert.
Ausweichmöglichkeiten im schweizerischen Eisenbahnnetz
Das schweizerische Schienennetz weist grundsätzlich eine hohe Redundanz auf. Bei Streckenunterbrüchen stehen in den meisten Fällen Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung. Schwachstellen gibt es auf den Strecken Genf–Lausanne und Olten–Zürich sowie in einzelnen Bahnknoten. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht zur Beantwortung zweier Postulate, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 gutgeheissen hat.
Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zum Informationssystem Strassenverkehrskontrollen (ISKV)
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 die Vernehmlassung zur Verordnung über das Informationssystem Strassenverkehrskontrollen (ISKV) eröffnet.
Publikationshinweis
Durchsetzung und Kontrolle der Sanktionen gegen Russland im RohstoffsektorBericht in Erfüllung des Postulats 23.3959, Aussenpolitische Kommission des Nationalrats vom 19. Juni 2023
Bundesrat genehmigt Teilnahme an einer Programmvereinbarung im Rahmen der European Sky Shield Initiative
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 die Teilnahme an einer Programmvereinbarung im Rahmen der European Sky Shield Initiative (ESSI) genehmigt. Damit ermächtigt der Bundesrat das Bundesamt für Rüstung armasuisse zur gemeinsamen Beschaffung von Systemen der bodengestützten Luftverteidigung mittlerer Reichweite (Bodluv MR) im Rahmen der ESSI. Durch diese kooperative Beschaffung kann die Schweiz von Skaleneffekten und einer verbesserten Interoperabilität der Systeme profitieren.
Organtransplantationen: Bundesrat will Patientensicherheit erhöhen
Der Bundesrat hat das Verordnungsrecht zum Transplantationsgesetz umfassend revidiert. Er führt damit unter anderem ein Vigilanzsystem ein, um die Sicherheit für Patientinnen und Patienten bei Transplantationen zu erhöhen. Der Bundesrat hat die entsprechenden Verordnungen am 20. Juni 2025 in die Vernehmlassung geschickt.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Kostenmiete für die Wohnraumförderung
Der Bundesrat beantragt dem Parlament klare Rechtsgrundlagen für die Einführung eines neuen Kostenmietmodells bei vom Bund geförderten Wohnungen und für die staatlichen Mietzinskontrollen bei diesen Wohnungen. Er hat am 20. Juni 2025 die Botschaft für die entsprechende Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WFG) verabschiedet.
Bundesrat aktualisiert Akkreditierungsverordnung für das Medienzentrum
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 die Totalrevision der «Verordnung über die Akkreditierung von Medienschaffenden für das Medienzentrum Bundeshaus und über die Zutrittsberechtigung zum Medienzentrum» verabschiedet. Die angepassten Kriterien für eine Akkreditierung berücksichtigen die veränderten Arbeitsweisen in den Redaktionen der Medienhäuser.
Konferenz über Ramsar-Feuchtgebiete: Bundesrat genehmigt Mandat der Schweizer Delegation
Vom 23. bis zum 31. Juli 2025 findet in Victoria Falls (Simbabwe) die 15. Tagung der Vertragsparteienkonferenz des Übereinkommens über Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung (Ramsar-Konvention) statt. Der Bundesrat hat am 20. Juni 2025 das Mandat der Schweizer Delegation verabschiedet. Diese soll die globalen Ziele in den Bereichen Biodiversität und Klima weiterverfolgen.
Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit»: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum direkten Gegenentwurf
Der Bundesrat will die Versorgung der Schweiz mit wichtigen Heilmitteln und anderen medizinischen Gütern stärken. Damit teilt er das grundsätzliche Anliegen der Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit». Der Bundesrat beurteilt die Initiative jedoch als zu wenig wirksam und zielgerichtet und stellt ihr einen direkten Gegenentwurf gegenüber. Dieser gibt dem Bund die Kompetenz, bei drohenden Engpässen gezielt einzugreifen und fokussiert auf vier Bereiche: Monitoring der Marktsituation, Beschaffung von Arzneimitteln, wirtschaftliche Anreize für die Herstellung sowie internationale Zusammenarbeit. An seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 hat er die Vernehmlassung zum direkten Gegenentwurf eröffnet.
Betreuende Angehörige: Unterstützung lohnt sich für Unternehmen
Wenn Unternehmen ihre Mitarbeitenden, die kranke oder verunfallte Angehörige betreuen, gezielt unterstützen, können sie Folgekosten vermeiden. Vor allem vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels lohnt es sich für Arbeitgebende, in eine gute Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung zu investieren. Dies geht aus einem Postulatsbericht hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 verabschiedet hat.
Entlöhnung des obersten Kaders der Unternehmen und Anstalten des Bundes: Bericht über das Geschäftsjahr 2024
Im Kaderlohnreporting informiert der Bundesrat jährlich über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders sowie der Leitungsorgane der bundesnahen Unternehmen und Anstalten. Er hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 den Bericht über das Geschäftsjahr 2024 gutgeheissen.
E-ID: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Verordnung
Mit der neuen staatlichen elektronischen Identität (E-ID) können Nutzerinnen und Nutzer Geschäfte mit Behörden und Unternehmen künftig sicher, benutzerfreundlich und effizient digital abwickeln. Dies, sofern die Stimmberechtigten an der Volksabstimmung vom 28. September 2025 der Einführung der E-ID zustimmen. Die Einzelheiten werden in einer Verordnung geregelt. An seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 hat der Bundesrat die entsprechende Vernehmlassung eröffnet. Diese dauert bis am 15. Oktober 2025.
Elisabeth Baume-Schneider empfängt den liechtensteinischen Minister für Gesellschaft und Justiz
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am Donnerstag, 19. Juni 2025, ihren liechtensteinischen Amtskollegen Emanuel Schädler zu ihrem ersten bilateralen Treffen in Bern empfangen. Regierungsrat Emanuel Schädler hat sein Amt als Vorsteher des Ministeriums für Gesellschaft und Justiz am 1. April dieses Jahres angetreten. Bei den Gesprächen ging es hauptsächlich um gemeinsame Themen in den Bereichen Gesundheit und Sozialversicherungen.
Das Bundesamt für Kultur übergibt mehrere Kulturgüter an Italien
Die Direktorin des Bundesamts für Kultur (BAK), Carine Bachmann, hat heute in Bern dem italienischen Botschafter in der Schweiz Gian Lorenzo Cornado mehrere italienische Kulturgüter übergeben. Die Restitution erfolgt im Rahmen der Umsetzung des Bundesgesetzes über den internationalen Kulturgütertransfer (KGTG).
Lehrbeginn 2025: noch freie Lehrstellen
Die Lehrstellensituation präsentiert sich positiv: Bis Ende Mai 2025 wurden schweizweit etwas mehr Lehrverträge abgeschlossen als im Vorjahreszeitraum. Wie üblich sind um diese Jahreszeit noch zahlreiche Lehrstellen offen. Einen Überblick über freie Ausbildungsplätze in den Kantonen bietet der Lehrstellennachweis LENA.
Bevölkerungsschutz: Ergebnisreicher Austausch mit hochrangiger italienischer Delegation
Am Donnerstag, 19. Juni 2025 trafen sich eine italienische und eine Schweizer Delegation aus dem Bereich des Bevölkerungsschutzes in Bern. Sie unterhielten sich über aktuelle Herausforderungen, wobei die bestehenden Schutzbauten in der Schweiz wie beispielsweise Schutzräume sowie Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit im Bereich des koordinierten Sanitätsdienstes im Mittelpunkt standen.
Öffentliche Warnung: Listerien in Naturaplan Bio Mischsalat 100 Gramm
Im Naturaplan Bio Mischsalat 100 Gramm, verkauft bei Coop, wurden Listerien nachgewiesen. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Coop hat das Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.
Dossier Steuerinformationen «Besteuerung an der Quelle»
Der Artikel «Besteuerung an der Quelle» aus dem Dossier Steuerinformationen ist aktualisiert worden. Der Text behandelt verschiedene Aspekte der Quellensteuer betreffend ausländische Arbeitnehmende mit Wohnsitz in der Schweiz, Grenzgänger sowie andere Personenkategorien.
Rahmenbewilligungsgesuche für das geologische Tiefenlager und die Brennelementverpackungsanlage publiziert
Am 19. November 2024 hatte die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) beim Bundesamt für Energie (BFE) die Rahmenbewilligungsgesuche für das geologische Tiefenlager für radioaktive Abfälle und die Brennelementverpackungsanlage eingereicht. Die zuständigen Stellen des Bundes haben in der Folge geprüft, ob alle gesetzlich geforderten Unterlagen vollständig eingereicht wurden. Diese Prüfung ist nun abgeschlossen und die Nagra hat die Rahmenbewilligungsgesuche soweit erforderlich nachgebessert. Die Gesuche sind ab jetzt öffentlich zugänglich.
Jugend+Sport muss Subventionen wegen Teilnahmerekorden ab 2026 kürzen
Jugend+Sport (J+S) ist das grösste Sportförderprogramm des Bundes – und es ist erfolgreich: Im Jahr 2024 haben so viele Kinder und Jugendliche wie noch nie an J+S-Aktivitäten teilgenommen. Die Rekordzahlen und die Prognosen führen dazu, dass bei gleichbleibendem Kredit die Beiträge ab 2026 um 20 Prozent gekürzt werden müssen. Das Bundesamt für Sport BASPO hat seine Partner – Sportverbände und Kantone – über die jüngsten Entwicklungen und die Prognosen informiert.
Energieverbrauch 2024 leicht gestiegen
Der Endenergieverbrauch der Schweiz ist 2024 gegenüber dem Vorjahr um 1.0% auf 776’220 Terajoule (TJ) gestiegen. Hauptgründe dafür sind die im Vergleich zum Vorjahr kältere Witterung und der Anstieg beim Absatz von Flugtreibstoffen.
Geburten und Eheschliessungen gingen 2024 weiter zurück
Im Jahr 2024 nahmen die Lebendgeburten im dritten Jahr in Folge ab. Auch die Zahl der Eheschliessungen ging zurück, dies im zweiten Jahr in Folge. Die Zahl der Todesfälle blieb insgesamt stabil, wobei die Entwicklungen aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Altersklasse unterschiedlich ausfielen. Scheidungen nahmen hingegen zu. Dies sind einige der definitiven Ergebnisse für das Jahr 2024 der Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewegung des Bundesamtes für Statistik (BFS).
Rückgang um 1,5% in der Parahotellerie im Jahr 2024
Die Parahotellerie verzeichnete im Jahr 2024 17,3 Millionen Logiernächte. Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein Rückgang von 1,5%. Die ausländische Nachfrage stieg um 3,7% auf 5,8 Millionen. Hingegen sank die Zahl der Logiernächte bei den inländischen Gästen auf 11,5 Millionen (–3,9%). Soweit einige der definitiven Ergebnisse aus der Parahotelleriestatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS).
Die Baupreise sind im April 2025 um 0,6% gestiegen
Der Baupreisindex erhöhte sich zwischen Oktober 2024 und April 2025 um 0,6% auf 115,8 Punkte (Oktober 2020 = 100). Dieses Ergebnis ist auf ein Preiswachstum sowohl im Hochbau als auch im Tiefbau zurückzuführen. Innert Jahresfrist ist das Preisniveau im Baugewerbe um 0,7% gestiegen. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
Mai 2025: Exporte erneut rückläufig
Nach einem starken ersten Quartal blieb der schweizerische Aussenhandel im Mai 2025 insbesondere ausfuhrseitig unter Druck. Während die Importe im Vergleich zum Vormonat saisonbereinigt leicht um 0,8 Prozent zunahmen, gingen die Exporte wie bereits im April deutlich zurück und verzeichneten ein Minus von 13,6 Prozent. Infolge dieser gegenläufigen Entwicklungen verringerte sich der Handelsbilanzüberschuss auf 2,0 Milliarden Franken.
Bildsensoren aus Perovskit: Bessere Bilder für Mensch und Maschine
Mit weniger Licht bessere Fotos schiessen: Das ist das Versprechen von Bildsensoren auf Perovskit-Basis. Das innovative Halbleitermaterial ermöglicht eine bessere Farbwiedergabe und weniger Bildartefakte. Ausserdem eignen sich Perovskit-Sensoren besonders gut für maschinelles Sehen. Forschende der Empa und der ETH Zürich haben die Technologie von Grund auf entwickelt. Ihre neuesten Sensor-Prototypen zeigen ein enormes Potenzial.
Neuer Vorbericht (Aviatik) der SUST verfügbar
Ein neuer Vorbericht (Aviatik) ist auf der Webseite der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST verfügbar.
Aktuelle Liste Versorgungsengpässe Heilmittel
Die Liste der gemeldeten Versorgungsengpässe wurde aktualisiert (Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel, SR 531.80).
Ausflug des Diplomatischen Corps führt nach Luzern ins KKL und ins Entlebuch
Auf Einladung von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter ist das ausländische Diplomatische Corps dieses Jahr in den Kanton Luzern gereist. Der traditionelle Ausflug führte am Mittwoch, 18. Juni 2025, ins KKL (Kultur- und Kongresszentrum Luzern) und in die UNESCO Biosphäre Entlebuch.
Sanktionen: Verordnung über Massnahmen gegenüber bestimmten Personen, Gruppen, Unternehmen und Organisationen, die mit den Organisationen ISIL (Da'esh) und Al-Kaida in Verbindung stehen
Das zuständige UNO-Sanktionskomitee hat die Liste der sanktionierten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen geändert. Die Datenbank SESAM wurde entsprechend angepasst.
Der Bundesrat hat am 4. März 2016 die Verordnung zur automatischen Übernahme von Sanktionslisten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verabschiedet. Damit sind Änderungen der Sanktionslisten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in der Schweiz unmittelbar rechtsgültig.
Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Grossunternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» ist zustande gekommen
Die am 27. Mai 2025 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Grossunternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» ist formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 126’410 eingereichten Unterschriften 126’264 gültig sind.
armasuisse präsentiert in Thun moderne Technologien zur Gefechtsfeldaufklärung und Gegenmassnahmen
Am 18. Juni 2025 findet das Fachsymposium «Scout 25» auf dem Waffenplatz in Thun statt. Dabei präsentiert das Bundesamt für Rüstung armasuisse zusammen mit der Schweizer Armee moderne Technologien zur Gefechtsfeldaufklärung und Gegenmassnahmen. Am Anlass werden technologische Möglichkeiten aus Industrie und Wissenschaft im Rahmen der Vision 2030+ der Schweizer Armee vorgestellt und erlebbar.
Verstärkte Bekämpfung von Infektionen in Alters- und Pflegeheimen
Um die Bekämpfung von Infektionen in Alters- und Pflegeheimen in der Schweiz zu verstärken, haben das Bundesamt für Gesundheit (BAG), die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) und CURAVIVA einen gemeinsamen Aktionsplan ausgearbeitet. Das Ziel dieses von 2025 bis 2029 laufenden Aktionsplans besteht darin, alle beteiligten Akteure für die Bedeutung der Infektionsprävention und -kontrolle in Alters- und Pflegeheimen zu sensibilisieren und die systematische Umsetzung von Massnahmen zu fördern. Die erste nationale Erhebung zu Infektionen in Alters- und Pflegeheimen ist eine der Massnahmen aus dem Aktionsplan.
Verkehrsprognose Sommer 2025: Hohes Verkehrsaufkommen erwartet
Aufgrund des Ferienreiseverkehrs rechnet das Bundesamt für Strassen (ASTRA) von Anfang Juli bis Mitte September insbesondere jeweils von Freitag bis Sonntag mit langen Staus und grossen Verkehrseinschränkungen, namentlich auf den Nord-Südrouten via Gotthard- und San Bernardino-Tunnel (A2 und A13).
Übergabe des Beglaubigungsschreibens
Übergabe des Beglaubigungsschreibens - der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter
Schweizer Kunst- und Designpreise 2025
Rede von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider anlässlich der Übergabe der Schweizer Kunst- und Designpreise 2025. Es gilt das gesprochene Wort.
Swissmedic - Helvepharm AG ruft vorsorglich die Chargen 240080 (10mg) und 240067 (40mg) von Propranolol Zentiva, Filmtabl. bis auf Stufe Patient vom Markt zurück
In Absprache mit dem Schweizerischen Heilmittelinstitut (Swissmedic), ruft Helvepharm AG die Chargen 240080 (10 mg; Packung à 60 Tabl) und 240067 (40 mg; Packung à 60 und 180 Tabl) von Propranolol Zentiva, Filmtabletten vorsorglich bis auf Stufe Patient vom Markt zurück.
Netzwerkanlass des Verbands der Schweizerischen Gasindustrie (VSG)
Ansprache von Herrn Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), anlässlich des Netzwerkanlasses des Verbands der Schweizerischen Gasindustrie (VSG)
Bundesrat Rösti unterschreibt Abkommen mit Norwegen zur Speicherung von CO2
Im Rahmen seines Arbeitsbesuchs in Norwegen vom 16. und 17. Juni 2025 hat Bundesrat Albert Rösti mit dem norwegischen Energieminister Terje Aasland ein Abkommen zur Speicherung von CO2 unterzeichnet. Damit kann Schweizer CO2 in Norwegen gespeichert werden. Auch können Negativemissionen zwischen den zwei Ländern staatlich anerkannt gehandelt werden. Es handelt sich hierbei um ein weltweites Pionierabkommen unter dem Klimaübereinkommen von Paris.
Asylstatistik Mai 2025
Die Anzahl neuer Asylgesuche ist im Vergleich zum Vorjahr weiterhin rückläufig. Im Mai 2025 wurden 2025 neue Asylgesuche in der Schweiz gestellt. Dies entspricht einem Rückgang von rund 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.
Renommierte Förderung für photonische Netzwerke
Für ihr Projekt NEON ist die PSI-Forscherin Kirsten Moselund vom Europäischen Forschungsrat ERC zur Förderung ausgewählt worden. Die zugesprochenen 3,3 Millionen Schweizer Franken werden Moselund und ihre Gruppe nutzen, um lernfähige künstliche Netzwerke zu untersuchen, die Laserlicht anstelle von klassischer Elektronik nutzen.
Schweiz nimmt Bemerkungen der OECD-Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung zur Kenntnis
Die Schweizer Behörden nehmen die Bemerkungen der OECD-Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung zur Kenntnis, die diese während ihrer hochrangigen Mission am 16. und 17. Juni 2025 in Bern geäussert hat. Diese Mission erfolgte im Rahmen des regelmässigen Länderexamens zur Umsetzung des OECD-Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr durch die Schweiz. Die Schweiz ist dem Übereinkommen im Juli 2000 beigetreten.
BFU – Hansgrohe gibt für die Duschkopfbrausen Rainmaker Select 460 1, 2 und 3jet /580 3jet einen Sicherheitshinweis heraus
In Zusammenarbeit mit der BFU gibt Hansgrohe für die Duschkopfbrausen Rainmaker Select 460 1, 2 und 3jet /580 3jet einen Sicherheitshinweis heraus. Wenn das Glas des Duschkopfes effektiv gesprungen oder zerbrochen ist, besteht Verletzungsgefahr und die Verbraucher sollten das Produkt nicht mehr verwenden und sich an Hansgrohe wenden, um die Glasscheibe gegen eine Kunststoffscheibe auszutauschen.
Florian Schütz nimmt am WEF-Roundtable in Paris teil
Der Direktor des Bundesamts für Cybersicherheit, Florian Schütz, nimmt am 17. und 18. Juni 2025 am internationalen World Economic Forum-Roundtable in Paris teil. Unter dem Titel «Rethinking Cyber Resilience in an Era of Complexity» diskutieren internationale Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung über zentrale Fragen, bestehende Initiativen und gemeinsame Ansätze zur Stärkung der globalen Cyberresilienz in einer zunehmend komplexen digitalen Welt.
Verkehrsflussbericht 2024: Stark genutztes Netz mit wachsenden Belastungen
Die Nationalstrassen sind das Rückgrat der Mobilität in der Schweiz. Obwohl sie nur rund drei Prozent des gesamten Strassennetzes ausmachen, wurden 2024 über 40 Prozent aller Fahrzeugkilometer auf ihnen zurückgelegt – insgesamt 29,8 Milliarden Kilometer. Mit 55'569 Staustunden nahm jedoch auch die Überlastung weiter zu. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) arbeitet kontinuierlich daran, mit gezielten Massnahmen den Verkehrsfluss zu verbessern und die Leistungsfähigkeit des Netzes zu sichern.
Projekt Multispektrales Tarnsystem: armasuisse erprobt neue Tarn- und Täuschsysteme für die Armee
Von Juli bis September 2025 erprobt das Bundesamt für Rüstung armasuisse die Tarn- und Täuschsysteme von potenziellen Lieferanten im Projekt Multispektrales Tarnsystem MSTS auf dem Waffenplatz Thun und Bure. Aufgrund der Weiterentwicklung der Technologien im Bereich der Aufklärung ist es notwendig, verbesserte und den neusten Anforderungen entsprechende Tarn- und Täuschmittel zu beschaffen, um Leib und Leben der im Einsatz stehenden Angehörigen der Armee sowie die eingesetzten Systeme und Mittel zu schützen. Der Zuschlag erfolgt voraussichtlich Ende 2025.
Banque Pictet et Cie SA und einer ihrer ehemaligen Vermögensverwalter per Strafbefehl verurteilt
Die Bundesanwaltschaft verurteilte einen ehemaligen Vermögensverwalter der Banque Pictet et Cie SA (Banque Pictet) per Strafbefehl wegen schwerer Geldwäscherei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Die Banque Pictet wurde zu einer Busse von CHF 2 Millionen verurteilt, weil sie nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hatte, um eine solche Straftat zu verhindern. Die Strafuntersuchung ergab, dass zwischen Juni 2010 und Mai 2013 Gelder von Bestechungszahlungen in der Höhe von insgesamt über USD 4.1 Millionen vom Konto eines brasilianischen Amtsträgers bei der Banque Pictet aus verschoben worden waren, um ihre kriminelle Herkunft zu verschleiern.
Studie «Sicherheit 2025»: Weltpessimismus führt zum Wunsch nach einer starken Armee und mehr NATO-Kooperation
Stimmberechtigte beurteilen die weltpolitische Lage 2025 unverändert pessimistisch. Das auf der Wehrpflicht basierende Milizsystem wird deutlich unterstützt. Die Bereitschaft für eine Annäherung an die NATO bleibt seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine überdurchschnittlich hoch. Dies zeigt die Studie «Sicherheit 2025», die von der Militärakademie (MILAK) an der ETH Zürich und dem Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich herausgegeben wird.
Armee trainiert mit PC-21 in Deutschland
Vom 17. bis 26. Juni 2025 führt die Pilotenschule der Schweizer Luftwaffe ein Ausbildungsmodul zusammen mit dem Taktischen Luftwaffengeschwader 73 «Steinhoff» in Laage bei Rostock (Deutschland) durch. Solche Ausbildungen mit dem Trainingsflugzeug Pilatus PC-21 finden jährlich auf verschiedenen Militärflugplätzen in Europa statt.
Erneuerbares Gas aus Wasserstoff und CO₂ - Neue sorptionsverstärkte Methanisierungsanlage an der Empa
Die Empa hat am 16. Juni eine neuartige Methanisierungsanlage in Betrieb genommen. Das Forschungsprojekt «move-MEGA» demonstriert erstmals im Pilotmassstab die sorptionsverstärkte Methanisierung, eine an der Empa entwickelte Technologie, die den «Power-to-Gas»-Prozess flexibler und robuster macht. Das erzeugte synthetische Methan kann als erneuerbarer Energieträger fossiles Erdgas ersetzen. Zusammen mit der Methan-Pyrolyse lässt sich daraus zudem CO2-negativer Wasserstoff herstellen.
Aktuelle Liste Versorgungsengpässe Heilmittel
Die Liste der gemeldeten Versorgungsengpässe wurde aktualisiert (Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel, SR 531.80).
Internationale Arbeitskonferenz und Forum zur Globalen Koalition für soziale Gerechtigkeit
Die 113. Internationale Arbeitskonferenz (IAK) endete am 13. Juni 2025 in Genf. Die Konferenz verabschiedete neue normative Instrumente für den Schutz vor biologischen Gefahren. Die Schweiz leistete einen aktiven Beitrag zum Zweiten Forum zur Globalen Koalition für soziale Gerechtigkeit.
Bundesrat Ignazio Cassis trifft serbischen Aussenmister Marko Đurić
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat heute den serbischen Aussenminister Marko Đurić in Bern zu einem offiziellen Besuch empfangen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Entwicklungen im Westbalkan, die Situation im Nahen und Mittleren Osten, der Krieg gegen die Ukraine sowie die Übernahme des OSZE-Vorsitzes durch die Schweiz im kommenden Jahr.
Newsletter 472 (16.06.2025)
BAKOM-Neuigkeiten, die Sie interessieren könnten: Zwischen dem 01.06.2025 und dem 14.06.2025 publizierte Artikel.
ESTI – FNAC ruft zwei Modelle von Airfryer-Geräten der Marke Ninja zurück
In Zusammenarbeit mit dem ESTI ruft FNAC Schweiz die zwei Modelle Ninja AF300EU und Ninja AF400EU von Airfryer-Geräten zurück. Es besteht Brandgefahr. Konsumentinnen und Konsumenten sollen die Nutzung sofort stoppen und sich an FNAC wenden für die Rückerstattung des Kaufpreises.
Die OECD veröffentlicht Prüfbericht über die Internationale Zusammenarbeit der Schweiz
Am 16. Juni 2025 hat die OECD ihren Prüfbericht über die Internationale Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz veröffentlicht. Die sogenannte «Peer Review» erfolgt im Rahmen eines regelmässigen Überprüfungsverfahrens, dem sich die 33 Mitglieder des Entwicklungshilfeausschusses der OECD (DAC) alle sechs Jahre unterziehen. Der Bericht würdigt die kontinuierliche Weiterentwicklung der Schweizer IZA und formuliert Empfehlungen.
Preiserhöhungen und mehr Importpakete führen zu Umsatzwachstum im Postmarkt
Der Schweizer Postmarkt verzeichnete 2024 eine der stärksten Umsatzwachstumsraten der letzten Jahre. Haupttreiber dieser Entwicklung waren Preisanpassungen sowie die Importpaketmengen, die stark zunahmen. Gleichzeitig setzte sich der strukturelle Rückgang der Brief- und Zeitungsmengen deutlich fort. Im Berichtsjahr erfüllte die Post die Vorgaben der Postgesetzgebung vollumfänglich. Die eigenwirtschaftliche Finanzierung der Grundversorgung ist mittelfristig gewährleistet.
Schweizer Kunst‑ und Designpreise 2025: Die Preisträgerinnen und Preisträger stehen fest
Das Bundesamt für Kultur hat die Preisträgerinnen und Preisträger der Schweizer Kunst‑ und Designpreise bekannt gegeben. Sie werden im Verlauf des heutigen Tages mit zwei Preisverleihungen im Rahmen der Art Basel gewürdigt. Die Ausstellungen Swiss Art Awards und Swiss Design Awards, an denen die Werke der Finalistinnen und Finalisten der beiden Wettbewerbe zu sehen sind, werden von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider eröffnet.
Kurslisten (ICTax)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Kurslisten sowie die Listen Gratisaktien 2023, 2024 und 2025 aktualisiert.
MWST: Publikation der Entwürfe der Praxisfestlegungen der Hauptabteilung MWST
Heute wurden drei Entwürfe zur Mehrwertsteuer-Praxis auf der Internetseite aufgeschaltet. Die Frist zur Stellungnahme läuft bis zum 4. August 2025. Der Entwurf bleibt jedoch auch nach der Praxis-Konsultation aufgeschaltet.
Konjunkturprognose: Schwächere Entwicklung erwartet, Unsicherheit bleibt hoch
Die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes senkt ihre Prognose für das Wachstum der Schweizer Wirtschaft. Im Jahr 2025 dürfte das Sportevent-bereinigte BIP um 1,3 % wachsen, gefolgt von 1,2 % im Jahr 2026 (Prognosen von März: 1,4 % respektive 1,6 %)1. Damit würde die Schweizer Wirtschaft in beiden Jahren deutlich unterdurchschnittlich wachsen. Diese Prognose basiert auf der Annahme, dass eine weitere Eskalation des internationalen Handelskonflikts ausbleibt. Aufgrund der grossen Unsicherheit ergänzt das SECO die Prognose der Expertengruppe mit zwei ergänzenden Konjunkturszenarien.
Die Taschenstatistik «Sozialversicherungen der Schweiz 2025» ist erschienen
Die Taschenstatistik liefert aktuelle Angaben über die Gesamtrechnung der Sozialversicherungen und die einzelnen Zweige. Gedruckte Gratisexemplare sind verfügbar ab anfangs August 2025; Bestellung via Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), Vertrieb Publikationen, CH-3003 Bern, www.bundespublikationen.admin.ch (Bestellnummer: 318.001.25D).
Produzenten- und Importpreisindex sinkt im Mai um 0,5%
Der Gesamtindex der Produzenten- und Importpreise sank im Mai 2025 gegenüber dem Vormonat um 0,5% und erreichte den Stand von 106,4 Punkten (Dezember 2020 = 100). Preisrückgänge zeigten insbesondere Mineralölprodukte. Billiger wurden auch Elektrizität (für Grossverbraucher), Metalle und Metallhalbzeug sowie Erdöl und Erdgas. Teurer wurden dagegen pharmazeutische Produkte. Im Vergleich zum Mai 2024 sank das Preisniveau des Gesamtangebots von Inland- und Importprodukten um 0,7%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
BAG-Bulletin 25/25
Die neuste Ausgabe BAG-Bulletin ist online: Meldungen Infektionskrankheiten – Sentinella-Statistik – Wöchentliche Übersicht zu respiratorischen Viren – Rezeptsperrung
Verlagerungsverfahren neu digital deklarieren
MWST-Pflichtige Unternehmen, die das Verlagerungsverfahren anwenden, deklarieren ab sofort die Einfuhrsteuer in der MWST-Abrechnung online im ePortal. Das separate Einreichen per Papierformular entfällt. Damit wird der Deklarationsprozess des Verlagerungsverfahrens digitalisiert und vereinfacht.
Nordwestschweizer Jodlerfest
Grusswort von Bundesrat Beat Jans
40 Jahre Aids-Hilfe Schweiz
Rede von Bundesrat Beat Jans
Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU»
Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Änderung des Kartellgesetzes (Reform Wettbewerbsbehörden)
Paket Schweiz-EU: Der Bundesrat heisst die Abkommen gut und eröffnet die Vernehmlassung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Juni 2025 die Abkommen des Pakets zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) gutgeheissen und die Vernehmlassung eröffnet. Nachdem die Schweiz im Dezember 2024 die Verhandlungen mit der EU erfolgreich abschliessen konnte, hat der Bundesrat die Umsetzungsgesetzgebung, inklusive Begleitmassnahmen, finalisiert. Die offenen Fragen in Bezug auf den Lohnschutz, die Zuwanderung, den Strom und die Art des Referendums konnten in den letzten fünf Monaten entschieden und der Öffentlichkeit präsentiert werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. Oktober 2025. Mit dem Paket strebt der Bundesrat eine für die Schweiz massgeschneiderte, sektorielle Beteiligung am EU-Binnenmarkt und Kooperationen in ausgewählten Bereichen an. In Anbetracht der unruhigen Weltlage sind gute Beziehungen mit den Nachbarstaaten zentral.
Öffentliche Warnung: Nicht deklarierte Allergene Fisch, Soja und Milchzucker in Coop Fine Food Sugo Amatriciana
In Coop Fine Food Sugo Amatriciana, 280g sind aufgrund eines Verpackungsfehlers die Allergene Fisch, Soja und Milchzucker enthalten. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) empfiehlt allergischen Personen, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Coop hat das Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.
Bundesrat verabschiedet Postulatsbericht zur Überwachung der Arzneimittelsicherheit
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 13. Juni 2025 den Postulatsbericht in Erfüllung des Postulates 20.3456 der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) vom 14. Mai 2020 gutgeheissen. Der Bericht «Unerwünschte Nebenwirkungen von Medikamenten. Höhere Sicherheit und besserer Rechtsschutz» zeigt, dass das Schweizer System zur Überwachung der Arzneimittelsicherheit funktioniert und risikomindernde Massnahmen zeitgerecht umgesetzt werden. Die im Gutachten aufgeführten Optimierungsvorschläge wurden mehrheitlich bereits umgesetzt.
Kassenkommission PUBLICA: Wahl der Arbeitgebervertretung 2025–2029
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Juni 2025 die Arbeitgebervertretung des Vorsorgewerks Bund in der Kassenkommission PUBLICA für die vierjährige Amtsdauer vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 2029 gewählt. Neu nehmen Lorenzo Egloff, Stellvertretender Generalsekretär des Bundesgerichts, Juliette Noto, Vizedirektorin des Nachrichtendiensts des Bundes, und Martin Tschirren, Direktor des Bundesamtes für Wohnungswesen, Einsitz.
Revision der Berufsmaturität verabschiedet
Der Bundesrat hat am 13. Juni 2025 eine Totalrevision der Berufsmaturitätsverordnung verabschiedet. Mit gezielten Anpassungen und Präzisierungen soll sichergestellt werden, dass die Berufsmaturität auch künftig ein attraktives Bildungsangebot für leistungsstarke Jugendliche bleibt und die Wirtschaft auf praxisnah ausgebildete Fach- und Führungskräfte zählen kann.
Publikationshinweis
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Juni 2025 den Geschäftsbericht 2024 von compenswiss genehmigt und den Verwaltungsrat der compenswiss für das Jahr 2024 entlastet.
Inkraftsetzung der gesetzlichen Grundlagen für die Prümer Zusammenarbeit und das Eurodac-Protokoll
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Juni 2025 die Inkraftsetzung der für die Umsetzung der Prümer Zusammenarbeit erforderlichen Gesetzesänderungen beschlossen. Diese Zusammenarbeit ermöglicht einen effizienten grenzüberschreitenden Austausch von DNA-Profilen, Fingerabdrücken sowie Fahrzeug- und Fahrzeughalterdaten mit verschiedenen europäischen Staaten zur Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität. Zudem hat der Bundesrat die Inkraftsetzung der nötigen Gesetzesänderungen zum Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf die Eurodac-Datenbank (Fingerabdrücke von Asylbewerbern) zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus beschlossen.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassungsverfahren für eine Reform der Wettbewerbsbehörden
Der Bundesrat hat am 13. Juni 2025 die Vernehmlassung für eine Änderung des Kartellgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes eröffnet. Er möchte mit verschiedenen Anpassungen die Kartellrechtsdurchsetzung verbessern und die Akzeptanz bei allen Beteiligten erhöhen.
Verschiedene Hindernisse beim Ausbau der Grosswasserkraft
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Juni 2025 den Bericht zum Postulat 23.3006 «Potenzial für Erneuerungen und Erweiterungen bei der Grosswasserkraft» der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) gutgeheissen. Der Bericht zeigt, dass ein erhebliches Ausbaupotenzial besteht. Unsicherheiten in Zusammenhang mit dem Auslaufen der Konzessionen, umweltrechtlichen Vorschriften und der Rentabilität sowie allfällige Einsprachen stehen einer Ausschöpfung des Potenzials jedoch entgegen.
Publikationshinweis
Genehmigung des Zwischenberichts Nationale Datenbewirtschaftung (NaDB)
Bundesrat ermöglicht Preisempfehlungen für Holz aus Schweizer Wäldern
Das Waldgesetz soll künftig die Festlegung von Richtpreisen für Holz aus Schweizer Wäldern erlauben. Am 13. Juni 2025 hat der Bundesrat das Inkrafttreten der entsprechenden Gesetzesänderung auf den 1. August 2025 beschlossen.
Bundesrat heisst internationalen Designrechtsvertrag gut
Der neue Designrechtsvertrag der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) soll es für Unternehmen einfacher machen, ihre Designs international anzumelden. Er war im vergangenen November von den Mitgliedstaaten in Riad verabschiedet worden. Der Bundesrat hat das Abkommen an seiner Sitzung vom 13. Juni 2025 gutgeheissen.
Schweizer Vorsitz von International IDEA ruft zu fokussiertem Vorgehen auf, um Resilienz von Demokratien zu stärken
Die Schweiz hat 2025 den Vorsitz des Internationalen Instituts für Demokratie und Wahlhilfe (International IDEA) inne. Der amtierende Vorsitzende von International IDEA und Schweizer Botschafter in Schweden, Adrian Junker, hat am Treffen des Rates der Mitgliedstaaten der Organisation dazu aufgerufen, bei der weltweiten Förderung der Demokratie fokussiert vorzugehen, um auf diese Weise dem zunehmenden Druck auf demokratische Systeme zu begegnen. International IDEA war 1995 gegründet worden, um weltweit Demokratien zu fördern. Die Sitzung des Rates in Stockholm aus Anlass des 30jährigen Bestehens der Organisation wurde von Patricia Danzi geleitet: Die Direktorin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) bekräftigte, dass sich die Schweiz auch weiterhin für die Förderung und die Resilienz demokratischer Systeme einsetzt.
Aktuelle Liste Versorgungsengpässe Heilmittel
Die Liste der gemeldeten Versorgungsengpässe wurde aktualisiert (Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel, SR 531.80).
Cybersicherheit für KMU – einfach erklärt
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stehen vor der Herausforderung, ihre IT-Systeme vor Cyberangriffen zu schützen. Obwohl das Bewusstsein für Cyberrisiken gestiegen ist, bleibt die praktische Umsetzung von Schutzmassnahmen oft eine Hürde. Um KMU den Einstieg ins Thema Cybersicherheit zu erleichtern, führten das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS), ITSec4KMU und der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) einen Informationsanlass durch, an dem die Expertinnen und Experten mit ihrem Fachwissen den KMU einen einfachen Einstieg in dieses wichtige Thema aufzeigten.
«Unser Transportsystem funktioniert nur dank den vielen motivierten Angestellten, welche den öV mit ihrer täglichen Arbeit am Laufen halten»
Rede von Bundesrat Albert Rösti am SEV-Kongress zu laufenden politischen Dossiers unter besonderer Berücksichtigung der Personalverbände
Speicherung von CO2: Bundesrat Albert Rösti auf Arbeitsbesuch in Norwegen
Bundesrat Albert Rösti reist vom 16. bis 17. Juni 2025 nach Norwegen, um die bilaterale Zusammenarbeit bei der Speicherung von CO2 zu vertiefen. Auf dem Programm stehen die Unterzeichnung eines entsprechenden Staatsvertrags sowie die Besichtigung von Unternehmen, die im Bereich der CO2-Entnahme und -Speicherung tätig sind.
Rückgang der Methanemissionen in Süd-Rumänien: Gezielte Messungen helfen, den Methanausstoss zu senken
Rumänien ist zwar einer der grössten Methanemittenten der EU bei Öl- und Gasförderanlagen, aber dank gezielter Hinweise zu Lecks sind die Emissionen nun stark zurückgegangen. Ein internationales Forschungsteam unter der Leitung der Empa hat gezeigt, dass Messungen nicht nur die tatsächlichen Emissionen sichtbar machen, sondern auch Unternehmen zum Handeln bringen.
Eröffnung des Bundesasylzentrums Grand-Saconnex
Das Bundesasylzentrum (BAZ) Grand-Saconnex im Kanton Genf wird am 16. Juni 2025 in Betrieb genommen. Dieses neue Zentrum ohne Verfahrensfunktion verfügt über 250 Plätze und ergänzt die bestehenden Strukturen der Asylregion Westschweiz.
UNO-Ozeankonferenz – Die Schweiz setzt auf internationale Zusammenarbeit
Die Schweiz hat an der UNO-Ozeankonferenz vom 9. bis 13. Juni 2025 in Nizza teilgenommen. Die gemeinsam von Frankreich und Costa Rica organisierte Konferenz hatte zum Ziel, die Massnahmen zu beschleunigen und alle Akteure für den Schutz und eine nachhaltige Nutzung der Ozeane zu mobilisieren. Die Schweizer Delegation wurde von Botschafterin Alexandra Baumann, Chefin der Abteilung Wohlstand und Nachhaltigkeit des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), geleitet.
Der Chef der Armee besucht die Schweizer Truppe in Kosovo
Am 12. und 13. Juni 2025 besucht der Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, in Kosovo die Armeeangehörigen, die einen Einsatz im Rahmen der militärischen Friedensförderung leisten. Dabei trifft er auch den Kommandanten der Kosovo Force (KFOR), Generalmajor Enrico Barduani.
Öffentlicher Regionalverkehr: leichte Verbesserung der Sauberkeit im Jahr 2024
Im Jahr 2024 waren die Bedingungen für die Fahrgäste im öffentlichen regionalen Personenverkehr insgesamt gut. Die Erhebungen durch Testkundinnen und -kunden zeigen, dass die Qualität weiter stieg – vor allem punkto Sauberkeit. Fast 95 Prozent der Züge und 90 Prozent der Busse kamen pünktlich an. Dies geht aus dem Bericht über das Qualitätsmesssystem im regionalen Personenverkehr für das Jahr 2024 hervor, den das Bundesamt für Verkehr (BAV) veröffentlicht hat.
Nahostbesuch von Bundesrat Ignazio Cassis: Die Schweiz bekräftigt ihr Engagement für das humanitäre Völkerrecht und einen dauerhaften Frieden
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), war am 10. und 11. Juni 2025 zu einem offiziellen Besuch im Besetzten Palästinensischen Gebiet. Der Besuch erfolgte im Rahmen des Engagements der Schweiz für den Dialog, die Achtung des humanitären Völkerrechts und einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten.
Medieneinladung: Agroscope und FiBL präsentieren Resultate aus dem «DOK-Versuch»
Erhalten Sie Einblicke in diesen weltweit einzigartigen Langzeitversuch im Freiland. Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, 25. Juni 2025 in Therwil BL auf dem DOK-Gelände.
Emissionsergebnis der Bundesanleihen
Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat am 11.06.2025 zwei Anleihen im Auktionsverfahren emittiert: 0%, Laufzeit 24.07.2039 (Aufstockung) und 0.5%, Laufzeit 24.05.2055 (Aufstockung). Das Emissionsvolumen (exkl. Eigenbestand) beträgt total 454.535 Millionen Franken.
Kooperation für mehr Cybersicherheit im Finanzsektor: BACS und Swiss FS-CSC intensivieren Zusammenarbeit
Das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) und das Swiss Financial Sector Cyber Security Centre (Swiss FS-CSC) vertiefen ihre Zusammenarbeit, um die Cybersicherheit im Schweizer Finanzsektor weiter und nachhaltig zu stärken. Mit der Kooperationsvereinbarung bündeln sie ihre Kräfte und setzen gemeinsam gezielte Massnahmen gegen wachsende Cyberbedrohungen um.
Aktuelle Liste Versorgungsengpässe Heilmittel
Die Liste der gemeldeten Versorgungsengpässe wurde aktualisiert (Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel, SR 531.215.32).
Finanzausgleich: Die Ausgleichszahlungen steigen 2026 stark an
Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat die Ausgleichszahlungen der Kantone für das Jahr 2026 ermittelt. Insgesamt steigen die Zahlungen gegenüber dem Vorjahr um 227 Millionen Franken auf 6,4 Milliarden Franken. Der hohe Anstieg der Ausgleichszahlungen ist auf das starke Wachstum des Ressourcenausgleichs zurückzuführen. Die grösste Zunahme des Ressourcenindexes verzeichnen die Kantone Genf, Zug und Schaffhausen. Die Indizes der Kantone Basel-Stadt, Obwalden, Thurgau und Zürich weisen den grössten Rückgang auf. Die Berechnungen werden den Kantonen zur Stellungnahme unterbreitet.
Umsatzwachstum und Beschäftigungsrückgang in den Marktbranchen in der Schweiz im 1. Quartal 2025
Die marktorientierten Branchen der Schweizer Wirtschaft zeigen im 1. Quartal 2025 ein gemischtes Bild: Während die Umsätze im Vergleich zum Vorjahresquartal um 2,1% anstiegen, ging die Beschäftigung in denselben Branchen um 0,1% zurück (Gesamtbeschäftigung +0,6%). Dies zeigen die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).
Sanktionen: Massnahmen gegenüber bestimmten Personen, Gruppen, Unternehmen und Organisationen, die mit den Organisationen ISIL (Da'esh) und Al-Kaida in Verbindung stehen
Das zuständige UNO-Sanktionskomitee hat die Liste der sanktionierten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen geändert. Die Datenbank SESAM wurde entsprechend angepasst.
Swissmem Industrietag
Ansprache von Herrn Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), anlässlich des Swissmem Industrietags 2025
Öffentliche Konsultation zum Verhaltenskodex Unterschriftensammlungen
Die Bundeskanzlei führt eine öffentliche Konsultation zum Entwurf des Verhaltenskodex für Unterschriftensammlungen für eidgenössische Volksinitiativen und fakultative Referenden durch. Die Konsultation soll zeigen, ob der Verhaltenskodex eine tragfähige Lösung darstellt und wo es gegebenenfalls noch Anpassungsbedarf gibt. Der Kodex stützt sich auf die Arbeiten des von der Bundeskanzlei initiierten Runden Tisches «Integrität von Unterschriftensammlungen». Die Konsultation dauert vom 10. Juni 2025 bis am 5. September 2025.
Innovative Zivilluftfahrt: Schweiz und UK wollen erfolgreiche Zusammenarbeit stärken
Im Bereich Drohnen arbeiten die Aufsichtsbehörden der Schweiz und des Vereinigten Königreichs (United Kingdom UK) seit Jahren erfolgreich zusammen. An der Konferenz der Luftfahrtbehörden Europas (EASA) und der USA (FAA) unterzeichnete das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) und die UK Civil Aviation Authority (CAA) am 10. Juni 2025 in Köln einen Letter of Intent (LOI). Das Ziel: Die erfolgreiche Zusammenarbeit stärken.
Bundesrat Ignazio Cassis reist nach Israel und ins Besetzte Palästinensische Gebiet
Bundesrat Ignazio Cassis, der Chef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), wird sich am 10. und 11. Juni 2025 im Nahen Osten für offizielle Besuche bei den palästinensischen und israelischen Behörden aufhalten. Die Reise ist Teil der dauerhaften Bemühungen der Schweiz für Dialog, Frieden und Respektierung des humanitären Völkerrechts in der Region.
Nahtstellenbarometer April 2025: Mehrheit der Jugendlichen strebt eine berufliche Grundbildung an
Mehr als 96’000 Jugendliche in der Schweiz stehen im Sommer 2025 vor der Ausbildungswahl. Die Mehrheit von ihnen interessiert sich für eine berufliche Grundbildung. Maturitäts- und Fachmittelschulen sind die zweithäufigste Option. Das zeigen die Ergebnisse des Nahtstellenbarometers vom April 2025.
Grundversicherung: Impfungen ab dem 1. Januar 2026 von der Franchise befreit
Verschiedene Änderungen der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) treten am 1. Juli 2025 in Kraft. Die Kostenübernahme für die Früherkennung von Darmkrebs wird ausgeweitet und chronisch Kranke werden administrativ entlastet. Ausserdem werden alle in Artikel 12a KLV aufgeführten Impfungen ab dem 1. Januar 2026 von der Franchise befreit.
Bundesrat Martin Pfister nimmt an Konferenz zu europäischer Sicherheit und Verteidigung in Brüssel teil
Bundesrat Martin Pfister, Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), nimmt am European Defence and Security Summit in Brüssel teil und trifft sich zudem mit Vertreterinnen und Vertreter der EU- und NATO für bilaterale Gespräche. Bundesrat Pfister wird begleitet von Markus Mäder, Staatssekretär für Sicherheitspolitik.
Vollzug der flankierenden Massnahmen und Schwarzarbeitsbekämpfung im Jahr 2024
Im Jahr 2024 haben die Vollzugsorgane die Kontrolltätigkeit im Rahmen der flankierenden Massnahmen (FlaM) leicht reduziert. Das FlaMMindestkontrollziel wurde erneut erreicht. Im Bereich des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit (BGSA) wurde die Kontrolltätigkeit intensiviert und erreichte den höchsten Stand seit Einführung des BGSA im Jahr 2008.
Konsumentenstimmung leicht über dem Niveau vor einem Jahr
Im Mai 2025 liegt der Index der Konsumentenstimmung bei –37 Punkten. Das sind 1.5 Punkte mehr als im Mai 2024. Über dem Niveau von Mai 2024 liegen die Teilindizes Vergangene finanzielle Lage, Erwartete finanzielle Lage und Zeitpunkt für grössere Anschaffungen. Tiefer als vor Jahresfrist notiert der Teilindex Erwartete Wirtschaftsentwicklung.
Opferhilfe: über 50 000 Beratungen im Jahr 2024
2024 führten die Opferhilfestellen 51 547 Beratungen infolge einer Straftat gegen die körperliche, psychische oder sexuelle Integrität durch. Dies sind 5% mehr als 2023. Die Höhe der Entschädigungs- und Genugtuungsleistungen für Opfer oder ihre Angehörigen lag bei insgesamt über 6,5 Millionen Franken. Diese Zahlen stammen aus der Opferhilfestatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS).
Neue Eidgenössische Anleihen
Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt am 11.06.2025 zwei Anleihen zur öffentlichen Zeichnung im Auktionsverfahren auf: 0%, Laufzeit 24.07.2039 (Aufstockung) und 0.5%, Laufzeit 24.05.2055 (Aufstockung).
BAG-Bulletin 24/25
Die neuste Ausgabe BAG-Bulletin ist online: Meldungen Infektionskrankheiten – Sentinella-Statistik – Wöchentliche Übersicht zu respiratorischen Viren – Monatsbericht zu den durch Zecken übertragenen Erkrankungen – Partizipation soll in der Versorgung zur Norm werden – Die Legionärskrankheit in der Schweiz: Eine nationale Fall-Kontroll-Studie zur Untersuchung von Risikofaktoren und Infektionsquellen (SwissLEGIO) – Rezeptsperrung
«Jugendverbände schaffen mit ihrer Arbeit eine unschätzbar wichtige Basis»
Ansprache von Bundesrat Martin Pfister, Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), anlässlich des Nationalen Pfingstlagers von Jungwacht Blauring, Wettingen, Samstag, 7. Juni 2025.
Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Änderung der Eigenmittelverordnung (Umsetzung der Massnahmen aus dem Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität und dem Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission)
Swissmedic veröffentlicht Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2024
Der Bundesrat hat am 6. Juni 2025 die Berichterstattung des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic über das vergangene Jahr gutgeheissen und damit den Swissmedic-Institutsrat für das Geschäftsjahr 2024 entlastet. Die Leistungskennzahlen entwickelten sich positiv. So förderte das nationale Heilmittelinstitut den Zugang zu innovativen Therapien durch beschleunigte Verfahren, internationale Zusammenarbeit und das definitiv eingeführte Innovation Office, damit Patientinnen und Patienten in der Schweiz rascher von vielversprechenden Behandlungsmöglichkeiten profitieren können. Swissmedic investierte gezielt in die Erneuerung ihrer IT-Infrastruktur: 2024 wurden die Swissmedic Public Cloud und die Online-Datenbanken SwissGMDP und swissdamed eingeführt. Im finanziellen Bereich resultierte im Geschäftsjahr 2024 ein Verlust von rund 23 Millionen Franken. Dieser ist unter anderem auf die digitale Transformation zurückzuführen und wird durch die in den letzten Jahren angelegten Reserven gedeckt.
Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Änderung des Niederlassungsabkommens zwischen der Schweiz und Iran
Publikationshinweis
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Juni 2025 die Botschaft und den Entwurf zur Änderung des Verrechnungssteuergesetzes (Too-big-to-fail-Instrumente) gutgeheissen.
Bundesrat zieht Lehren aus Credit-Suisse-Krise und konkretisiert Massnahmen für Bankenstabilität
Die Analyse der Krise der Credit Suisse hat gezeigt: Das Too-Big-To-Fail-Dispositiv muss verbessert werden, um Risiken für den Staat, Steuerzahlende und die Volkswirtschaft zu verringern. Deshalb hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. Juni 2025 die Eckwerte für entsprechende Gesetzes- und Verordnungsänderungen festgelegt, die ab Herbst gestaffelt in die Vernehmlassung gehen. Dazu gehören strengere Eigenkapitalvorgaben für systemrelevante Banken mit Tochtergesellschaften im Ausland, ergänzte Anforderungen zur Stabilisierung und Abwicklung systemrelevanter Banken, die Einführung eines Verantwortlichkeitsregimes für Banken sowie mehr Kompetenzen für die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA). Der Bundesrat hat zudem eine Vernehmlassung eröffnet für diejenigen Massnahmen, die direkt auf Verordnungsstufe umgesetzt werden sollen.
Zeichen der Solidarität: Bundesrat beantragt Soforthilfe für Gemeinde Blatten
Der Bergsturz, der am 28. Mai 2025 das Dorf Blatten im Lötschental im Kanton Wallis verschüttet hat, zählt zu den verheerendsten Naturereignissen der Schweiz in den letzten Jahrzehnten. Der Bundesrat hat am 6. Juni 2025 eine Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet, um der Gemeinde Blatten als Zeichen der Solidarität rasch 5 Mio. Franken zuzusprechen. Das Parlament kann in einer ausserordentlichen Session im Juni über diese Botschaft entscheiden.
Bundesrat will Familienverfahrensrecht modernisieren
Sind bei einer Trennung oder einer Scheidung Kinder involviert, müssen die zuständigen Behörden deren Belange regeln. Der Bundesrat kommt im Bericht vom 06. Juni 2025 zum Schluss, dass die Zuständigkeiten zur Regelung der Kinderbelange vereinheitlicht und das Verfahren vereinfacht werden sollen. Der Bericht stützt sich auf Erkenntnisse aus der Wissenschaft sowie auf eine Umfrage in der Praxis. Gerade weil sich die Formen des Familienlebens stark verändert haben, erachtet der Bundesrat eine Anpassung des Familienverfahrensrechts als notwendig. Die entsprechende Vernehmlassung wird voraussichtlich Ende 2026 eröffnet.
Der Bundesrat reduziert die Aufgaben des Bundesamtes für Statistik
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Juni 2025 beschlossen, auf die Erhebung von mehreren Statistiken zu verzichten. In gewissen Fällen werden Ersatzmassnahmen geprüft. Diese Reduzierung der Aktivitäten des Bundesamtes für Statistik (BFS) ist notwendig, um das strukturelle Defizit des Amtes zu bewältigen. Bis 2028 wird das BFS seinen Personalbestand um rund 40 Stellen verringern.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Genehmigung der Liste der 74 Partnerstaaten für den automatischen Informationsaustausch über Kryptowerte
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Juni 2025 die Botschaft zur Genehmigung der Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs (AIA) über Kryptowerte mit den relevanten Partnerstaaten verabschiedet. Das Inkrafttreten ist für 2026 geplant mit einem ersten Datenaustausch 2027.
Bundesrat wählt zwei neue Mitglieder in den ETH-Rat
Der Bundesrat hat am 6. Juni 2025 Martin Keller und Matthias Leuenberger in den ETH-Rat gewählt. Martin Keller tritt sein Amt am 1. August 2025 an und übernimmt die Nachfolge von Christiane Leister, die Anfang März gestorben ist. Matthias Leuenberger tritt ab dem 1. Januar 2026 die Nachfolge von Susan Gasser an, deren Amtszeit Ende 2025 ausläuft. Die langjährige Erfahrung von Martin Keller in der Unternehmensführung und -entwicklung sowie diejenige von Matthias Leuenberger in leitenden Positionen in der Pharma-Branche bieten eine optimale Ergänzung im ETH-Rat.
Ergebnis der Vernehmlassung zur Senkung der Entschädigung der Kantone und des Fürstentums Liechtenstein für ihren Aufwand im Zusammenhang mit der Erhebung der Schwerverkehrsabgabe
Der Bundesrat hat am 6. Juni 2025 vom Ergebnis der Vernehmlassung zur Senkung der Entschädigung der Kantone und des Fürstentums Liechtenstein für ihren Aufwand im Zusammenhang mit der Erhebung der Schwerverkehrsabgabe Kenntnis genommen. Mit dem neuen System zur Erhebung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA lll) werden die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein ab 2026 von verschiedenen Vollzugsaufgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Schwerverkehrsabgabe entlastet. Die Höhe der Entschädigung kann entsprechend von insgesamt rund 9 Millionen Franken auf rund 4,2 Millionen Franken pro Jahr gesenkt werden.
Der Bundesrat sieht die Förderung der Gebäudesanierung auf Kurs
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Juni 2025 den Bericht zum Postulat 21.4130 «Finanzierungsmöglichkeiten für energetische Gebäudesanierungen» verabschiedet. Der Bericht kommt zum Schluss, dass es zusätzlich zu den bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten und Förderprogrammen derzeit keine weiteren finanziellen Anreize für energetische Gebäudesanierungen braucht. Abzuwarten sei, wie sich das Klima- und Innovationsgesetz und das revidierte CO2-Gesetz, die kantonalen Gesetzgebungen sowie mehr Vorzugsangebote für energetische Gebäudesanierungen bei der Hypothekarvergabe auf das Sanierungsverhalten auswirken.
In der Schweiz soll auch für Iranerinnen und Iraner Schweizer Recht gelten
Für Iranerinnen und Iraner, die in der Schweiz leben, soll im Personen-, Familien- und Erbrecht künftig grundsätzlich schweizerisches Recht gelten. An seiner Sitzung vom 6. Juni 2025 hat der Bundesrat die entsprechende Änderung des Niederlassungsabkommens zwischen der Schweiz und Iran in die Vernehmlassung gegeben.
Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen Schweiz–EU
Am 5. Juni 2025 tagte der Gemischte Ausschuss zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) in Brüssel. Im Fokus des Treffens standen ein hindernisfreier Handel und aktuelle handelspolitische Entwicklungen.
«Umweltrisiken fordern uns in Zukunft mehr denn je heraus»
Grusswort von Bundesrat Albert Rösti am Forum Klima Schweiz 2025
Internationale Radioaktivitätsmessübung: Positive Bilanz
Am heutigen 5. Juni 2025 fand der letzte Helikopterflug im Rahmen der internationalen Aeroradiometrie-Übung statt. Vom 2. bis zum 5. Juni führten Spezialistinnen und Spezialisten aus Frankreich, Deutschland, Tschechien, Litauen und der Schweiz gemeinsame Radioaktivitätsmessungen in der Schweiz durch. Hauptziel der internationalen Aeroradiometrie-Übung war der Austausch zu Mess- und Auswertungsverfahren und das Trainieren der Zusammenarbeit. Der Einsatz von Messteams aus verschiedenen Ländern ermöglicht im Ernstfall rasch ein grosses Gebiet auf Radioaktivität zu überprüfen. Organisiert wurde die Übung vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS). Die Bilanz fällt positiv aus: Die Teams konnten die grenzüberschreitende Zusammenarbeit üben und ihre Erfahrungen im Bereich der Mess- und Auswertungsverfahren austauschen. Vor der Übung fanden die jährlichen Radioaktivitätsmessflüge statt.
Blatten (VS): Armee stellt langfristige Einsatzbereitschaft sicher
Die Armee stellt sicher, dass den zivilen Führungsorganen im Raum Blatten (VS) die Mittel zur Bewältigung der Katastrophe langfristig zur Verfügung stehen. Dazu verbleibt das nötige Material vor Ort, um bei Bedarf rasch eingesetzt werden zu können. Die Armeeangehörigen kehren zur weiteren Einsatzvorbereitung, und um ihre Ausbildung zu vertiefen, in den Bereitstellungsraum zurück – stets bereit, jederzeit mit hoher Verfügbarkeit einzugreifen.
Der Schweizer Grand Prix Musik 2025 geht an die Pianistin und Komponistin Sylvie Courvoisier
Sylvie Courvoisier erhält den Schweizer Grand Prix Musik 2025. Mit dieser Auszeichnung würdigt das Bundesamt für Kultur die herausragende Karriere der Waadtländer Pianistin, Komponistin und Improvisationsmusikerin. Die Schweizer Musikpreise werden am 11. September 2025 im Luzerner Saal des KKL Luzern an insgesamt elf Preisträgerinnen und -träger verliehen.
Die Hauptabteilung Mehrwertsteuer ist vom 12. – 13. Juni telefonisch nicht erreichbar
Wegen geplanten Wartungsarbeiten an den IT-Systemen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) ist die Hauptabteilung Mehrwertsteuer am Donnerstag, 12. Juni und am Freitag, 13. Juni 2025 den ganzen Tag telefonisch nicht erreichbar. Gerne sind wir ab Montag, 16. Juni 2025 wieder für Sie da. Aufgrund der Wartungsarbeiten stehen Ihnen vom Freitag, 13. Juni 2025 ab 18.00 Uhr bis Sonntag, 15. Juni 2025 um 18.00 Uhr auch die Online-Services der ESTV im ePortal nicht zur Verfügung.
Die Schweiz stellt 28 Millionen Franken zur Bewältigung humanitärer Notlagen in der Welt bereit
Wenige Tage nach der Ankündigung eines Beitrags von 20 Millionen Franken zur Bewältigung der Krise im Nahen Osten stellt die Schweiz weitere 28 Millionen Franken für humanitäre Notlagen in anderen Teilen der Welt bereit. Rund die Hälfte dieser Mittel sind für die Aktivitäten des IKRK in Afrika bestimmt. Damit ist fast das gesamte Nothilfemittel der DEZA für 2025 aufgebraucht. Dieser Entscheid ist eine Reaktion auf die weltweit steigenden humanitären Bedürfnisse.
Zahlungsverkehr: Post erfüllt Vorgaben für die Grundversorgung
2024 konnten mindestens 95,8 Prozent der Bevölkerung in allen Kantonen die Bargelddienstleistungen der Post nutzen (einschliesslich Hausservice). Das Bundesamt für Kommunikation BAKOM stellt in seiner jährlichen Prüfung fest, dass die Post ihren gesetzlichen Grundversorgungsauftrag erneut vollumfänglich erfüllt hat.
Klimawandel in der Schweiz: Neuer Bericht zeigt wichtigste Risiken bis 2060 auf
Der Klimawandel birgt immer mehr Risiken für die Menschen und die Natur. Der Bericht «Klima-Risikoanalyse für die Schweiz» des Bundesamts für Umwelt (BAFU) bewertet diese Risiken und schätzt ihre Entwicklung bis zum Jahr 2060 ein. Die zunehmende Hitzebelastung stellt weiterhin das grösste Risiko dar. Angestiegen sind Risiken durch Sommertrockenheit.
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt Mai 2025
Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO publiziert seine neusten Erhebungen zur Arbeitsmarktsituation in der Schweiz. Die Zahl der Arbeitslosen verringerte sich im Mai 2025 gegenüber dem Vormonat um 2’157 (-1,7%) auf 127’944. Im Vergleich zum Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 22’479 (+21,3%). Die Arbeitslosenquote verharrte im Mai 2025 bei 2,8%.
Besucherrekord in der Schweizer Hotellerie in der Wintersaison 2024/2025
Die Schweizer Hotellerie erzielte in der touristischen Wintersaison (November 2024 bis April 2025) mit 18,5 Millionen Logiernächten einen historischen Höchstwert. Gegenüber der entsprechenden Vorjahresperiode wurden 2,8% bzw. 497 000 Logiernächte mehr verzeichnet. Mit insgesamt 9,2 Millionen Logiernächten stieg die ausländische Nachfrage um 5,5% (+478 000) auf das beste Ergebnis seit der Wintersaison 2007/2008 an. Die inländische Nachfrage nahm mit insgesamt 9,3 Millionen Logiernächten ganz leicht zu (+0,2%/+20 000) und übertraf damit den Rekordwert aus dem Vorjahr. Dies geht aus den provisorischen Ergebnissen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
30-Jahre-Jubiläums der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus
Rede von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider anlässlich des 30-Jahre-Jubiläums der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus EKR. Es gilt das gesprochene Wort.
Für eine Schweiz ohne Diskriminierung: Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus fordert ein allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) feiert heute ihr 30-jähriges Bestehen mit einem offiziellen Anlass in Anwesenheit von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Unter dem Motto «feiern, verstehen, weiterkommen» wird der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung der letzten drei Jahrzehnte gewürdigt und ein Manifest publiziert. Darin spricht sich die EKR vor dem Hintergrund der fortwährenden Diskriminierung und der Grenzen des bestehenden Rechtsrahmens für ein allgemeines Gleichbehandlungsgesetz in der Schweiz aus.
Bundesrat Rösti traf Umweltministerinnen und -minister der deutschsprachigen Länder
Bundesrat Albert Rösti hat am 3. und 4. Juni 2025 am Treffen der Umweltministerinnen und -minister von Deutschland, Österreich, Luxemburg, Liechtenstein und der Schweiz in Vaduz (Liechtenstein) teilgenommen. Im Zentrum standen internationale Umweltthemen; darunter die bevorstehenden Verhandlungen über das weltweite Plastikabkommen in Genf sowie die UNO-Klimakonferenz COP30 in Belém (Brasilien).
Neuer Abschlussbericht (Aviatik) der SUST verfügbar
Ein neuer Abschlussbericht (Aviatik) ist auf der Website der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST verfügbar.
Neuer Vorbericht (Eisenbahn) der SUST verfügbar
Ein neuer Vorbericht (Eisenbahn) ist auf der Website der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST verfügbar.
Neues Verfahren für piezoelektrische Dünnschichten: Mit dem richtigen Timing zu besserer Elektronik
Wenn Bruchteile von Sekunden entscheiden: Empa-Forschende haben ein Verfahren für High-Tech-Dünnschichten entwickelt, in dem ein ausgeklügeltes Timing hochwertige funktionale Schichten bei niedriger Prozesstemperatur ermöglicht. Anwendungen für die neue Methode gibt es sowohl in der Halbleiter-Industrie als auch in künftigen Quanten- und Photonik-Technologien.
Naturgefahren: Ignazio Cassis eröffnet in Genf die Globale Plattform für Katastrophenvorsorge
Bundesrat Ignazio Cassis hat in Genf die 8. Ausgabe der Globalen Plattform für Katastrophenvorsorge (Global Platform for Disaster Risk Reduction, GPDRR) eröffnet. Die von der UNO organisierte Konferenz ist das wichtigste Forum für den Austausch über Fortschritte und neue Erkenntnisse im Bereich der Katastrophenvorsorge. Naturgefahren sind ein hochaktuelles Thema. Sie betreffen in unterschiedlichem Ausmass alle Länder der Erde und haben gravierende Auswirkungen für die betroffene Bevölkerung und die Wirtschaft.
Opening Ceremony – Global Platform for Disaster Risk Reduction (fr)
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) - Es gilt das gesprochene Wort
Ukraine: Die Schweiz aktualisiert ihre Sanktionslisten
Die Schweiz übernimmt die Listings, welche die EU im Rahmen ihres 17. Sanktionspakets aufgrund des anhaltenden Kriegs Russlands gegen die Ukraine beschlossen hatte. Die Änderungen treten am 3. Juni 2025 in Kraft.
Aktuelle Liste Versorgungsengpässe Heilmittel
Die Liste der gemeldeten Versorgungsengpässe wurde aktualisiert (Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel, SR 531.215.32).
SECO: Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat am 2. Juni 2025 die Anhänge 1, 2, 8, 29 und 33 der Verordnung angepasst. Dabei wurden 17 Personen und 58 Organisationen dem Anhang 8 hinzugefügt. Des Weiteren wurden 189 Schiffe dem Anhang 33 und 31 Unternehmen dem Anhang 2 hinzugefügt. Ebenfalls wurden dem Anhang 1 zusätzliche Güter hinzugefügt und die bestehende Ausnahme in Anhang 29 bis zum 28. Juni 2026 verlängert. Die Massnahmen treten am 3. Juni 2025 um 23:00 Uhr in Kraft.
Öffentliche Warnung: Nicht deklariertes Gluten in Sorghum gemahlen der Marke Randa
Im Produkt «Sorgho Moulu» der Marke Randa wurde nicht deklariertes Gluten nachgewiesen. Eine Gesundheitsgefährdung für Personen mit einer Glutenunverträglichkeit (Zöliakie) kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) empfiehlt Personen, welche an Zöliakie leiden, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Der Importeur, S.I. Groupe Sàrl, hat das Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.
Studie zur Wirkung unterschiedlicher Sanktionen der Arbeitslosenversicherung
Die Arbeitslosenversicherung unterstützt Menschen bei Stellenverlust und fordert im Gegenzug eine aktive Mitwirkung bei der Arbeitssuche. Wer diese Pflicht verletzt, muss mit Sanktionen (Taggeldkürzungen) rechnen. Die Wirkung solcher Sanktionen wurde im Rahmen einer Studie im Auftrag des Bundes untersucht. Rund ein Drittel der Arbeitslosigkeitsspannen wird mit mindestens einer Sanktion belegt, wobei sanktionierte Personen häufiger jünger und männlich sind sowie seltener über einen Tertiärabschluss verfügen. Sie treten im Schnitt etwas schneller wieder in eine Beschäftigung ein als nicht sanktionierte Personen. Allerdings gibt es Hinweise, dass sich sanktionierte Personen nach der Arbeitslosigkeit in etwas weniger stabilen Erwerbsverhältnissen befinden und leicht tiefere Einkommen erzielen. Diese Unterschiede schwächen sich jedoch während der ersten drei Jahre nach Arbeitslosigkeit deutlich ab.
Nachhaltiger Flugtreibstoff im Test zeigt: weniger fossiles CO2, weniger Feinstaub
Vor zwei Jahren führten die Schweizer Luftwaffe und das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) auf dem Militärflugplatz Payerne Testmessungen mit nachhaltigem Flugtreibstoff (SAF) durch. Diese Tests bestätigten: Mit SAF sinken die Emissionen von Russpartikeln und fossilem CO2.
Unterzeichnung des modernisierten Investitionsschutzabkommens mit Chile
Bundesrat Guy Parmelin und die chilenische Vizeministerin für internationale Wirtschaftsbeziehungen Claudia Sanhueza Riveros haben am 3. Juni 2025 am Rande der OECD-Ministerkonferenz in Paris das modernisierte Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Chile unterzeichnet.
Die Konsumentenpreise sind im Mai um 0,1% gestiegen
Der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) stieg im Mai 2025 im Vergleich zum Vormonat um 0,1% und erreichte den Stand von 107,6 Punkten (Dezember 2020 = 100). Gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat betrug die Teuerung –0,1%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
Aktuelle Liste Versorgungsengpässe Heilmittel
Die Liste der gemeldeten Versorgungsengpässe wurde aktualisiert (Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel, SR 531.215.32).
Mit Terbium gegen Lymphdrüsenkrebs
Vielversprechende Laborexperimente am PSI zeigen: Eine Radionuklidtherapie mit dem radioaktiven Element Terbium könnte Lymphdrüsenkrebs wirksam bekämpfen.
Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Schweden
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF hat eine «Verständigungsvereinbarung vom 22. Mai 2025 über die Verfahrensregeln des in Artikel 26 (Verständigungsverfahren) Absatz 5 des Abkommens vom 7. Mai 1965 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen» veröffentlicht.
Sozialversicherungsabkommen mit Moldau unterzeichnet
Die Schweiz und die Republik Moldau haben am 2. Juni 2025 in Bern ein Sozialversicherungsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen koordiniert die Sozialversicherungssysteme der beiden Vertragsstaaten in der Alters-, Hinterlassenen- und Invaliditätsvorsorge und regelt insbesondere die Auszahlung von Renten ins Ausland.
OECD-Ministertreffen zum Thema nachhaltiges und inklusives Wachstum
Bundesrat Guy Parmelin wird am nächsten Ministertreffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom 3. bis 4. Juni 2025 in Paris die Schweizer Delegation leiten. Das Treffen steht unter dem Motto «Wege zu resilientem, inklusivem und nachhaltigem Wachstum durch regelbasierten Handel, Investitionen und Innovation». Angesichts des angespannten internationalen Umfelds sowie tiefgreifender wirtschaftlicher und geopolitischer Unsicherheiten werden die Ministerinnen und Minister über Handel, wirtschaftliche Resilienz, Digitalisierung und künstliche Intelligenz sowie über die Beziehungen der OECD-Länder zur übrigen Welt diskutieren.
Neuer Abschlussbericht (Eisenbahn) der SUST verfügbar
Ein neuer Abschlussbericht (Eisenbahn) ist auf der Website der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST verfügbar.
Steuerstatistik 2024 erschienen
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die «Steuerstatistik 2024 – Auf einen Blick» veröffentlicht. Der vierzehnseitige Faltprospekt im Taschenformat präsentiert Zahlen der verschiedenen Steuerarten des Bundes, statistische Auswertungen zu natürlichen und juristischen Personen sowie zur Steuerbelastung in der Schweiz. Die Publikation ist in Deutsch, Französisch und Italienisch verfügbar und kann beim Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) unter der Artikelnummer 605.002 gratis bezogen werden. Die elektronische Version findet sich auf der Webseite der ESTV.
Steuermäppchen «Besteuerung nach dem Aufwand»
Das neue Steuermäppchen bietet eine Übersicht über die Bemessungsgrundlagen für die Besteuerung nach dem Aufwand bei Bund und Kantonen.
Bruttoinlandprodukt im 1. Quartal 2025: Stärkeres Wachstum als in den Vorquartalen
Im 1. Quartal 2025 stieg das Sportevent-bereinigte BIP der Schweiz um 0,8 %, nach 0,6 % im 4. Quartal 2024[1] [2]. Der Dienstleistungssektor wuchs breit abgestützt. Die Binnennachfrage entwickelte sich positiv. Daneben expandierte die chemisch-pharmazeutische Industrie überdurchschnittlich.
Kurslisten (ICTax)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Kurslisten sowie die Listen Gratisaktien 2024 und 2025 aktualisiert.
BAG-Bulletin 23/25
Die neuste Ausgabe BAG-Bulletin ist online: Meldungen Infektionskrankheiten – Sentinella-Statistik – Wöchentliche Übersicht zu respiratorischen Viren – Spezialitätenliste – Rezeptsperrung
Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen bleibt bei 1,5 Prozent
Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt 1,5 Prozent und verbleibt damit auf demselben Stand wie der letztmals publizierte Satz. Er gilt für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz.
Schweizer Literaturpreise
Rede von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider anlässlich der Übergabe der Schweizer Literaturpreise. Es gilt das gesprochene Wort.
Bundesrat Ignazio Cassis stellt in Hongkong die Schweizer Politik der Guten Dienste vor
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), reiste am 30. Mai 2025 auf Einladung seines chinesischen Amtskollegen, Aussenminister Wang Yi, nach Hongkong. Der EDA-Vorsteher nahm an der Gründung der Internationalen Organisation für Mediation teil, bei der rund 50 Staaten anwesend waren, mehrere davon mit einer Vertretung auf Ministerebene. In einer Rede erläuterte Bundesrat Ignazio Cassis den Mediationsansatz der Schweiz.
Lancierung der Internationalen Organisation für Mediation (IOMed)
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) anlässlich Lancierung der Internationalen Organisation für Mediation (IOMed) in Hongkong – Es gilt das gesprochene Wort
Bundespräsidentin Keller-Sutter trifft Irlands Präsidenten und Premierminister in Dublin
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat am Donnerstag, 29. Mai 2025, anlässlich ihres Besuchs in Dublin mit dem irischen Präsidenten Michael D. Higgins, Taoiseach (Premierminister) Micheál Martin und Finanzminister Paschal Donohoe aktuelle bilaterale und internationale Fragen diskutiert. Ausserdem nimmt die Bundespräsidentin an der Eröffnung der Ausstellung «Words on the Wave» (Worte auf der Welle) über die Beziehungen zwischen Irland und St. Gallen im Frühmittelalter teil.
Bergsturz in Blatten: Armee intensiviert Vorbereitungen für Katastrophenhilfe-Einsatz
Nach dem Bergsturz und den Murgängen in Blatten (VS) haben die zivilen Behörden und Vertreter der Armee heute die Lage beurteilt und sind zum Schluss gekommen, dass aus Sicherheitsgründen aktuell weder zivile Kräfte noch die Armee im Bergsturzgebiet eingesetzt werden können. Die Armee intensiviert ihre Einsatzvorbereitungen in unmittelbarer Nähe des Einsatzgebietes.
Situation in Gaza: Der Bundesrat fordert uneingeschränkten humanitären Zugang und eine sofortige Waffenruhe
An seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 hat der Bundesrat erneut den Krieg im Gazastreifen zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas behandelt und eine umfassende Lagebeurteilung vorgenommen. Er zeigt sich tief bestürzt über das unerträgliche menschliche Leid und fordert uneingeschränkten humanitären Zugang sowie eine sofortige Waffenruhe. Bereits vor einer Woche hatte der Bundesrat 10 Millionen Franken für die humanitären Akteure im Besetzten Palästinensischen Gebiet gesprochen. Parallel dazu setzt sich die Schweiz auf internationaler Ebene weiter für eine politische Lösung des Konflikts ein.
Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Änderung des Obligationenrechts (Verlängerung des Urlaubs für ausserschulische Jugendarbeit)
Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Änderung des Tierseuchengesetzes (TSG)
Bundesrat wählt Nicole Lamon zur Vizekanzlerin und Bundesratssprecherin
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 auf Antrag des Bundeskanzlers Nicole Lamon zur Vizekanzlerin und Bundesratssprecherin gewählt.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Weiterentwicklung der LSVA
Die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) soll ab 2029 auch für elektrisch angetriebene Lastwagen erhoben werden. So will der Bundesrat sicherstellen, dass der Schwerverkehr weiterhin seine Kosten trägt und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene auch künftig unterstützt wird. Mit einem bis 2035 befristeten Rabattsystem will der Bundesrat erreichen, dass die Transportunternehmen weiter in Elektro-Lastwagen investieren und hierfür Planungssicherheit erhalten. Die entsprechende Botschaft ans Parlament hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 verabschiedet.
Robert Scheidegger wird Stellvertretender Generalsekretär im VBS
Der Chef VBS, Bundesrat Martin Pfister, hat Robert Scheidegger per 1. Juni 2025 zum Stellvertretenden Generalsekretär VBS ernannt. Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 28. Mai über die Ernennung informiert.
Bundesrat genehmigt temporäre Erhöhung des Pensums des Verwaltungsratspräsidenten der RUAG MRO
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 den Antrag des Verwaltungsrates der RUAG MRO genehmigt, das Pensum von Jürg Rötheli, Verwaltungsratspräsident der RUAG MRO, für ein Jahr von 35 auf 50 Stellenprozente zu erhöhen. Für den Verwaltungsrat ist dies wichtig, um die Massnahmen aus den Erkenntnissen der Untersuchungen zur RUAG MRO umzusetzen und den strategischen Herausforderungen des Unternehmens gerecht zu werden.
Die RUAG MRO kann Kampfpanzer Leopard 1 bewilligungsfrei nach Deutschland verkaufen
Der Bundesrat wurde am 28. Mai 2025 informiert, dass die RUAG MRO 71 von insgesamt 96 Kampfpanzer Leopard 1 A5, die sich in Italien befinden, bewilligungsfrei nach Deutschland verkaufen kann. Eine Weiterleitung an die Ukraine ist ausgeschlossen.
Bundesrat verabschiedet Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu Handels- und Wirtschaftsfragen mit den USA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 den Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu Handels- und Wirtschaftsfragen mit den USA verabschiedet. Dieser wird als nächster Schritt mit den aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments sowie den Kantonen konsultiert. Ziel ist, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und den USA zu stärken und Lösungen in Bezug auf die verschiedenen US-Zusatzzölle zu finden.
Bundesrat berät Auswirkungen der US-Zölle und setzt auf bewährte Instrumente
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 die Auswirkungen der US-Zollpolitik auf die Schweizer Wirtschaft beraten. Derzeit ist kein Einbruch der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu erwarten. Die bisher geltenden Zölle belasten aber die exportorientierten Unternehmen und ihre Zulieferer. Um Arbeitsplätze zu erhalten, setzt der Bundesrat weiterhin auf das Instrument der Kurzarbeitsentschädigung.
Angepasster Schengener Grenzkodex erfordert verschiedene Verordnungsänderungen
Um die einheitliche Anwendung der Vorschriften an den Schengen-Aussen- und -Binnengrenzen sicherzustellen, hat die EU den Schengener Grenzkodex angepasst. Als Schengen-Staat beteiligt sich die Schweiz an dieser Harmonisierung. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 verschiedene Verordnungsänderungen in die Vernehmlassung gegeben.
Bundesrat passt Subventionsdauer bei Statuswechsel von vorläufig Aufgenommenen an
An seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 hat der Bundesrat Anpassungen der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen verabschiedet. Einerseits soll als Folge der Praxisänderung Afghanistan bei einem Statuswechsel die bisherige Subventionsdauer an die neue Abgeltungsdauer angerechnet werden. Der Bund richtet demnach den Kantonen die Bundessubventionen neu noch während maximal fünf Jahren aus. Andererseits sollen die bereits heute vorkommenden Konstellationen für die Ausrichtung der Nothilfepauschalen im Zusammenhang mit dem Schutzstatus S künftig auf Verordnungsstufe geregelt werden.
Import- und Handelsverbot für tierquälerisch erzeugte Pelze: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte» verabschiedet. Er empfiehlt die Volksinitiative zur Ablehnung und legt einen indirekten Gegenvorschlag vor. Mit diesem will er die Ein- und Durchfuhr von mit tierquälerischen Methoden erzeugten Pelzen und Pelzprodukten sowie den Handel damit verbieten. Dieses Verbot soll im Tierschutzgesetz verankert werden.
Bundesrat will Arbeitsmarktintegration von Personen mit Schutzstatus S weiter verbessern
Der Bundesrat will, dass noch mehr Personen mit Schutzstatus S einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Für jene, die seit mindestens drei Jahren in der Schweiz leben, hat er eine Erwerbstätigenquote von 50 Prozent bis Ende 2025 als Ziel festgelegt. Aktuell haben rund 38 Prozent von ihnen eine Arbeitsstelle. Kantone, welche dieses Ziel nicht erreichen, müssen in Zukunft zusätzliche Massnahmen umsetzen. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 beschlossen. Auf zusätzliche finanzielle Anreize in Form eines Malus bei der Integrationsförderung verzichtet er.
Bewilligung für Impfstoffe gegen Tierseuchen in Notsituationen: Vernehmlassung eröffnet
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 die Vernehmlassung zur Änderung des Tierseuchengesetzes eröffnet. Ziel ist es, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um in Notsituationen bei Tierseuchen rasch reagieren zu können. Künftig soll das befristete Inverkehrbringen von nicht zugelassenen immunologischen Tierarzneimitteln – etwa Impfstoffen zur Vorbeugung oder Eindämmung einer Seuche – möglich sein. Die Vernehmlassung dauert bis am 31. Juli 2025.
Verlängerung des Jugendurlaubs: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Junge Menschen sollen künftig zwei statt einer Woche unbezahlten Urlaub erhalten, um sich ehrenamtlich in der ausserschulischen Kinder- und Jugendarbeit engagieren zu können. An seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 hat der Bundesrat die Vernehmlassung für eine entsprechende Änderung des Obligationenrechts (OR) eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 18. September 2025.
Bundesrat genehmigt Zusammenarbeit mit dem Military Engineering Centre of Excellence in Ingolstadt
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 die Vereinbarung über den Schweizer Beitrag an das NATO-akkreditierte Military Engineering Centre of Excellence (MILENG COE) in Ingolstadt, Deutschland, genehmigt. Das stärkt die Verteidigungsfähigkeit sowie die Zusammenarbeitsfähigkeit (Interoperabilität) der Schweizer Armee. Diese Zusammenarbeit ermöglicht es dem Lehrverband Genie/Rettung/ABC, vom Know-how des MILENG COE im Pionierwesen zu profitieren.
Neue Deklarationspflichten für tierische Lebensmittel schaffen Transparenz für Konsumierende
Der Bundesrat verbessert die Deklaration von tierischen Lebensmitteln. Künftig müssen Fleisch, Eier und Milch gekennzeichnet werden, wenn sie von Tieren stammen, bei denen bestimmte schmerzhafte Eingriffe ohne Betäubung vorgenommen wurden. Auch Stopfleber ist neu deklarationspflichtig. Der Bundesrat hat die entsprechenden Verordnungsänderungen am 28. Mai 2025 verabschiedet.
BFU – Gifiswitz ruft Mikrowellengefäss für Popcorn zurück
In Zusammenarbeit mit der Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU) ruft Gifiswitz ein Gefäss für die Zubereitung von Mikrowellen-Popcorn zurück. Es bestehen Verbrennungsgefahren und chemische Gefahr. Konsumentinnen und Konsumenten sollen das betroffene Produkt ab sofort nicht mehr benutzen. Der Kaufpreis wird ihnen vollständig zurückerstattet.
Neue Heilmittelplattform: Bundesrat passt Verordnung über Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel an
Die wirtschaftliche Landesversorgung (WL) wird am 1. Juli 2025 ihre neue Heilmittelplattform in Betrieb nehmen. Als Vorbereitung hat der Bundesrat am 28. Mai 2025 die Anpassungen der Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel gutgeheissen. Diese Anpassungen sind insbesondere notwendig, um die Anforderungen des Datenschutzrechts zu erfüllen.
Bundesrat verabschiedet Zwischenbericht zu den Covid-19 Startup-Bürgschaften
Der Bundesrat hat am 28. Mai 2025 den Zwischenbericht über die Covid-19 Startup-Bürgschaften verabschiedet. Bis Ende Januar 2025, rund fünf Jahre nach Beginn des Covid-19 Startup-Bürgschaftsprogramms, wurden 41,4 Prozent des gewährten Bürgschaftsvolumens zurückgezahlt. Die Covid-19 Startup-Bürgschaften wurden in Ergänzung zu den Covid-19-Solidarbürgschaftskrediten lanciert, da Startups oftmals keinen oder nur limitierten Zugang zu anderen Covid-19 Unterstützungsmassnahmen des Bundes hatten.
Zweiter Runder Tisch «Kostendämpfung im Gesundheitswesen»
Der von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider eingesetzte Runde Tisch «Kostendämpfung im Gesundheitswesen» hat sich heute zum zweiten Mal getroffen. Dabei informierten sich die Mitglieder des Runden Tisches über den Stand der Arbeiten der Expertengruppe und diskutierten verschiedene Massnahmenvorschläge. Entscheide werden dann am dritten Runden Tisch im Herbst getroffen. Die Teilnehmenden des Runden Tischs ermunterten zudem die Bevölkerung dazu, über den seit kurzem eröffneten elektronischen Briefkasten konkrete Vorschläge zur Kostendämpfung einzureichen.
Exzellenz-Zentrum der ESA in der Schweiz eröffnet
Die Europäische Weltraumorganisation ESA hat feierlich das «European Space Deep-Tech Innovation Centre» ESDI eröffnet. Es ist in enger Zusammenarbeit mit dem Paul Scherrer Institut PSI entstanden und hat seinen Sitz in direkter Nachbarschaft des Forschungsinstituts, im Park Innovaare. Zur Eröffnung kamen hochrangige Vertretende der ESA sowie der Schweizer und Aargauer Politik.
Aktuelle Liste Versorgungsengpässe Heilmittel
Die Liste der gemeldeten Versorgungsengpässe wurde aktualisiert (Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel, SR 531.215.32).
Impulstagung zeigt Wege zur Qualifizierung Erwachsener auf
Die nationale Impulstagung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) zum Thema «Qualifizierungsmöglichkeiten für Erwachsene» hat gezeigt: Die Schweiz verfügt über vielfältige, innovative Instrumente, die Erwachsenen den Einstieg und den Verbleib im Arbeitsmarkt ermöglichen. Die Unternehmen profitieren so von gut ausgebildeten Fachkräften. Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Kantonen, Organisationen der Arbeitswelt, Unternehmen und NGOs haben informiert und sich vernetzt.
Der Staatssekretär für Sicherheitspolitik und der Chef der Armee nehmen am Shangri-La Dialog in Singapur teil
Vom 30. Mai bis 1. Juni 2025 tauschen sich in Singapur im Rahmen des «International Institute for Strategic Studies Shangri-La Dialogue» (SLD) Vertreterinnen und Vertreter aus der Asien-Pazifik Region, Nordamerika, Europa und dem Nahen Osten über aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen aus. Vertreten wird die Schweiz durch Markus Mäder, Staatssekretär für Sicherheitspolitik, und Korpskommandant Thomas Süssli, Chef der Armee.
Neuer summarischer Bericht (Aviatik) der SUST verfügbar
Ein neuer summarischer Bericht (Aviatik) ist auf der Webseite der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST verfügbar.
Matrix PEM
Die Matrix wurde im Hinblick auf die revidierten Regeln des PEM-Übereinkommens aktualisiert (EU - Ukraine)
Regulierung Wolfsbestand: schnelles Wachstum der Population gebremst
Vom 1. September 2024 bis am 31. Januar 2025 haben die Kantone den Wolfsbestand in der Schweiz zum zweiten Mal präventiv reguliert. Die erste Regulierungsphase hatte verkürzt vom 1. Dezember 2023 bis am 31. Januar 2024 stattgefunden. Nun hat das Bundesamt für Umwelt BAFU diese beiden Wolfsregulierungen in einem Bericht analysiert. Dieser zeigt, dass das schnelle Wachstum der Wolfspopulation gebremst wurde. Guter Herdenschutz ist eine wichtige Stütze im Wolfsmanagement und hilft, Schäden an Nutztieren zu verhindern.
Sicherheitsniveau im öffentlichen Verkehr bleibt hoch
Eine Reise mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist in der Schweiz weiterhin sehr sicher. Das zeigt der Sicherheitsbericht 2024 des Bundesamts für Verkehr (BAV). Im Nahverkehr mit Tram und Bus nehmen jedoch die schweren Unfälle zu. Diese werden grösstenteils durch Fehlverhalten von Personen verursacht, die sich am gleichen Ort zu Fuss, mit dem Velo oder mit dem Auto bewegen.
Bericht zum Beschaffungswesen des ASTRA 2024
Im Jahr 2024 hat das Bundesamt für Strassen ASTRA insgesamt 3082 Beschaffungen mit einem Gesamtwert von über 1,9 Milliarden Franken getätigt. Der grösste Teil der Mittel wurde im Wettbewerb vergeben (88 Prozent). Dies zeigte der aktuelle Bericht zum Beschaffungswesen auf.
Bundesrat Ignazio Cassis reist am 30. Mai 2025 nach Hongkong, um an einem neuen Forum für Mediation teilzunehmen
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), reist am 30. Mai 2025 auf Einladung von Aussenminister Wang Yi nach Hongkong. Dort nimmt er an einem Forum für Mediation teil, zu dem rund 60 Staaten zusammenkommen. Veranstaltet wird es von China aus Anlass der von ihm gegründeten Internationalen Organisation für Mediation.
Ein Laser mit «Augen» und «Hirn»: Maschinelles Lernen vereinfacht industrielle Laserprozesse
Metallverarbeitung mittels Laser ermöglicht die automatisierte und präzise Herstellung von komplexen Bauteilen, sei es für die Autoindustrie oder für die Medizin. Die gängigen Verfahren benötigen jedoch aufwändige Vorversuche. Forschende der Empa in Thun nutzen maschinelles Lernen, um Laserverfahren präziser, günstiger und effizienter zu machen.
Veranstaltung zum 50-jährigen Jubiläum der ESA in Lausanne
Im Jahr 2025 jährt sich die Unterzeichnung der Konvention zur Gründung der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) zum 50. Mal. Aus diesem Anlass finden in mehreren Mitgliedsstaaten Feierlichkeiten statt. Die Schweiz organisierte in Zusammenarbeit mit der ESA am 26. Mai 2025 in Lausanne eine Veranstaltung zu den Themen «Inspiration, Wissenschaft, Exploration».
Wettbewerbliche Ausschreibungen zum Stromsparen: Bereits 30 neue Projekte gefördert
2025 werden zum sechzehnten Mal Wettbewerbliche Ausschreibungen zum Stromsparen im Industrie- und Dienstleistungsbereich und in den Haushalten (ProKilowatt) durchgeführt. Bereits seit Anfang November 2024 können Fördergesuche für die Wettbewerblichen Ausschreibungen 2025 eingereicht werden.
Modulares Bekleidungs- und Ausrüstungssystem: Die Spezialkräfte sind vollständig ausgerüstet
Die Angehörigen des Grenadierbataillons 30 haben das modulare Bekleidungs- und Ausrüstungssystem erhalten. Nun sind alle Angehörigen des Kommandos Spezialkräfte ausgerüstet. Per Ende Jahr wird die Ausrüstung des Berufsmilitärs grossmehrheitlich abgeschlossen sein. Danach werden die Milizverbände und Schulen schrittweise ausgerüstet.
April 2025: Rückläufiger Aussenhandel relativiert das starke Vormonatsplus
Nach zwei Monaten kräftigen Wachstums hat der Schweizer Aussenhandel im April 2025 deutlich an Dynamik verloren. Saisonbereinigt reduzierten sich die Exporte um 9,2 Prozent, die Importe sogar um 15,6 Prozent. Haupttreiber dieser Entwicklung blieb – wie in den Vormonaten – die ausgeprägte Volatilität im chemisch-pharmazeutischen Sektor. Der markante Rückgang bei den Importen führte zu einem neuen monatlichen Rekordüberschuss in der Handelsbilanz von 6,3 Milliarden Franken.
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Tätigkeitsbericht 2024
Der Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe des Bundesamtes für Justiz (BJ IRH) hat am 27. Mai 2025 seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 publiziert. Seit zehn Jahren stellt BJ IRH in diesem Rahmen einem interessierten Publikum seine Kompetenzen und Aufgaben vor und gibt Einblicke in seine tägliche Arbeit. Im aktuellen Bericht wird etwa das Thema des politischen Delikts als Verweigerungsgrund für die Rechtshilfe etwas eingehender beleuchtet. Zudem werden ausgewählte Fälle vorgestellt, es gibt einen Bericht über die Erfahrungen eines Schweizer Staatsanwaltes im Zusammenhang mit seinem Einsatz beim Verbindungsbüro der Schweiz bei Eurojust zu lesen sowie nützliche Informationen für Praktikerinnen und Praktiker.
WEKO prüft die Übernahme von Hotelplan durch DERTOUR
Die Wettbewerbskommission (WEKO) führt eine vertiefte Prüfung der Übernahme von Hotelplan durch DERTOUR durch. Erste Abklärungen haben ergeben, dass Anhaltspunkte für eine marktbeherrschende Stellung bestehen.
e-dec: Aktualisierung
Die folgenden Stammdaten wurden aktualisiert: edecTariffMasterData ZIP. Sie sind auf der Zollinternetseite verfügbar.
Bundesrat Beat Jans trifft deutschen Innenminister Alexander Dobrindt in Berlin
Bundesrat Beat Jans hat am 26. Mai 2025 den deutschen Innenminister Alexander Dobrindt in Berlin getroffen. Im Zentrum der Gespräche standen die von der neuen deutschen Regierung angekündigten Massnahmen an den Binnengrenzen. Die beiden Minister betonten, dass die bisher gute und enge Zusammenarbeit der beiden Länder an der Grenze fortgesetzt werden soll. Bundesrat Beat Jans hielt im Gespräch auch fest, dass die angekündigten deutschen Massnahmen den rechtlichen Rahmen einhalten müssen.
Dossier Steuerinformationen «Geltende Steuern»
Der Artikel «Geltende Steuern» aus dem Dossier Steuerinformationen ist aktualisiert worden. Der Text gibt einen Überblick über die verschiedenen von Bund, Kantonen und Gemeinden erhobenen Steuern.
Erhöhung der elektronischen Sichtbarkeit von Luftraumnutzern durch Standardisierung
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) will bis 2035 einen vollständig vernetzten Luftraum aufbauen. Zu diesem Zweck werden Halter- und Pilot/-innen aufgefordert, die elektronische Sichbarkeit ihrer Luftfahrzeuge zu gewährleisten. Zu diesem Zweck wurde eine Liste mit empfohlenen Technologien veröffentlicht.
Die Schweiz nimmt an der globalen Konferenz des Programms für nachhaltige Ernährungssysteme in Brasilien teil
Vom 27. bis 29. Mai 2025 wird die Schweiz an der 5. Konferenz des Programms für nachhaltige Ernährungssysteme in Brasilien teilnehmen – mit BLW-Direktor Christian Hofer im Titel eines Staatssekretärs. Die Konferenz widmet sich dem Thema «Überwindung der Hindernisse für die Transformation der Ernährungssysteme».
Neuer Vorbericht (Aviatik) der SUST verfügbar
Ein neuer Vorbericht (Aviatik) ist auf der Webseite der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST verfügbar.
Bundespräsidentin Keller-Sutter reist für hochrangige Gespräche und Ausstellungseröffnung nach Irland
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter reist diese Woche nach Irland. Sie wird am Donnerstag, 29. Mai 2025, im Nationalmuseum in Dublin an der offiziellen Eröffnung einer Ausstellung über die Beziehungen zwischen Irland und St. Gallen im Frühmittelalter teilnehmen. Ausserdem wird die Bundespräsidentin in Gesprächen mit Präsident Michael D. Higgins, Taoiseach (Premierminister) Micheál Martin und weiteren Mitgliedern der irischen Regierung bilaterale Themen, europapolitische Fragen und die internationale Aktualität erörtern. Es handelt sich um den ersten Schweizer Präsidialbesuch in Irland seit 2012.
Italien: Schweizer und Italienische Luftwaffe trainieren gemeinsam
Vom 26. Mai bis zum 13. Juni 2025 führen die Schweizer und die italienische Luftwaffe eine gemeinsame Übung in Istrana (Italien) durch. Das Ziel besteht darin, die eigenen Fähigkeiten im Vergleich mit jenen der Italiener zu prüfen und gezielt weiterzuentwickeln. Gleichzeitig soll die Interoperabilität verbessert werden. Damit leistet die Übung einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee durch internationale Kooperation.
Neue Studie zeigt: Umzugswunsch scheitert oft an der Realität
Viele Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz möchten umziehen, verbleiben aber aufgrund mangelnden Angebots sowie fehlenden Anreizen in ihrer Wohnung. In der «Studienreihe Wohnen» beleuchtet die neueste Studie «Wohnmobilität neu denken», warum der Wohnungswechsel so selten gelingt – und welche Lösungen die Wohnmobilität erhöhen könnten. Die ZHAW School of Management and Law hat die Studie im Auftrag des Bundesamts für Wohnungswesen BWO, des Hauseigentümerverbandes HEV und der Fédération Romande Immobilière FRI durchgeführt.
«Wir haben in der aktuellen Sicherheitslage keine Zeit für langes Schweigen»
Ausführungen von Bundesrat Martin Pfister, Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), an seiner Medienkonferenz am Montag, 26. Mai 2025 in Bure JU.
Bundesrat Martin Pfister präsentiert seine Schwerpunkte in der Sicherheitspolitik
Angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen präsentiert Bundesrat Martin Pfister bereits nach rund 50 Tagen im Amt auf dem Waffenplatz Bure seine Schwerpunkte. Er will die Sicherheitspolitik der Schweiz strategisch weiterentwickeln, die Verteidigungsfähigkeit der Armee stärken und das Vertrauen in das VBS festigen.
Kontrollen im gesetzlichen Messwesen
Bei den Kontrollen für den Vollzug des Messgesetzes wurden im Jahr 2024 über 175 000 Messmittel geprüft und geeicht. Mehr als 740 000 Elektrizitätszähler wurden statistisch überwacht. Genauere Angaben finden sich im Jahresbericht 2024 über den Vollzug des Messgesetzes.
SECO schliesst Vollzugsschwerpunkt «Gesundheitsschutz und Chemikalien bei der Arbeit» erfolgreich ab: die Kontrollen der Arbeitsinspektorate und Unterstützung des SECO werden fortgeführt.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat den Vollzugsschwerpunkt «Gesundheitsschutz und Chemikalien bei der Arbeit» zum Ende des Jahres 2024 abgeschlossen. Die seit 2019 laufende Initiative zielte darauf ab, den kantonalen Arbeitsinspektoraten bei ihrer anspruchsvollen Vollzugstätigkeit gezielte Unterstützung zu bieten und damit die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Beschäftigten in Schweizer Betrieben beim Umgang mit Chemikalien zu verbessern.
Moderate Zunahme der Beschäftigung und weniger offene Stellen im 1. Quartal 2025
Im 1. Quartal 2025 ist die Gesamtbeschäftigung (ohne Landwirtschaft) in der Schweiz im Jahresvergleich um 0,6% (saisonbereinigt zum Vorquartal +0,2%) gestiegen. Die Unternehmen meldeten im gleichen Zeitraum 16,4% weniger offene Stellen als noch ein Jahr zuvor. Die Schwierigkeiten Fachpersonen zu rekrutieren haben abgenommen und die Beschäftigungsaussichten sind trotz verhaltener Einschätzung der Unternehmen positiv. Dies geht aus den neuen Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
BAG-Bulletin 22/25
Die neuste Ausgabe BAG-Bulletin ist online: Meldungen Infektionskrankheiten – Sentinella-Statistik – Wöchentliche Übersicht zu respiratorischen Viren – www.anresis.ch: Meldungen ausgewählter multiresistenter Mikroorganismen in der Schweiz – Stellungnahme von EKIF und BAG zur HPV-Impfung – Rezeptsperrung
Lugano für die Durchführung der OSZE-Ministerkonferenz vorgeschlagen
Im Rahmen des regelmässigen politischen Dialogs wurde Bundesrat Ignazio Cassis heute vom gesamten Tessiner Staatsrat empfangen. Das Treffen fand im kantonalen Landwirtschaftsgut Mezzana statt, das 2025 sein 110-jähriges Bestehen feiert. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Themen von gemeinsamem Interesse, wie die Förderung der Italianità und der grenzüberschreitenden Beziehungen, aber auch internationale Fragen, etwa die Beziehungen zur EU oder aktuelle geopolitische Herausforderungen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) informierte den Staatsrat zudem über die Absicht, die OSZE-Ministerkonferenz 2026 in Lugano abzuhalten.
Bundesrat nimmt Stellung zum GPK-Bericht über die Verteilung der Asylsuchenden auf die Kantone
Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) veröffentlichte Ende Februar 2025 einen Bericht zur Verteilung der Asylsuchenden auf die Kantone. An seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zu diesem Bericht verabschiedet. Er nimmt zwei Empfehlungen der GPK-S ganz oder teilweise an.
Neuer Abschlussbericht (Aviatik) der SUST verfügbar
Ein neuer Abschlussbericht (Aviatik) ist auf der Website der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST verfügbar.
Stellenmeldepflicht 2024: Rekordtiefe Anzahl an meldepflichtigen Berufsarten
Der am 23. Mai 2025 publizierte 6. Monitoringbericht des SECO über den Vollzug der Stellenmeldepflicht zeigt, dass im Jahr 2024 wiederum deutlich weniger Stellen gemeldet wurden als im Vorjahr. Während im Jahr 2023 insgesamt 287 671 meldepflichtige Stellen gemeldet wurden, waren es im vergangenen Jahr noch 178 026. Dies ist auf den weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit im Jahr 2023 zurückzuführen, der zu weniger meldepflichtigen Berufsarten im Vollzugsjahr 2024 geführt hat.
Variable Vergütungen bei der Credit Suisse: Der Bund geht vor das Bundesgericht
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wird den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) anfechten, das die Kürzung bzw. Streichung der variablen Vergütungen von ehemaligen Kadermitgliedern der Credit Suisse als rechtswidrig erachtet. Das EFD hat beschlossen, eine Beschwerde beim Bundesgericht einzureichen, welches endgültig über den Fall entscheiden wird.
Matthias Sulzer: Brückenbauer zwischen Forschung und Industrie
Der ETH-Rat hat Matthias Sulzer zum Direktionsmitglied der Empa ernannt. Seit Januar 2025 leitet Sulzer das Empa-Departement Ingenieurwissenschaften und beschäftigt sich mit der ganzen Palette der Materialien und Technologien für die gebaute Umwelt. Der ausgebildete Ingenieur ist überzeugt, dass Forschung und Industrie gegenseitig voneinander profitieren – ein Grundsatz, den er in seiner Karriere in beiden «Welten» stets gelebt hat. Der wahre Schlüssel zum Erfolg sind für ihn aber die Menschen.
Unwetterschäden 2024: Bundesrat möchte zusätzliche Mittel für besonders betroffene Kantone
Im Juni 2024 führten mehrere heftige Gewitter in verschiedenen Regionen der Schweiz zu Hochwasser, Überschwemmungen und Rutschungen. Besonders stark betroffen waren die Kantone Tessin, Wallis und Graubünden. Der Bundesrat hat am 21. Mai 2025 eine Aussprache geführt über Möglichkeiten für zusätzliche finanzielle Unterstützung der drei besonders betroffenen Kantone. Er hat das UVEK beauftragt, eine Sonderbotschaft für eine ausserordentliche Bundeshilfe zuhanden des Parlaments auszuarbeiten. Eine Vernehmlassung ist für Herbst 2025 vorgesehen.
Stellungnahme des Bundesrats zur Betriebsbewilligung für das Reservekraftwerk Birr im Winter 2022/23
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 seine Stellungnahme zum Bericht und den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) vom 28. Februar 2025 verabschiedet. Diese beziehen sich auf prinzipielle Fragestellungen im Zusammenhang mit der Betriebsbewilligung für das Reservekraftwerk Birr im Winter 2022/23.
Kultur – eine dynamische und atypische Arbeitswelt
Die Schweiz zählte 2024 rund 300 000 Kulturschaffende, eine Zahl, die seit der Pandemie wieder angestiegen ist. Kulturschaffende sind sehr gut ausgebildet und weisen atypische arbeitsmarktliche Merkmale auf. Mehr als 50% von ihnen arbeiten Teilzeit. Seit 2010 nimmt die Mehrfachbeschäftigung zu und im Vergleich zur Gesamtwirtschaft sind in der Kulturwirtschaft doppelt so viele Selbstständigerwerbende anzutreffen. Kulturschaffende verdienen vergleichsweise weniger. Der Kultursektor ist mit einem Rekordwert von 67 313 Unternehmen und einer Wertschöpfung von 16,3 Milliarden Franken im Jahr 2022 zwar dynamisch unterwegs, sieht sich seit 2011 aber gleichzeitig mit einem Beschäftigungsrückgang konfrontiert. Soweit einige der Ergebnisse einer Analyse zur Langzeitentwicklung der Kulturwirtschaft des Bundesamtes für Statistik (BFS).
Tares
Der Zolltarif Tares wird auf den 1. Juni 2025 aktualisiert. Nähere Angaben können der Startseite von Tares oder dem dort allenfalls beigefügten Dokument (Detail) entnommen werden.
Neue Massstäbe in der Kernphysik
Ein internationales Forschungsteam unter Leitung des Paul Scherrer Instituts PSI hat den Radius des Kerns von myonischem Helium-3 mit bislang unerreichter Präzision vermessen. Die Ergebnisse sind ein wichtiger Stresstest für Theorien und künftige Experimente in der Atomphysik.
Öffentliche Beratungen der UBI: Die Beschlüsse
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat Beschwerden gegen drei Publikationen von Schweizer Radio und Fernsehen SRF zu medizinischen Themen abgewiesen. Ebenfalls als programmrechtskonform erachtete sie an ihren heutigen öffentlichen Beratungen die "DOK"-Sendung von Fernsehen SRF zur Fuchsjagd.
100 Jahre Jean Tinguely
Rede von Bundesrat Beat Jans
Aktuelle Liste Versorgungsengpässe Heilmittel
Die Liste der gemeldeten Versorgungsengpässe wurde aktualisiert (Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel, SR 531.215.32).
Ernennung und Wahlvorbereitung im ETH-Bereich
An seiner Sitzung vom 21./22. Mai ernannte der ETH-Rat Matthias Sulzer zum neuen Mitglied der Direktion der Empa und startete das Wahlvorbereitungsverfahren für die Nominierung eines neuen Präsidenten oder einer neuen Präsidentin für die ETH Zürich ab 2027.
Steuerpolitische Vorstösse und Initiativen
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die steuerpolitischen Vorstösse und Initiativen aktualisiert.
12 Professorinnen und Professoren an den beiden ETH ernannt
Der ETH-Rat hat an seiner Sitzung vom 21./22. Mai 2025 auf Antrag des Präsidenten der ETH Zürich, Prof. Dr. Joël Mesot, und der Präsidentin der EPFL, Prof. Dr. Anna Fontcuberta i Morral, insgesamt 2 Professorinnen und 10 Professoren ernannt, 3 Personen den Titel Professor und 2 Personen den Titel Professor of Practice verliehen sowie den Rücktritt von 12 Professorinnen und Professoren mit Verdankung zur Kenntnis genommen. In den letzten 12 Monaten hat der ETH-Rat insgesamt 18 Frauen und 28 Männer neu ernannt, was einem Frauenanteil von 39 % entspricht.
Publikation des Forschungsberichts: «Evaluation der Neuerungen im Bereich der medizinischen Begutachtungen in der Invalidenversicherung» im Rahmen des Forschungsprogramms zur Invalidenversicherung
Diese Studie hat die Neuerungen evaluiert, die 2022 mit der Weiterentwicklung der IV im Bereich der medizinischen Begutachtung eingeführt wurden. Dabei handelt es sich insbesondere um Anforderungen an die Gutachterinnen und Gutachter sowie um Massnahmen zur Auftragsvergabe und zur Stärkung der Transparenz. Die Evaluation befasst sich mit der Umsetzung, den Auswirkungen auf den «Markt» der Gutachter sowie der Akzeptanz der Neuerungen durch die betroffenen Akteure. Der Bericht liegt in deutscher Sprache vor mit Zusammenfassungen in Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch. Die gedruckte Publikation kann ab Juli 2025 bestellt werden (Bundesamt für Bauten und Logistik BBL, 3003 Bern, www.bundespublikationen.ch, Bestellnummer 318.010.5/25D).
Neue Calco Applikation
Die neue Calco Applikation, die unter https://calco.bazg.admin.ch verfügbar ist, ersetzt ab sofort die iOS oder Android Calco-App.
Die Direktorin des Bundesamts für Kultur Carine Bachmann nimmt an der Konferenz der Kulturministerinnen und Kulturminister der Frankophonie teil
Die Direktorin des Bundesamts für Kultur wird vom 22. bis 24. Mai 2025 an der 5. Konferenz der Kulturministerinnen und Kulturminister der Frankophonie teilnehmen, die in Québec in Kanada stattfindet. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz werden sich über die Themen der kulturellen Vielfalt im digitalen Raum austauschen. Vorgängig wird sich die Vollversammlung des Réseau francophone numérique mit der Sichtbarkeit des Kulturerbes und den Herausforderungen der künstlichen Intelligenz für die Bibliotheken und Archive befassen.
Neues Dossier: Ein riskanter Ausblick - dem Stromtod von Vögeln auf Fahrleitungsmasten vorbeugen
Fahrleitungsmasten der Eisenbahnen können für Vögel mit grosser Spannweite zur tödlichen Falle werden. Besonders der Uhu ist betroffen – jeder Stromunfall kann seine Bestände gefährden. Doch es gibt Lösungen: Bahnbetreiber setzen zusammen mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) gezielte Massnahmen um, um gefährliche Masten zu entschärfen. Diese Sanierungsprojekte sind ein wichtiger Beitrag zum Aktionsplan Strategie Biodiversität Schweiz, der den Schutz bedrohter Arten fördert und Lebensräume sicherer macht.
Mehr als 8 Milliarden Arbeitsstunden im Jahr 2024
Im Jahr 2024 wurden in der Schweiz insgesamt 8,117 Milliarden Arbeitsstunden geleistet. Dies entspricht einem leichten Plus von 0,1% gegenüber dem Vorjahr. Zwischen 2019 und 2024 ist die tatsächliche wöchentliche Arbeitszeit der Vollzeitarbeitnehmenden durchschnittlich um 50 Minuten auf 40 Stunden und 4 Minuten zurückgegangen. Soweit die jüngsten Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).
Neuer Abschlussbericht (Eisenbahn) der SUST verfügbar
Ein neuer Abschlussbericht (Eisenbahn) ist auf der Website der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST verfügbar.
Neuer Abschlussbericht (Aviatik) der SUST verfügbar
Ein neuer Abschlussbericht (Aviatik) ist auf der Website der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST verfügbar.
Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani Sadriu auf Staatsbesuch in der Schweiz
Der Bundesrat in corpore hat am Mittwoch, 21. Mai 2025, die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani Sadriu mit ihrem Gatten Prindon Sadriu mit militärischen Ehren auf dem Bundesplatz zum Staatsbesuch empfangen. Die Delegationen erörterten anschliessend die Chancen und Perspektiven in den engen und vielfältigen bilateralen Beziehungen; sie tauschten sich zudem über Ziele für Stabilität und Prosperität in Europa aus, insbesondere auch mit Blick auf die Lage im Westbalkan.
Bundesgerichtsurteil bestätigt Aufsicht der ESBK
Das Bundesgericht hat mit seinem Urteil die Beschwerde der Grand Casino Baden AG gegen eine Verwaltungssanktion der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) vollumfänglich abgewiesen. Damit bestätigt das oberste Gericht nicht nur die Sanktion in der Höhe von 1,8 Millionen Franken, sondern auch die konsequente Aufsichtstätigkeit der ESBK.
Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Vernehmlassung betreffend die Rückversicherungsvermittlung (Teilrevision VAG)
Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Änderung des RVOG (Schutz von Daten juristischer Personen durch Bundesorgane)
Ernennung eines Höheren Stabsoffiziers der Armee
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 folgende Ernennung eines Höheren Stabsoffiziers beschlossen.
Paket Schweiz-EU: Chefunterhändler paraphieren Abkommen
Die Chefunterhändler der Schweiz und der Europäischen Union (EU) Patric Franzen und Richard Szostak sowie die Schweizer Co-Verhandlungsführenden aus den zuständigen Bundesämtern haben am 21. Mai 2025 in Bern die Abkommen des Pakets Schweiz-EU paraphiert. Mit der Paraphierung wurde der Verhandlungsprozess mit der EU formell abgeschlossen. Der Bundesrat wird vor dem Sommer über die Gutheissung der Abkommen und die Eröffnung der Vernehmlassung entscheiden und die Texte veröffentlichen.
Der Bundesrat legt die Schwerpunkte des Schweizer OSZE-Vorsitzes für das Jahr 2026 fest
Der Bundesrat legte an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 die thematischen Schwerpunkte für den Schweizer Vorsitz der OSZE im Jahr 2026 fest. Definitiv verabschiedet werden diese nach einer Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerats. Der Bundesrat hat zudem das Budget für die Durchführung der OSZE-Ministerkonferenz genehmigt, die im Dezember 2026 in der Schweiz stattfinden wird.
Passar News 1/2025
Bitte beachten Sie folgende Informationen in Zusammenhang mit der Nutzung von Passar.
Der Bundesrat bewilligt 20 Millionen Franken für die humanitären Bedürfnisse der Bevölkerung im Besetzten Palästinensischen Gebiet und für die UNRWA-Programme in Jordanien, im Libanon und in Syrien
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 beschlossen, vier humanitäre Organisationen, die sich für die vom Konflikt betroffene palästinensische Bevölkerung im Besetzten Palästinensischen Gebiet einsetzen, mit einem Beitrag von 9 Millionen Franken zu unterstützen. Ein Beitrag von 10 Millionen Franken ist für die Programme des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in Jordanien, im Libanon und in Syrien bestimmt. Eine weitere Million wird für die Umsetzung der Empfehlungen des Colonna-Berichts zur Stärkung der Unparteilichkeit der UNRWA bewilligt.
Zweite Etappe Pflegeinitiative: Bundesrat legt Parlament Botschaft zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen vor
Der Bundesrat will die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern und damit die Pflege als wichtigen Pfeiler der Gesundheitsversorgung stärken. Er hat dazu ein neues Bundesgesetz erarbeitet, das mit Regelungen in zehn Bereichen die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert. Er will damit die Zahl der frühzeitigen Berufsaustritte reduzieren. Mit einer Änderung des Gesundheitsberufegesetzes will der Bundesrat zudem die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten für Pflegefachpersonen verbessern. An seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 hat er beide Gesetzesvorlagen zuhanden des Parlaments verabschiedet. Damit soll die zweite Etappe der Initiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» umgesetzt werden. Die erste Etappe zur Förderung der Ausbildung ist bereits Mitte 2024 in Kraft getreten.
3,4 Milliarden Franken für den regionalen öffentlichen Verkehr 2026 – 2028
Der Bundesrat will den regionalen Personenverkehr mit Bahn, Bus, Seilbahn und Schiff in den Jahren 2026 bis 2028 mit knapp 3,4 Milliarden Franken mitfinanzieren. Die entsprechende Botschaft hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Abstimmungsvorlagen für den 28. September 2025
Der Bundesrat hat entschieden, am 28. September 2025 zwei Vorlagen zur Abstimmung zu bringen.
Schutz juristischer Personen bei der Datenbearbeitung durch den Bund präzisieren
Bundesorgane sollen auch in Zukunft berechtigt sein, Daten juristischer Personen zu bearbeiten und unter bestimmten Voraussetzungen Dritten bekanntzugeben. Dies soll neu im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) geregelt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 die Vernehmlassung eröffnet.
Bundesrat begrüsst Regelung der Telearbeit
Der Bundesrat unterstützt mehrheitlich die Vorschläge der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates für flexiblere Arbeits- und Ruhezeitregeln bei der Telearbeit. Die Vorlage entspricht den neuen Möglichkeiten der Digitalisierung in der Arbeitswelt und verankert gleichzeitig das Recht auf Nichterreichbarkeit während der täglichen Ruhezeit und an Sonntagen im Arbeitsgesetz. Der Bundesrat hat am 21. Mai 2025 seine Stellungnahme zum Entwurf der Kommission verabschiedet und beantragt neben einem eingeschränkteren Geltungsbereich zusätzliche Anpassungen im Obligationenrecht.
Der Bundesrat passt Verordnungen im Energiebereich an
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 Teilrevisionen von verschiedenen Verordnungen im Energiebereich gutgeheissen. Es geht unter anderem um Energieeffizienzvorschriften für elektrische Geräte oder den Transport von Wasserstoff durch Rohrleitungen. Die revidierten Verordnungen treten am 1. Juli 2025 in Kraft.
3. Rhonekorrektion: Bundesrat gibt Verpflichtungskredit für Chablais und Rhonedelta frei
Der Bundesrat hat am 21. Mai 2025 einen Verpflichtungskredit von 306 Millionen Franken für die 3. Rhonekorrektion freigegeben. Damit sollen prioritäre Massnahmen im Chablais und im Rhonedelta zum Schutz vor Überschwemmungen finanziert werden. Das Parlament hatte diese Mittel 2019 im Rahmen der Genehmigung des Gesamtkredits bewilligt.
Erhöhung der Anzahl Offiziere für das UNO-Hauptquartier in New York
An seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 hat der Bundesrat beschlossen, seine militärische Unterstützung am UNO-Hauptquartier in New York im Rahmen der militärischen Friedensförderung zu erhöhen. Das VBS darf fortan bis zu 25 Armeeangehörige anstelle von aktuell 9 gemäss Artikel 66 Militärgesetz an die UNO entsenden. Damit entspricht der Bundesrat dem Bedürfnis der UNO nach der Stärkung gewisser Kompetenzen im Bereich der Führung und der Weiterentwicklung der Friedensmissionen.
Bundesrat stärkt die SIFEM AG mit zusätzlichem Aktienkapital
Das Kapital der SIFEM AG soll mit 75 Millionen Franken aufgestockt werden. Dies hat der Bundesrat am 21. Mai 2025 beschlossen. Damit kann die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes ihr Investitionsvolumen bei 150 Millionen Franken stabilisieren.
Schengen-Weiterentwicklungen: Bundesrat setzt Gesetzesänderungen in Kraft
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 mehrere Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit Schengen-Informationssystemen per 15. Juni 2025 in Kraft gesetzt. Das Parlament hatte diese Umsetzungen verschiedener Schengen-Weiterentwicklungen im Lauf der letzten fünf Jahre angenommen. Mit der Inkraftsetzung wollte der Bundesrat zunächst zuwarten, bis das neue europäische Reisegenehmigungssystem ETIAS in Betrieb genommen werden kann.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung des Versicherungsaufsichtsrechts
Der Bundesrat will den Standort Schweiz für Rückversicherungen stärken. Er hat dazu an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 eine Vernehmlassung zur Änderung des Versicherungsaufsichtsrechts eröffnet.
Bundesrat überweist Botschaft für praxisintegrierte MINT-Studiengänge an Fachhochschulen
Der Bundesrat hat am 21. Mai 2025 eine Botschaft zur Anpassung des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes (HFKG) an die eidgenössischen Räte überwiesen. Die vorgeschlagene Änderung des HFKG eröffnet den Fachhochschulen die Möglichkeit, in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT) Bachelorstudiengänge anzubieten, in denen die Praxiserfahrung in der Arbeitswelt integriert ist. Dieses Angebot wurde in einem Pilotversuch bereits getestet.
Bundesrat überweist Botschaft zur Beschleunigung des Ausbaus der Stromnetze
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 die Botschaft zu einer Revision des Elektrizitätsgesetzes verabschiedet. Die Revision soll die Bewilligungsverfahren für den Aus- und Umbau der Stromnetze weiter beschleunigen.
Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Nidwalden, Zug, Solothurn, Schaffhausen und Genf zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, wie der Bundesrat in seiner am 21. Mai 2025 verabschiedeten Botschaft festhält.
Überhöhte Kommissionssätze bei Booking.com – Preisüberwacher verfügt Senkung
Der Preisüberwacher verfügt, dass Booking.com B.V. (Booking.com) ihre Preise in der Schweiz senken muss. Seine Analyse hat ergeben, dass die Kommissionssätze des Unternehmens für Schweizer Hotels missbräuchlich hoch sind. Gemäss Verfügung muss Booking.com seine Kommissionssätze gegenüber Schweizer Hotels um knapp einen Viertel senken. Diese Senkung hat drei Monate nach Eintritt der Rechtskraft umgesetzt zu werden und wird für drei Jahre gelten. Der formelle Entscheid wurde nötig, weil keine einvernehmliche Lösung mit Booking.com gefunden werden konnte.
Swisstopo fliegt Rapid-Mapping-Einsatz bei Blatten
Oberhalb der Gemeinde im Lötschental bricht seit Tagen Geröll ab. Für die Erfassung der Situation aus der Luft wurde ein Rapid-Mapping-Einsatz vom Kanton Wallis beantragt und vom Bundesamt für Umwelt BAFU ausgelöst. Die vom Bundesamt für Landestopografie swisstopo produzierten Einzelbilder und Orthofotos dienen der raschen Dokumentation und Bewältigung des Naturereignisses.
Runder Tisch zu Kokain und Opioiden: Fachpersonen bereiten sich auf neue Entwicklungen vor
Der Kokainkonsum in Form von Crack stellt die Suchtarbeit vor Herausforderungen. Personen, die Kokain rauchen, sind oft von einem schnellen sozialen Abstieg und von Ausgrenzung betroffen. Dies belastet zunehmend die Kontakt- und Anlaufstellen und den öffentlichen Raum in mehreren Städten. Am dritten Runden Tisch des Bundesamts für Gesundheit (BAG) vom Dienstag, 20.5.2025 haben sich Städte, Kantone und Fachverbände über die jüngsten Entwicklungen und Lösungsansätze ausgetauscht.
Cyberabwehr stärken: Schweiz nimmt am PESCO-Projekt «Cyber Ranges Federation» teil
Die Schweiz wird am europäischen PESCO-Projekt «Cyber Ranges Federation» teilnehmen. Der EU-Rat hat heute die Teilnahme genehmigt. Ziel des Projekts ist es, nationale Cyber-Trainingsinfrastruktur miteinander zu vernetzen, um eine realistische, anspruchsvolle und effiziente Ausbildung im Bereich der Cyberabwehr zu ermöglichen.
Point Zero Forum 2025 Concludes in Zurich with Strong Global Mandate for Financial Innovation, Trust, and Policy Alignment
The fourth edition of the Point Zero Forum concluded in Zurich after three days of high-level dialogue, insight-sharing and collaboration with Switzerland and Singapore, jointly reinforcing their commitment to global financial transformation grounded in trust, inclusion and innovation. Jointly hosted by the Swiss State Secretariat for International Finance (SIF) and the Global Finance & Technology Network (GFTN), the Forum convened 1,350 global leaders from 66 countries, including central bankers, regulators, policymakers, technologists, entrepreneurs, and academics from across Europe and around the world.
Differenzierte Haltung der Bevölkerung zu einem Einsatz von KI in der Behördenkommunikation
Die Studie «KI in der Behördenkommunikation: Chance und Risiken – Sichtweise der Bevölkerung» wurde von gfs.bern im Auftrag der Bundeskanzlei erstellt. Die Studie zeigt, dass der Einsatz von künstlicher Intelligenz, KI, in der Behördenkommunikation ein vielversprechendes, aber auch sensibles Thema ist. Die Bevölkerung steht dem Fortschritt durch KI grundsätzlich offen gegenüber. Sie möchte jedoch klare und nachvollziehbare Rahmenbedingungen.
Ausschreibung des Forschungsprojekts «Profil von jungen IV-Rentenbeziehenden mit psychischen Erkrankungen»
Das Projekt soll den Eingliederungsverlauf und das Profil von jungen IV-Rentenbeziehenden mit psychischen Erkrankungen analysieren und Faktoren identifizieren, die zur Gewährung einer Invalidenrente beigetragen haben könnten. Zudem sollen die Analysen Aufschluss darüber geben, welche Massnahmen der IV und anderer Institutionen und Akteure der Rentenzusprache vorgelagert waren, um Hinweise auf fehlende/notwendige Interventionen zu liefern.
Neuer Abschlussbericht (Eisenbahn) der SUST verfügbar
Ein neuer Abschlussbericht (Eisenbahn) ist auf der Website der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST verfügbar.
Die Expertise der Schweiz im Kulturgüterschutz wird international gewürdigt
Die Schweiz wurde heute in Paris zum ersten Mal in den subsidiären Ausschuss zur Umsetzung der UNESCO-Konvention über Massnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut für den Zeitraum 2025–2029 gewählt. Diese Wahl würdigt das langjährige Engagement der Schweiz gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern und für deren Erhaltung im Rahmen einer weltweiten internationalen Zusammenarbeit.
Weiterer Austausch zum Mietrecht abgesagt
Weil bei einem Teil der Verbände im Mietwesen kein Interesse an einem weiteren Austausch besteht, hat Bundesrat Guy Parmelin entschieden, den nächsten Austausch über das Mietrecht abzusagen. Dieser wäre während der Sommersession 2025 geplant gewesen.
Asylstatistik April 2025
Die Anzahl neuer Asylgesuche ist weiterhin rückläufig. Im April 2025 wurden 1897 neue Asylgesuche in der Schweiz gestellt. Dies entspricht einem Rückgang von 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.
IV-Statistik 2024 ist erschienen
Die Eidgenössische Invalidenversicherung (IV) richtete 2024 an rund 461 000 Personen Leistungen aus. Sie schloss bei Ausgaben von 10,46 Milliarden Franken. Den grössten Ausgabenteil bildeten die Renten mit 5,69 Milliarden Franken. Von 254 200 Invalidenrenten wurden rund 227 300 in der Schweiz und 26 900 im Ausland ausgerichtet. Die Eingliederungsmassnahmen kosteten rund 2 Milliarden Franken und kamen 216 000 Versicherten zugute. 103 100 Leistungen in Höhe von insgesamt 879 Millionen Franken wurden für medizinische Massnahmen erbracht (vor allem bei Kindern mit Geburtsgebrechen), gefolgt von den Abgaben von Hilfsmitteln an 68 500 Personen (240 Millionen Franken). Für 57 700 Personen vergütete die IV Massnahmen zur beruflichen Eingliederung im Umfang von 892 Millionen Franken.
Die Statistik der Ergänzungsleistungen zu AHV und IV 2024 ist erschienen
Die EL-Ausgaben stiegen im Jahr 2024 um 4,1 % auf 5,9 Milliarden Franken. Der Anteil des Bundes an diesen Kosten betrug rund 33 %, den Rest tragen die Kantone. 225 900 Personen erhielten im Dezember 2024 Ergänzungsleistungen (EL) zur Altersversicherung. Das sind 2 300 Personen oder 1,0 % mehr als Ende 2023. Der Anteil der Personen mit einer Altersrente, die auf EL angewiesen sind, ist mit 12,2% leicht gesunken.
AHV-Statistik 2024 erschienen
Im Dezember 2024 erhielten 2 594 700 Personen in der Schweiz oder im Ausland eine Alters- und 223 700 Personen eine Hinterlassenenrente. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Zahl der Altersrentenbeziehenden um 1,9 % und damit um netto 48 900 Personen zugenommen. Im Jahr 2024 entrichteten die Versicherten Beiträge in der Höhe von 38,7 Milliarden Franken. Der Bund als zweitwichtigste Finanzierungsquelle steuerte 10,3 Milliarden bei. Über das Mehrwertsteuerprozent zugunsten der AHV wurden Einnahmen von 4,4 Milliarden Franken erzielt.
Hart gegen Entzündungen, sanft zum Kind - Sichere Nanomedizin in der Schwangerschaft
Bei Krankheiten während der Schwangerschaft ist besondere Vorsicht geboten, denn nicht alle Medikamente sind verträglich für Mutter und Kind. Darum entwickelt ein internationales Team unter Beteiligung von Empa-Forschenden nun Nanomedikamente, die eine sichere und effektive Therapie von Entzündungsprozessen in der Schwangerschaft ermöglichen sollen. Denn Schwangerschaftskomplikationen werden häufig von Entzündungen hervorgerufen oder begleitet, jedoch sind die Behandlungsmöglichkeiten oft nicht genügend effektiv oder stehen im Verdacht die Entwicklung des Fötus zu stören.
Internationale Übung Aeroradiometrie der Schweiz und jährliche Radioaktivitätsmessflüge
Spezialistinnen und Spezialisten aus Frankreich, Deutschland, Tschechien, Litauen und der Schweiz trainieren vom 2. bis 6. Juni 2025 in der Schweiz gemeinsame Radioaktivitätsmessungen aus der Luft. Fokus der internationalen Übung ist der Austausch von Mess- und Auswertungsverfahren und das Trainieren der Zusammenarbeit. Der Einsatz von Messteams verschiedener Länder erlaubt es, im Ernstfall rasch ein grosses Gebiet auf Radioaktivität zu überprüfen. Organisiert wird die Übung vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS). Vor der Übung finden die jährlichen Radioaktivitätsmessflüge statt.
Baugesuch für die Sanierung des Verwaltungsgebäudes an der Taubenstrasse 16 in Bern eingereicht
Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) hat bei der Stadt Bern ein ordentliches Baugesuch für die Sanierung des Büro- und Verwaltungsgebäudes an der Taubenstrasse 16 in Bern eingereicht. Die nachhaltige Sanierung umfasst Massnahmen wie die Tragwerksertüchtigung, Erdbebensicherheit, Ersatz der Gebäudetechnik- und Hülle, Erhöhung der Arbeitsplatzkapazität sowie die Aufwertung des Aussenraumes. Die Inbetriebnahme ist im Jahr 2030 vorgesehen.
Halbierung der kurzen unbedingten Freiheitsstrafen
Im Jahr 2024 blieb die Gesamtzahl der ins Strafregister eingetragenen Verurteilungen im Vergleich zum Vorjahr stabil und liegt bei 111 148 Einträgen. Je nach Gesetz zeigen sich aber unterschiedliche Entwicklungen. Einen Rückgang gibt es bei den Verurteilungen aufgrund des Strafgesetzbuches (–6%) und des Betäubungsmittelgesetzes (–10%). Verurteilungen aufgrund des Ausländer- und Integrationsgesetzes sind hingegen um 17 Prozent gestiegen. Die Geldstrafe bleibt die häufigste Sanktion und hat im Jahr 2024 zusätzlich an Bedeutung gewonnen, da die kurzen unbedingten Freiheitsstrafen um 48 Prozent zurückgegangen sind. Dies geht aus der Strafurteilsstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
50 Jahre diplomatische Beziehungen Schweiz–San Marino: Bundesrat Cassis empfängt seinen Amtskollegen, Staatssekretär Luca Beccari
Bundesrat Ignazio Cassis hat am Montag, dem 19.05.2025, im Schloss Münchenwiler (BE) den Staatssekretär für auswärtige und politische Angelegenheiten, internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit und digitale Transition der Republik San Marino, Luca Beccari, zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Im Mittelpunkt stand das 50-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und San Marino. Im Rahmen des Besuchs wurde ein Abkommen über den Austausch von jungen Berufsleuten unterzeichnet.
Aktuelle Liste Versorgungsengpässe Heilmittel
Die Liste der gemeldeten Versorgungsengpässe wurde aktualisiert (Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel, SR 531.215.32).
Präzisierung der Mitteilung-024-DVS-2025-d vom 22.04.2025 – Einkommens- und Verrechnungssteuer: Ermittlung des maximal zulässigen Wandlungsdiskonts
In der obgenannten Mitteilung wurde die zukünftige Praxis wie folgt präzisiert: Falls der Wert des betreffenden Beteiligungsrechts zum Zeitpunkt der Liberierung der Wandelanleihe oder der Gewährung des Wandeldarlehens nicht bekannt ist, ist der Verkehrswert zum Zeitpunkt der Ausübung des Wandelrechts massgebend. Der maximal zulässige Wandlungsdiskont verbleibt bei 33 1/3%.
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat Weltgesundheitsversammlung in Genf eröffnet
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider betonte am Montag, 19. Mai 2025 in ihrer Eröffnungsrede der 78. Weltgesundheitsversammlung (WHA) die Bedeutung einer handlungsfähigen und nachhaltig finanzierten WHO zur Bekämpfung grenzüberschreitender Krankheiten und für den Zugang aller Länder zu einer guten Gesundheitsversorgung. In diesem Kontext wird die WHA am Dienstag das Pandemieabkommen behandeln, das zur Verabschiedung bereit ist. Die Bundesrätin nutzt ihre Teilnahme an der WHA auch für bilaterale Gespräche mit verschiedenen Gesundheitsministerinnen und -ministern.
Swissmedic und ihre schwedische Partnerbehörde vereinbaren engere Zusammenarbeit im Heilmittelbereich
Ann Lindberg, Generaldirektorin der Schwedischen Arzneimittelagentur (Swedish Medical Products Agency, MPA) und Swissmedic-Direktor Raimund Bruhin haben heute ein Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet. Die Vereinbarung schafft die formelle Grundlage für eine engere Zusammenarbeit in regulatorischen Fragen rund um Arzneimittel und Medizinprodukte.
«One World for Health»
Rede von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider anlässlich der 78. Weltgesundheitsversammlung in Genf. Es gilt das gesprochene Wort.
Kurslisten (ICTax)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Kurslisten sowie die Listen Gratisaktien 2023, 2024 und 2025 aktualisiert.
Verkehrsprognose für die bevorstehenden Feiertage
Im Hinblick auf die kommenden Feiertage rechnet das Bundesamt für Strassen (ASTRA) erneut mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen. Erwartungsgemäss sind insbesondere die Nord-Süd-Achsen A2 Gotthard und A13 San Bernardino während der verlängerten Wochenenden über Auffahrt (29. Mai bis 01. Juni), Pfingsten (07. bis 09. Juni) und Fronleichnam (19. bis 22. Juni) staugefährdet.
Ausgabe der neuesten Sondermünze: Silbermünze als Hommage zum 100. Geburtstag von Jean Tinguely
Die neue Silbermünze von Swissmint würdigt den 100. Geburtstag des Schweizer Künstlers Jean Tinguely. Mit der 20-Franken-Sondermünze wird auf die Schaffenskunst des einflussreichen Künstlers im 20. Jahrhundert aufmerksam gemacht. Die Sondermünze ist ab dem 22. Mai 2025 erhältlich.
Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Liechtenstein – Ruhende Nachlässe
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF meldet, dass die zuständigen Behörden der Schweiz und Liechtenstein gemäss Artikel 25 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen eine Verständigungsvereinbarung geschlossen haben zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen von Einkünften und Vermögen, das zu ruhenden Nachlässen nach liechtensteinischem Recht gehört.
Die Armee trainiert mit Helikoptern in Ungarn
Vom 19. bis 30. Mai 2025 trainieren Angehörige der Schweizer Armee mit Helikoptern des Typs Cougar in Pàpa (Ungarn). Die multinationale und interdisziplinäre Übung «FIREBLADE 2025» ermöglicht der Schweizer Luftwaffe das Training und die Weiterentwicklung der taktischen Flugverfahren und der multinationalen Zusammenarbeit.
Delegiertenversammlung SIG
Rede von Bundesrat Beat Jans
Gesundheit in der Schweiz: Grosse Unterschiede zwischen den Geschlechtern
Die Ergebnisse der Schweizerischen Gesundheitsbefragung 2022 (SGB22) zeigen deutliche Unterschiede zwischen Frauen und Männern. So geben Frauen häufiger an als Männer, mit mindestens einer chronischen Krankheit zu leben (55% gegenüber 44%). Männer sind hingegen öfter übergewichtig oder adipös (52% gegenüber 34%) und rauchen häufiger (27% gegenüber 21%). Die neue Publikation des Bundesamtes für Statistik (BFS) zeigt, dass neben biologischen Faktoren wie dem Geschlecht auch gesellschaftlich geprägte Geschlechterrollen die Gesundheit beeinflussen und diesbezüglich soziale Ungleichheiten verstärken.
BAG-Bulletin 21/25
Die neuste Ausgabe BAG-Bulletin ist online: Meldungen Infektionskrankheiten – Sentinella-Statistik – Wöchentliche Übersicht zu respiratorischen Viren – Rezeptsperrung
Geopolitik, Handel, Demokratie: Bundesrat Cassis empfängt Costa Ricas Aussenminister André in Bern
Bundesrat Ignazio Cassis hat am 16. Mai 2025 den Aussenminister von Costa Roca, Arnoldo André Tinoco, in Bern zum bilateralen Gespräch empfangen. Im Zentrum des Treffens standen aktuelle geopolitische und handelspolitische Herausforderungen sowie bilaterale Themen. Der Besuch von Aussenminister André schliesst an die Reise des EDA-Vorstehers an, der im vergangenen Juli als erster Bundesrat überhaupt Costa Rica besucht hatte. 2025 feiern die Schweiz und Costa Rica 160 Jahre bilateraler Beziehungen.
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter für sechstes Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Tirana
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat am Freitag, 16. Mai 2025, in der albanischen Hauptstadt Tirana am sechsten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) teilgenommen. Mit Blick auf die dänische EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr ist sie dort mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zusammengekommen. Themen des Gipfels waren die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die demokratische Widerstandsfähigkeit und die Sicherheit des Kontinents.
USA: Aufhebung des Framework for Artificial Intelligence Diffusion (AI-Chips-Regulierung)
Die noch unter Präsident Biden verabschiedete Regulierung der USA, welche den Zugang der Schweiz zu AI-Chips beschränkt hätte, wird aufgehoben, aber soll durch eine neue Regelung ersetzt werden. Das Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beobachtet die Entwicklung der Regulierung fortlaufendend und analysiert die Auswirkungen für die Schweiz. Zu diesem Thema hat das WBF am 14. Mai 2025 eine offizielle Stellungnahme bei den US-amerikanischen Exportkontrollbehörden eingereicht.
Von-Wattenwyl-Gespräche vom 16. Mai 2025
An den zweiten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres am Freitag, 16. Mai 2025, ist eine Delegation der Landesregierung unter der Leitung von Bundesrat Guy Parmelin, Vizepräsident des Bundesrates, mit den Spitzen der Bundesratsparteien zusammengekommen. Für die Landesregierung nahmen auch Bundesrat Ignazio Cassis und Bundeskanzler Viktor Rossi an den Gesprächen teil. Im Zentrum des Austausches standen die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der Schweiz zur Europäischen Union und zu den USA sowie der Schweizer Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im kommenden Jahr.
Neuer Abschlussbericht (Aviatik) der SUST verfügbar
Ein neuer Abschlussbericht (Aviatik) ist auf der Website der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST verfügbar.
Wissenschaftliche Tagung der Schweizerischen Vereinigung für Verwaltungsorganisationsrecht (SVVOR) 2025
Digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung - Rede von Bundeskanzler Viktor Rossi
Bundesrat Martin Pfister ernennt persönliche Mitarbeiterinnen
Bundesrat Martin Pfister, Chef des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS, hat seine beiden persönlichen Mitarbeiterinnen ernannt. Valériane Michel wird die Funktion per Juni übernehmen, Sibyl Eigenmann per August.
75. Jubiläum VIPS
Rede von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider anlässlich der Jubiläums-Generalversammlung der Vereinigung Pharmafirmen in der Schweiz (VIPS) in Luzern. Es gilt das gesprochene Wort.
Die Erwerbstätigenzahl stieg im 1. Quartal 2025 um 0,7%, die Erwerbslosenquote (ILO) erhöhte sich auf 4,7%
Im 1. Quartal 2025 stieg die Erwerbstätigenzahl in der Schweiz gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal um 0,7%. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich die Erwerbslosenquote gemäss Definition des Internationalen Arbeitsamts (ILO) in der Schweiz auf 4,7%, während sie in der Europäischen Union (EU) auf 6,1% sank. Dies geht aus der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE) des Bundesamtes für Statistik hervor.
150-Jahr-Jubiläum Bundesgericht
Rede von Bundesrat Beat Jans
«Wer die Macht des Wortes besitzt, trägt auch die Last seiner Wirkung»
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) anlässlich des Swiss Media Forums - Es gilt das gesprochene Wort
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann in Bern empfangen
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis haben sich am Donnerstag, 15. Mai, mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ausgetauscht. Die Mitglieder des Bundesrates und die Delegation aus Baden-Württemberg würdigten bei beiden Treffen die ausgezeichneten Beziehungen zwischen der Schweiz und dem benachbarten deutschen Bundesland und vertieften das Thema der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU).
Sanktionen: Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 15. Mai 2025 das Dokument «Auslegungshilfe für Sanktionsmassnahmen» aktualisiert. Die Anpassungen sind im Korrekturmodus ersichtlich.
Newsletter Nr. 471 (15.05.2025)
BAKOM-Neuigkeiten, die Sie interessieren könnten: Zwischen dem 01.05.2025 und dem 14.05.2025 publizierte Artikel.
Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Änderung der Verkehrsregelnverordnung bezüglich Ausnahmen vom Sonntags- und Nachtfahrverbot, Bewilligungen für Ausnahmetransporte und motorsportliche Veranstaltungen sowie Teilinkraftsetzung einer Änderung des Strassenverkehrsgesetzes.
Migrationsaussenpolitik: Interdepartementale Zusammenarbeit wird weitergeführt
Die Synergien zwischen der Schweizerischen Migrationsaussenpolitik und der internationalen Zusammenarbeit sollen noch besser genutzt werden. Dazu wird die interdepartementale Zusammenarbeit in der Schweizerischen Migrationsaussenpolitik weitergeführt und mit dem Einbezug des Bundesratsausschusses Migration und Integration auf strategischer Ebene verstärkt. Dies wird in der neuen Vereinbarung 2025-2028 festgelegt, die das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am 15. Mai 2025 unterzeichnet haben. Sie setzen damit den Weg einer umfassenden und kohärenten Migrationsaussenpolitik konsequent fort.
Der Bundesrat will die AHV stabilisieren und modernisieren
Die Reform zur Stabilisierung und Modernisierung der AHV nimmt Form an. An seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 hat der Bundesrat die ersten Stossrichtungen der Vorlage AHV2030 festgelegt. Mit der Alterung der Bevölkerung und der Pensionierung der Babyboom-Generation werden die Ausgaben der AHV in den nächsten zehn Jahren stark ansteigen. Der Bundesrat will diesen Anstieg über höhere AHV-Einnahmen aus den bestehenden Finanzierungsquellen auffangen. Zudem will er die AHV an die soziale und wirtschaftliche Entwicklung anpassen und dazu die Weiterbeschäftigung nach Erreichen des AHV-Referenzalters fördern.
Ausgabe der neuesten Sondermünze: Die Bimetallmünze feiert das 150. Jubiläum des Schweizer Bundesgerichts
Die neue Sondermünze in BiColor von Swissmint gedenkt des 150-jährigen Jubiläums des Schweizer Bundesgerichts: Die 10-Franken-Sondermünze ehrt die höchste richterliche Instanz der Schweiz durch die personifizierte Gerechtigkeit Justitia. Sie ist ab dem 22. Mai 2025 erhältlich.
Gesundheitskosten: Elektronischer Briefkasten für die Bevölkerung geöffnet
Die Bevölkerung ist ab heute eingeladen, sich an der Diskussion für neue Massnahmen zur Kostendämpfung in der obligatorischen Krankenversicherung zu beteiligen. Bis am 20. Juni 2025 können Vorschläge in einem elektronischen Briefkasten eingereicht werden.
Zivilluftfahrt: Annual Safety Report 2024 publiziert
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) bearbeitete 2024 über 12 500 Meldungen zu Vorfällen – deutlich mehr als in früheren Jahren. Dies geht aus dem soeben publizierten Annual Safety Report hervor. Diese Meldungen dienen dazu, die Sicherheit am Boden und in der Luft stetig weiterzuentwickeln. Letztes Jahr gab es in der Schweiz einen Unfall mit Todesfolge in der kommerziellen Luftfahrt.
Bericht: Übersicht zur Finanzierung der institutionellen Kinderbetreuung in den Kantonen
Im Auftrag des Bundesamtes für Sozialversicherungen hat das Forschungsbüro Infras die Mitfinanzierung der institutionellen Kinderbetreuung in den Kantonen und Gemeinden analysiert. Der Bericht wurde zuhanden der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) erstellt und dient auch als Grundlage bei der Behandlung der parlamentarischen Initiative «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung».
Flash-BIP für das 1. Quartal 2025: Schweizer Wirtschaft wächst überdurchschnittlich
Gemäss der Schnellschätzung für das vierteljährliche reale BIP der Schweiz (« Flash‑BIP ») rund 45 Tage nach Quartalsende dürfte die schweizerische Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2025 um 0,7 % gestiegen sein (Saison‑, kalender‑ und Sportevent-bereinigt). Zum Wachstum trug insbesondere der Dienstleistungssektor bei. Auch die Industrie wuchs in der Summe.
Hinweise: Die Schnellschätzung basiert auf den frühzeitig vorliegenden Informationen über die Produktionsseite des BIP. Noch unvollständig verfügbare Grunddaten werden mit prognostizierten Werten ergänzt. Die später verfügbaren vollständigen und aktualisierten Daten können das Ergebnis noch verändern. Die reguläre Publikation der vierteljährlichen BIP-Zahlen inklusive Details zu Produktions‑, Verwendungs‑ und Einkommensseite sowie der aktualisierten Berechnungen für die Vorquartale erfolgt am 02. Juni 2025.
Nachfolge Chef der Armee: Bundesrat Martin Pfister setzt Findungskommission ein
Bundesrat Martin Pfister setzt für die Suche einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers für den Chef der Armee eine breit abgestützte Findungskommission ein. Sie wird geeignete Kandidaturen evaluieren und dem Chef VBS vorlegen. Die Wahl erfolgt durch den Bundesrat.
«Wir arbeiten zusammen an der Sport- und Bewegungsförderung der Zukunft»
Ansprache von Bundesrat Martin Pfister, Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), anlässlich des Swiss Olympic Forums in Bern am Donnerstag, 15. Mai 2025.
Produzenten- und Importpreisindex steigt im April um 0,1%
Der Gesamtindex der Produzenten- und Importpreise erhöhte sich im April 2025 gegenüber dem Vormonat um 0,1% und erreichte den Stand von 106,9 Punkten (Dezember 2020 = 100). Steigende Preise zeigten insbesondere Maschinen. Billiger wurden dagegen Erdöl und Erdgas. Im Vergleich zum April 2024 sank das Preisniveau des Gesamtangebots von Inland- und Importprodukten um 0,5%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Änderung des Bundesgesetzes über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG)
Ministerkomitee: EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel unterstreicht Unterstützung der Schweiz für die Werte des Europarates
Staatssekretär Alexandre Fasel weilte vom 13. bis 14. Mai 2025 in Luxemburg und vertrat die Schweiz an der 134. Tagung des Ministerkomitees des Europarates. Bei den Gesprächen unter luxemburgischem Vorsitz wurde insbesondere die Reaktion des Europarates auf den Krieg gegen die Ukraine und den demokratischen Rückschritt erörtert.
Ukraine: Der Bundesrat setzt das 16. Sanktionspaket der EU um
Die Schweiz schliesst sich den Massnahmen des 16. Sanktionspakets der Europäischen Union (EU) an. Dies hat der Bundesrat am 14. Mai 2025 beschlossen. Die neuen Massnahmen treten am 15. Mai 2025 in Kraft. Bereits am 4. März 2025 waren 48 natürliche Personen, 35 Unternehmen und 74 Schiffe in die Schweizer Sanktionsliste gegenüber Russland aufgenommen worden. Im gleichen Zug weitet der Bundesrat die Sanktionsmassnahmen gegen Belarus aus.
Aktuelle Liste Versorgungsengpässe Heilmittel
Die Liste der gemeldeten Versorgungsengpässe wurde aktualisiert (Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel, SR 531.215.32).
Paket Schweiz-EU: Einsicht in die Abkommenstexte Schweiz–EU für alle Mitglieder der Bundesversammlung
An seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 hat der Bundesrat beschlossen, den Mitgliedern der eidgenössischen Räte auf Anfrage Einsicht in die mit der EU ausgehandelten Abkommenstexte zu gewähren. Damit trägt er dem ausserordentlichen parlamentarischen Interesse an diesem Dossier Rechnung. Der Bundesrat beabsichtigt, noch vor der Sommerpause über die Eröffnung der Vernehmlassung zu entscheiden. In diesem Rahmen sollen die Abkommenstexte, die dazugehörige Umsetzungsgesetzgebung sowie die innenpolitischen Begleitmassnahmen wie vorgesehen in den drei Amtssprachen veröffentlicht werden.
Bundesrat definiert Kriterien für Anwendung der Schutzklausel
Nachdem der Bundesrat die Schutzklausel in den Verhandlungen mit der EU konkretisiert hatte, nahm er am 14. Mai 2025 deren inländische Umsetzung zur Kenntnis. Er muss die Auslösung der Schutzklausel im Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) prüfen und geeignete Schutzmassnahmen vorschlagen, wenn etwa die Nettozuwanderung, die Arbeitslosigkeit oder der Sozialhilfebezug gewisse Schwellenwerte überschreiten. Zudem kann der Bundesrat die Auslösung der Schutzklausel prüfen, wenn weitere Indikatoren darauf hindeuten, dass die Personenfreizügigkeit mit der EU zu schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen in der Schweiz führen. Diese inländische Umsetzung der Schutzklausel soll in die Vernehmlassungsvorlage für das Gesamtpaket mit der EU aufgenommen werden.
Öffentliche Warnung: Salmonellen in Bio Rucola, verkauft bei Denner
In Bio Rucola, verkauft bei Denner, wurden Salmonellen nachgewiesen. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Die Denner AG hat das Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.
Stromabkommen Schweiz-EU: Bundesrat legt Eckpunkte zur Umsetzung fest
Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 mit der Umsetzung des geplanten Stromabkommens zwischen der Schweiz und der EU befasst. Im Zentrum standen die Umsetzung der Strommarktöffnung für alle Endverbraucher in der Schweiz, die künftige Grundversorgung sowie der Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten und des Personals in der Stromwirtschaft. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, die laufenden Gespräche mit den schweizerischen Stakeholdern fortzusetzen.
Schweizerische Maturitätskommission: Gesamterneuerungswahl 2025–2028
Der Bundesrat hat am 14. Mai 2025 erstmals zwölf Mitglieder der Schweizerischen Maturitätskommission gewählt. Zusammen mit dem Wahlentscheid der EDK, der bereits am 21. Oktober 2024 erfolgte, ist die gemeinsame Expertenkommission von Bund und Kantonen für die nächsten vier Jahre damit komplett.
Bundesrat will Rettungsschirm für systemkritische Stromunternehmen verlängern
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 die Vernehmlassung zur befristeten Weiterführung des Bundesgesetzes über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG) eröffnet. Er hat zudem das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, die Vorlage zu den Anforderungen an systemkritische Unternehmen zu überarbeiten, die zu den Nachfolgeregelungen des FiREG gehört. Durch die Verlängerung des FiREG erhalten Bundesrat und Parlament die erforderliche Zeit, um die Nachfolgeregelungen auszuarbeiten und in Kraft zu setzen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 14. Juli 2025.
Fünf Reservekraftwerke für die Versorgungssicherheit ab 2026
Neue Reservekraftwerke sollen ab 2026 die Versorgungssicherheit der Schweiz stärken. Nach Direktverhandlungen mit möglichen Anbietern hat das Bundesamt für Energie (BFE) die bis Ende Februar 2025 eingegangenen Offerten ausgewertet. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 informiert, dass das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) entschieden hat, fünf Projekten mit einer Leistung von insgesamt 583 Megawatt den Zuschlag zu erteilen. Es wird nun die Verträge mit den Anbietern aushandeln. Danach können diese mit der Planungsphase starten.
Schweizerische Sozialstandards bleiben bei Öffnung des internationalen Schienenpersonenverkehrs bestehen
Im Rahmen des Pakets hat der Bundesrat mit der EU eine Öffnung des internationalen Schienenpersonenverkehrs ausgehandelt. Dafür gelten verschiedene Rahmenbedingungen. So müssen europäische Bahnen, die internationale Verbindungen in die Schweiz anbieten, auf dem Schweizer Streckenabschnitt die schweizerischen Sozialstandards einhalten. Der Bund erarbeitet zusammen mit den Gewerkschaften und Personalverbänden des öffentlichen Verkehrs diesbezüglich eine Weisung. An seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 wurde der Bundesrat über den Stand der Arbeiten informiert.
Emissionsergebnis der Bundesanleihe
Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat am 14.05.2025 eine Anleihe im Auktionsverfahren emittiert: 0.50%, Laufzeit 28.05.2040 (Neuemission). Das Emissionsvolumen (exkl. Eigenbestand) beträgt total 302.700 Millionen Franken.
Bundesrat prüft administrative Entlastungen für Unternehmen in vier Bereichen
Der Bundesrat will die Unternehmen administrativ entlasten und dazu bestehende Regulierungen überprüfen. Im Rahmen des Unternehmensentlastungsgesetzes hat er am 14. Mai 2025 die Themen für die «Bereichsstudien 2025/26» festgelegt. Im Fokus der Evaluationen stehen Entlastungen in den Bereichen öffentliches Beschaffungswesen, Pharmaregulierung, Einsprachemöglichkeiten bei Bauprojekten und die Regulierung industrieller Betriebe.
Der Bundesrat erhöht finanzielle Unterstützung zum Schutz von Minderheiten
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 entschieden, die finanzielle Unterstützung von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen zu erhöhen. Er will dafür 2026 und 2027 jährlich 6 Mio. Franken zur Verfügung stellen. Damit leistet der Bundesrat auch zukünftig einen wichtigen Beitrag zum Schutz der gefährdeten Minderheiten vor terroristischen oder gewalttätig-extremistischen Angriffen in der Schweiz.
Die Revision von Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule hat Verbesserungspotenzial
Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat in Zusammenarbeit mit der Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) und der Oberaufsichtskommission für berufliche Vorsorge (OAK BV) abgeklärt, wie die Prüfung von Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule verbessert werden kann. Ein Bericht an den Bundesrat gibt einen Überblick über die Aufgaben der Revisionsstellen und die Herausforderungen bei der Revision von Vorsorgeeinrichtungen. Er enthält zudem konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Revisionsabläufe und Prüfqualität. Der Bundesrat hat den Bericht in seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 zur Kenntnis genommen und gutgeheissen.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum neuen Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 die Botschaft über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten verabschiedet. Damit schlägt der Bundesrat vor, die gesetzliche Grundlage für die Umsetzung des Informationsaustausches zu schaffen, den die Schweiz in Abkommen mit Frankreich und Italien vereinbart hat.
Bundesrat verabschiedet Immobilienbotschaft 2025
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 die Immobilienbotschaft 2025 verabschiedet. Darin beantragt er dem Parlament neun Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt 511,8 Millionen Franken. Die Botschaft priorisiert bestimmte zivile Bauprojekte und berücksichtigt damit die angespannte finanzielle Situation des Bundes.
Freiwilliges Winter-Gassparziel erreicht
Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) informiert, dass die Schweiz ihr freiwilliges Winter-Gassparziel erreicht hat. Es beinhaltete eine durchschnittliche Reduktion des Gasverbrauchs von 15% während dem Winter 2024/2025. Zwischen Oktober 2024 und März 2025 wurden rund 17% des Gasverbrauchs eingespart. Die Schweiz trägt so solidarisch zum Gassparziel der EU-Mitgliedstaaten bei, um Engpässe bei der Energieversorgung zu verhindern.
Dienstleistungen des Lufttransportdienstes des Bundes im Jahr 2024
Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 über die Dienstleistungen des Lufttransportdienstes des Bundes (LTDB) im Jahr 2024 informiert. Insgesamt flog der LTDB für den Bundesrat und die Departemente 759 Stunden. Damit war der LTDB ähnlich ausgelastet wie im Vorjahr (731 Stunden).
Erster Umsetzungsbericht zur Nationalen Cyberstrategie (NCS)
Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 über den ersten Umsetzungsbericht zur Nationalen Cyberstrategie (NCS) informiert. Der Bericht dokumentiert den Stand der nationalen Arbeiten zur Stärkung der Cybersicherheit. Er wurde vom Steuerungsausschuss der NCS in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) erarbeitet. Er zeigt klare Fortschritte auf: Wichtige Koordinationsstrukturen wurden geschaffen, laufende Vorhaben umgesetzt und neue lanciert und die internationale Sichtbarkeit der Schweiz im Bereich der Cybersicherheit gestärkt.
Wettervorhersagen: Bundesrat bestätigt Unterstützung für Satellitenprogramm
Der Bundesrat hat den Mitgliederbeiträgen der Schweiz zum Erhalt der Satellitenflotte der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 zugestimmt. Satelliten sind ein Grundbestandteil der Wettervorhersage und auch für die Klimawissenschaft nimmt ihre Bedeutung stetig zu. Dieser Entscheid sichert die Verfügbarkeit wichtiger Satellitendaten bis 2040 und wird zu einer weiteren Steigerung der Zuverlässigkeit von Wettervorhersagen führen. Dies steht im Einklang mit der «Weltraumpolitik 2023» des Bundes.
Bundesrat nimmt Bericht zur Entwicklung des Schweizer Strommarkts zur Kenntnis
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 den Bericht «Versorgungssicherheit und Wettbewerbsentwicklungen unter dem Stromversorgungsgesetz und der Stromversorgungsverordnung» zur Kenntnis genommen. Er zeigt unter anderem auf, wie sich seit 2018 die gesetzlichen Grundlagen, die Stromproduktion, die Versorgungssicherheit und die Preise im Schweizer Strommarkt entwickelt haben und wie die Schweiz im internationalen Vergleich abschneidet.
Im Ausland erbrachte private Sicherheitsdienstleistungen im Jahr 2024: Neunter Tätigkeitsbericht des EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 den 9. Tätigkeitsbericht zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) zur Kenntnis genommen. Im Jahr 2024 gingen beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)111 Meldungen von Unternehmen ein. Es wurde kein Verbot ausgesprochen.
Bundesrat schafft Grundlagen für moderne Mobilitätsdateninfrastruktur
Der Bundesrat will die Nutzung und den Austausch von Mobilitätsdaten verbessern. Damit sollen Infrastruktur und Angebote effizienter geplant, betrieben und genutzt werden. Er schlägt den Aufbau einer nationalen Mobilitätsdateninfrastruktur vor. Die entsprechende Gesetzesvorlage hat er an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Einfachere Vernichtung von Fälschungen in Kleinsendungen
Künftig können Produktfälschungen, die in Kleinsendungen in die Schweiz gelangen, einfacher vernichtet werden. Der Bundesrat hat am 14. Mai 2025 die Verordnung zum neuen Bundesgesetz über die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht verabschiedet. Die neuen Rechtsgrundlagen treten per 1. Juli 2025 in Kraft.
Bundesrat wählt Anja König in den Verwaltungsrat von Innosuisse
Der Bundesrat hat am 14. Mai 2025 Anja Isabella König, Geschäftsführerin des Novartis Venture Fund, per 1. Juni 2025 in den Verwaltungsrat von Innosuisse gewählt.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Sozialversicherungsabkommen mit Argentinien
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 die Botschaft zur Genehmigung des Abkommens über soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und Argentinien ans Parlament überwiesen. Das Abkommen koordiniert die Alters-, Hinterlassenen- und Invaliditätsvorsorge der Vertragsstaaten und regelt insbesondere die Auszahlung von Renten ins Ausland.
Bundesrat verlängert erneut Höchstbezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung
Der Bundesrat hat am 14. Mai 2025 angesichts der angespannten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beschlossen, die Höchstbezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung (KAE) erneut von zwölf auf achtzehn Monate zu verlängern. Dadurch erhalten die Unternehmen bessere Planungssicherheit. Die Verordnungsänderung tritt am 1. August 2025 in Kraft und gilt bis zum 31. Juli 2026.
Bundesrat: Anpassungen zu Fahrverboten und Rundstreckenrennen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Mai 2025 die Vernehmlassung zur Änderung der Verkehrsregelnverordnung eröffnet. Die Anpassungen betreffen unter anderem Ausnahmen vom Sonntags- und Nachtfahrverbot, Bewilligungen für Ausnahmetransporte sowie die Regelungen für motorsportliche Veranstaltungen. Die Vernehmlassung dauert bis am 12. September 2025.
Nachwuchs und Frauen in MINT-Berufen: Bundesrat setzt auf bewährte Massnahmen
Der Bundesrat hat am 14. Mai 2025 einen Bericht zur Nachwuchsförderung und Erhöhung des Frauenanteils in MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) gutgeheissen. Dieser zeigt auf, dass in der Schweiz bereits viele Massnahmen umgesetzt werden. Sie sollen auch künftig weitergeführt werden.
Aufnahme der Nachlässe von Annemarie Schwarzenbach und Ella Maillart ins Register «Memory of the World» der UNESCO
Rede von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in der Schweizerischen Nationalbibliothek anlässlich der Aufnahme der Nachlässe von Annemarie Schwarzenbach und Ella Maillart ins Register «Memory of the World» der UNESCO. Es gilt das gesprochene Wort.
Aktuelle Liste Versorgungsengpässe Heilmittel
Die Liste der gemeldeten Versorgungsengpässe wurde aktualisiert (Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel, SR 531.215.32).
Mit KI genetische Störungen in Zellbildern erkennen
Forschende am Paul Scherrer Institut PSI haben eine künstliche Intelligenz entwickelt, die einen neuen, kostengünstigen Ansatz zur Identifikation genetischer Störungsmuster in Zellbildern eröffnen könnte – mit Potenzial für die Entwicklung neuer Medikamente.
Die zweite Ausgabe der Global Conference on Cyber Capacity Building findet in Genf statt
Am 13. und 14. Mai 2025 ist die Schweiz Gastgeberin der zweiten Ausgabe der Global Conference on Cyber Capacity Building (GC3B). Der Fokus der Konferenz liegt auf der sicheren Nutzung neuer digitaler Technologien im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere im Globalen Süden. Das internationale Genf dient als Plattform, um Akteure aus den Bereichen Cybersicherheit und digitale Entwicklung zusammenzubringen. Vom 12. bis 16. Mai 2025 findet zudem die erste Ausgabe der Geneva Cyber Week statt.
Schweizerische Steuerkonferenz (SSK): Website www.steuern-easy.ch
Die von der SSK herausgegebene und von der ESTV betreute Website www.steuern-easy.ch ist komplett überarbeitet worden. Inhaltlich wurden einige Aktualisierungen vorgenommen, aber vor allem ist ihr Erscheinungsbild angepasst worden, um einem jungen Publikum und der Nutzung per Tablet und Smartphone besser gerecht zu werden.
MeteoSchweiz-Direktor Christof Appenzeller geht 2026 in Pension
Christof Appenzeller, Direktor des Bundesamtes für Meteorologie und Klimatologie MeteoSchweiz, wird im Februar 2026 auf eigenen Wunsch seine frühzeitige Pensionierung antreten und nach 27 Jahren seine Tätigkeit für MeteoSchweiz beenden. Die Stelle wird in den nächsten Tagen ausgeschrieben.
SVGW – e + h Services AG ruft den Gasgrill des Herstellers Rösle «Videro G2-P Pro» wegen Brandgefahr zurück
In Zusammenarbeit mit dem Fachverband für Wasser, Gas und Wärme (SVGW) ruft e + h Services AG den portablen Gasgrill Videro G2-P Pro zurück. Es besteht Brandgefahr. Prüfen Sie Ihren Gasdruckregler und wenden Sie sich, sollten sie einen deutschen Gasdruckregler haben oder unsicher sein, an unten stehenden Kontakt.
SECO: Verordnung über Massnahmen gegenüber Myanmar
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat am 12. Mai 2025 Anhang 1 der Verordnung über Massnahmen gegenüber Myanmar geändert. Dabei wurden die Einträge von 14 natürlichen Personen geändert. Die Massnahmen treten am 14. Mai 2025 in Kraft.
Berufliche Vorsorge: Hohe Verzinsung nach gutem Anlagejahr / Förderung der Resilienz und Weiterentwicklung des Vorsorgesystems
Nach einem weiteren Jahr mit guter Anlageperformance sind die Deckungsgrade der Vorsorgeeinrichtungen im Jahr 2024 erneut angestiegen. Die durchschnittliche Netto-Vermögensperformance lag 2024 bei 7,4 % (Vorjahr: 5,2 %). Die ausgewiesenen Deckungsgrade stiegen per Ende 2024 im Durchschnitt auf 114,7 % (Vorjahr: 110,3 %). Zum Jahresende 2024 wiesen nur noch 0,8 % (Vorjahr: 7 %) der Vorsorgeeinrichtungen eine Unterdeckung auf. Von der positiven Lage profitieren auch die aktiven Versicherten. Ihre Vorsorgekapitalien wurden mit 3,76 % deutlich höher verzinst als im Vorjahr. Auch mit dem Aufbau weiterer Wertschwankungsreserven in den vergangenen zwei Jahren sind die Vorsorgeeinrichtungen angesichts der aktuellen Marktverwerfungen und geopolitischen Unsicherheiten gefordert, umsichtig zu agieren.
Übergabe der Beglaubigungsschreiben
Übergabe des Beglaubigungsschreibens - der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter
Bundesrat Martin Pfister nimmt am UN Peacekeeping Ministerial in Berlin teil
Bundesrat Martin Pfister, der Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), nimmt am 13. Mai 2025 an der United Nations (UN) Peacekeeping Ministerial Konferenz in Berlin teil. Er wird begleitet von Markus Mäder, dem Staatssekretär für Sicherheitspolitik. Im Fokus stehen sicherheitspolitische Themen sowie die internationale Zusammenarbeit für die künftige Friedenssicherung. Am Rande der Konferenz trifft Bundesrat Pfister den deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius sowie den italienischen Verteidigungsminister Guido Crosetto.
Bundespräsidentin Keller-Sutter reist zur offiziellen Amtseinsetzung von Papst Leo XIV. nach Rom
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter vertritt die Schweiz an der offiziellen Amtseinsetzung von Papst Leo XIV. am Sonntag, 18. Mai 2025, in Rom. In einem Schreiben hat sie zuvor dem neuen Oberhaupt der katholischen Kirche Glückwünsche im Namen des Bundesrates übermittelt.
Faserverbundwerkstoff aus der Natur: Forschende entwickeln lebendiges Material aus Pilzen
Pilze gelten als eine vielversprechende Quelle für biologisch abbaubare Materialien. Empa-Forschende haben ein neues Material entwickelt, das auf einem Pilzmycel und dessen extrazellulärer Matrix basiert. Das verleiht dem Biomaterial besonders vorteilhafte Eigenschaften.
Neues KMU-Handbuch «Beruf und Familie» unterstützt Unternehmen bei familienfreundlichen Arbeitsmodellen
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist für die Schweiz von zentraler Bedeutung. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) profitieren von familienorientierten Arbeitsbedingungen: Sie steigern ihre Attraktivität als Arbeitgebende, nutzen das Fachkräftepotenzial optimal und stärken damit ihre Wettbewerbsfähigkeit. Um die KMU zu unterstützen, hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) das 2007 erstmals erschienene KMU-Handbuch «Beruf und Familie» nach 2016 erneut aktualisiert. Seit der letzten Überarbeitung hat sich viel getan – etwa in der Gesetzgebung oder im Bereich digitaler Arbeitsformen. Die neue Ausgabe greift die aktuellsten Erkenntnisse auf und präsentiert sie in einem übersichtlichen Layout. Die komplett überarbeiteten Praxisbeispiele zeigen, wie Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen erfolgreiche Lösungen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefunden haben. Mit Informationen zur Flexibilität von Arbeitszeit und Arbeitsort, zur Organisation von Betreuungsaufgaben, zu möglichen Auszeiten und zur Gestaltung einer familienfreundlichen Unternehmenskultur bietet das Handbuch den KMU ein wertvolles Nachschlagewerk.
Internetbasierte Plattformdienstleistungen sind in der Schweiz wenig verbreitet
Im Jahr 2024 gaben 0,9% der Bevölkerung an, internetbasierte Plattformdienstleistungen geleistet zu haben. Dabei wird die dienstleistende Person über eine Internetplattform mit der Kundin oder dem Kunden verbunden. Nach Tätigkeitsbereich betrachtet haben 0,2% der Bevölkerung Plattformarbeit im engeren Sinn geleistet (Taxidienste, Essenslieferdienste, Programmierung, usw.), 0,4% über eine Internetplattform eine Unterkunft vermietet und 0,2% via eine Internetplattform Waren verkauft, die absichtlich dafür bereitgestellt worden sind. Dies geht aus der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE) des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
Landwirtschaftliche Strukturerhebung 2024 – Bio verliert 2024 an Schwung
Im Jahr 2024 wurden in der Schweiz 47 075 Landwirtschaftsbetriebe gezählt, 1,3% weniger als ein Jahr zuvor. Gleichzeitig stagnierte die Biolandwirtschaft, da die Zahl der Biobetriebe zum ersten Mal seit 2010 unverändert blieb. Die Tierbestände entwickelten sich unterschiedlich, wobei die Zahl der Milchkühe und Schweine zurückging und die Geflügelzahl stabil blieb. Dies geht aus der neusten landwirtschaftlichen Strukturerhebung des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
Neue Eidgenössische Anleihe
Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt am 14.05.2025 eine Anleihe zur öffentlichen Zeichnung im Auktionsverfahren auf: 0.50%, Laufzeit 28.05.2040 (Neuemission).
Bund und Kantone entwickeln Handlungsempfehlungen zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten weiter
An der zweiten nationalen Impulstagung vom 12. Mai 2025 haben rund 170 Fachpersonen der Integrationsförderung, der Sozialhilfestellen und der öffentlichen Arbeitsvermittlung konkrete Handlungsempfehlungen zur verbesserten und engeren Zusammenarbeit zwischen den Behörden diskutiert. Dies mit dem Ziel, die Arbeitsintegration von erwerbsfähigen Personen mit Status S, Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen weiter zu verbessern. Die Handlungsempfehlungen waren gestützt auf die Erkenntnisse einer ersten Impulstagung im Juni 2024 erarbeitet worden.
Aktuelle Liste Versorgungsengpässe Heilmittel
Die Liste der gemeldeten Versorgungsengpässe wurde aktualisiert (Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel, SR 531.215.32).
Bundespräsidentin Keller-Sutter am Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Tirana
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter vertritt die Schweiz am sechsten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG); es findet am Freitag, 16. Mai 2025, in der albanischen Hauptstadt Tirana statt. Erwartet werden Staats- und Regierungschefs von rund 45 Staaten des Kontinents, die Institutionen der Europäischen Union und weitere europäische Organisationen.
Bundesrat Cassis empfängt Liechtensteins Aussenministerin Sabine Monauni
Bundesrat Ignazio Cassis hat am Montag in Bern Sabine Monauni, die neue Ministerin für Äusseres, Umwelt und Kultur Liechtensteins, zu einem offiziellen Antrittsbesuch empfangen. Im Mittelpunkt standen die traditionell engen bilateralen Beziehungen, die Europapolitik, die regionale Zusammenarbeit im Alpenraum (EUSALP), internationale und geopolitische Themen sowie die Unterzeichnung eines überarbeiteten Abkommens zu Umweltabgaben.
Echtzeitmessung der Pollenbelastung: METAS und MeteoSchweiz an der World Expo 2025 in Japan
An der Weltausstellung 2025 in Osaka (Japan) präsentieren das Eidgenössische Institut für Metrologie METAS und das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie MeteoSchweiz in Zusammenarbeit mit der Swisens AG die neuesten Errungenschaften in der Polleninformation. Der Ausstellungsstand im Schweizer Pavillon präsentiert die jüngsten Entwicklungen und die in Echtzeit gemessene Pollenbelastung beim Nationalen Metrologieinstitut von Japan (NMIJ) in Tsukuba.
Bundesrat Guy Parmelin auf Arbeitsreise in Polen
Am 14 und 15. Mai 2025 besucht Bundesrat Guy Parmelin Polen. Dabei wird er eine Absichtserklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) unterzeichnen. Bilaterale Ministertreffen stehen in den Bereichen BFI und Wirtschaft an. Ein Besuch der renommierten Innovationsmesse «Impact’25» rundet das Programm ab.
Bundesrat empfängt Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani Sadriu zum Staatsbesuch
Um die engen und vielfältigen Beziehungen zwischen der Schweiz und Kosovo zu würdigen und weiter zu vertiefen, hat der Bundesrat die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani Sadriu mit ihrem Gatten Prindon Sadriu zum Staatsbesuch eingeladen. Präsidentin Osmani Sadriu wird vom Bundesrat in corpore unter der Leitung von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter am Mittwoch, 21. Mai 2025, mit militärischen Ehren auf dem Bundesplatz empfangen. Darauf folgen die offiziellen Ansprachen und der politische Austausch. Am Donnerstag stehen die Themen Wirtschaft und Innovation im Zentrum des Programms.
Neue Publikation: Gebäude vogel- und fledermausfreundlich sanieren
Menschliche Bauten bieten verschiedenen Vogel- und Fledermausarten Lebensräume, die für die Aufzucht ihrer Jungen und als Unterschlupf wichtig sind. Der Abriss oder die Sanierung von Gebäuden können für sie schwerwiegende Folgen haben. Spezialisierte Arten wie Segler, Schwalben und Fledermäuse sind von diesen Veränderungen besonders betroffen, da sie über viele Jahre an dieselben Standorte zurückkehren. Werden Arbeiten mit Rücksicht auf diese Arten und zur richtigen Jahreszeit durchgeführt, können überlebenswichtige Standorte gesichert werden.
Von-Wattenwyl-Gespräche vom 16. Mai 2025
Die nächsten Von-Wattenwyl-Gespräche zwischen einer Delegation des Bundesrates und den Spitzen der Bundesratsparteien finden am Freitag, 16. Mai 2025, statt. Seitens der Landesregierung nehmen Bundesrat Guy Parmelin, Vizepräsident des Bundesrates, Bundesrat Ignazio Cassis und Bundeskanzler Viktor Rossi an den Gesprächen teil. Schwerpunktthemen sind die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU) und zu den USA sowie der Schweizer Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im kommenden Jahr.
Staatssekretärin Martina Hirayama auf Wissenschaftsmission in den Golfstaaten
Vom 12. bis 16. Mai 2025 reist Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, für eine Wissenschaftsmission nach Qatar, Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Reise dient primär dazu, bestehende Kooperationen zu stärken sowie Möglichkeiten für die weitere Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation zu identifizieren.
Unter der Woche täglich 30% mehr Geburten als am Wochenende
2023 wurden in den Schweizer Spitälern unter der Woche pro Tag durchschnittlich 237 Kinder geboren, am Wochenende 181. Am meisten Kinder kamen an einem Freitag zur Welt (16%), am wenigsten sonntags (11%). Diese Verteilung zeigt, dass der Zeitpunkt der Geburt durch bestimmte Praktiken, wie geplante Kaiserschnitte, die zu 94% an Werktagen durchgeführt wurden, und Geburtseinleitungen, beeinflusst wird. Gemäss dem Bundesamt für Statistik (BFS) erfolgten 2023 von den insgesamt 79 200 Entbindungen 14 626 mit geplantem Kaiserschnitt und 21 342 mit Geburtseinleitung.
BAG-Bulletin 20/25
Die neuste Ausgabe BAG-Bulletin ist online:
Meldungen Infektionskrankheiten
– Sentinella-Statistik
– Wöchentliche Übersicht zu respiratorischen Viren
– Rezeptsperrung
Jubiläums-Generalversammlung der Regionalgesellschaft SRG Bern Freiburg Wallis
Rede von Bundesrat Albert Rösti
"Der Wert der Rechtsstaatlichkeit in einer unsicheren Welt"
Mitgliederversammlung Verein "Unser Recht", Rede von Bundesrat Beat Jans
Internationaler Handel: Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin haben amerikanische und chinesische Delegationen getroffen
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Vizepräsident des Bundesrates Guy Parmelin haben am Freitag, dem 9. Mai 2025 in Genf mit US‑Finanzminister Scott Bessent und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer gesprochen. Zuvor haben sie den chinesischen Vizepremier He Lifeng getroffen.
Palazzo Trevisan – Antenne für Schweizer Exzellenz in Venedig
Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider gaben heute die Pläne für den Palazzo Trevisan in Venedig bekannt. Ab dem 1. Januar 2026 soll aus der Beletage des Palazzo eine Plattform entstehen, die vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verwaltet wird. Damit soll sichergestellt werden, dass der Palazzo auch weiterhin eine wichtige Rolle bei der Förderung der Schweizer Kultur spielt. Andererseits sollen neue Aktivitäten in den Bereichen Innovation, Forschung und Nachhaltigkeit integriert werden. Auf dieses Vorgehen haben sich das EDA und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) geeinigt. Verfolgt werden dabei zwei Ziele: den Palazzo Trevisan als Träger der Schweizer Exzellenz in Venedig zu stärken und das enge Beziehungsnetz zwischen der Schweiz und Italien zu erweitern.
Einhausung Schwamendingen
Rede von Bundesrat Albert Rösti
Einhausung Schwamendingen und Ueberlandpark feierlich eingeweiht
Mit der Einhausung Schwamendingen wird ein wichtiges Infrastrukturprojekt eingeweiht. Die Überdeckung verbessert die Lebensqualität, schützt das Quartier nachhaltig vor dem Lärm der Autobahn und schafft mit dem neuen Ueberlandpark zusätzlichen Grünraum für die Bevölkerung. Am Freitag, 9. Mai 2025, wird das Bauwerk offiziell eröffnet – im Beisein von Bundesrat Albert Rösti, Regierungsrätin Carmen Walker Späh, Stadtpräsidentin Corine Mauch und Stadträtin Simone Brander. Am Samstag, 10. Mai 2025, folgt der öffentliche Festanlass: Schwamendingen feiert seinen Ueberlandpark.
Direkte Bahnverbindung Schweiz–London: Absichtserklärung unterzeichnet
Bundesrat Albert Rösti, Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), hat am 8. Mai 2025 in London die britische Transportministerin Heidi Alexander getroffen. Er unterzeichnete mit ihr eine Absichtserklärung, die eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des internationalen Schienenpersonenverkehrs vorsieht. Ziel der Erklärung ist eine direkte Eisenbahnverbindung zwischen der Schweiz und Grossbritannien.
Neuer Abschlussbericht (Eisenbahn) der SUST verfügbar
Ein neuer Abschlussbericht (Eisenbahn) ist auf der Website der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST verfügbar.
Konsumentenstimmung unter dem Niveau vor einem Jahr
Im April 2025 liegt der Index der Konsumentenstimmung bei –42 Punkten. Das sind 4 Punkte weniger als im April 2024. Unter dem Niveau von April 2024 liegt der Teilindex Erwartete Wirtschaftsentwicklung. Höher als vor Jahresfrist notieren die Teilindizes Vergangene finanzielle Lage, erwartete finanzielle Lage und Zeitpunkt für grössere Anschaffungen.
Öffentliche Warnung: Listerien in Raclettekäse von Lustenberger & Dürst SA
Bei einer Routineanalyse eines Kunden von Lustenberger & Dürst SA wurden Listerien nachgewiesen. Die betroffenen Produkte wurden bei Coop und Aldi Suisse verkauft. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Lustenberger & Dürst SA hat die Produkte umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.
Säule 3a: Bericht der ESTV zu Beiträgen und Steuererleichterungen
Im Jahr 2021 haben Erwerbstätige insgesamt 12,3 Milliarden Franken in die Säule 3a eingezahlt. Diese Beiträge sind vom steuerbaren Einkommen abzugsfähig und führten zu einer Verringerung der direkten Bundessteuer um rund 751,8 Millionen Franken. Der durchschnittliche abzugsfähige Beitrag belief sich auf 6'681 Franken. Insgesamt profitierten 50,5 % der erwerbstätigen Steuerpflichtigen von diesem Abzug. Unterschiede gibt es aufgrund der Erwerbstätigkeit und der Einkommenshöhe (Bericht in französischer Sprache - mit deutscher Zusammenfassung).
Architekturbiennale Venedig
Rede von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider anlässlich der Eröffnung des Schweizer Pavillons an der 19. Architekturbiennale in Venedig. Es gilt das gesprochene Wort.
Einladung zum Jubiläumsanlass der EKFF
Die Eidgenössische Kommission für Familienfragen (EKFF) lädt Sie ein zum Forum Familienfragen 2025 mit dem Thema «Familienpolitik in der Schweiz – Grund zu feiern? 30 Jahre Eidgenössische Familienkommission». Die Tagung findet am Donnerstag, dem 13. November 2025, ab 8.50 bis 16.30 Uhr in der Eventfabrik in Bern statt.
Stromversorgungssicherheit Schweiz: Unsicherheiten machen Reserven weiter nötig
Die Stromversorgungssicherheit war im vergangenen Winter durchgehend gewährleistet. Auch für den kommenden Winter schätzt die ElCom die Ausgangslage grundsätzlich als gut ein, Unsicherheiten bestehen vor allem im Zusammenhang mit der Wiederbefüllung europäischer Gasspeicher. Im Rahmen ihrer aktualisierten mittelfristigen Analyse hält die ElCom an einer Empfehlung für eine Reserve fest: mindestens 500 MW für 2030 und 700 bis 1’400 MW für 2035. Wegen anhaltender Unsicherheiten bei den Importmöglichkeiten, dem Erneuerbaren-Ausbau und der Verbrauchsentwicklung ist ein etappiertes Vorgehen sinnvoll, um den Zubau von Reserven bei Bedarf anpassen zu können.
Internationale Zusammenarbeit: gezielte Unterstützung der Schweiz für UNO-Organisationen und das internationale Genf
Bundesrat Ignazio Cassis hat für das Jahr 2025 Unterstützungsbeiträge des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) an das UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF), an UN Women und an den UNO-Bevölkerungsfonds (UNFPA) in Höhe von insgesamt 39 Millionen Franken genehmigt. Mit der Erneuerung dieser Beiträge setzt das EDA auch ein starkes Zeichen für das internationale Genf.
Bundespräsidentin Keller-Sutter am St. Gallen Symposium zur «Verschiebung der globalen Machtverhältnisse»
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat am Donnerstag, 8. Mai 2025, eine Rede am St. Gallen Symposium gehalten. Die Veranstaltung war der Verschiebung der globalen Machtverhältnisse (“Shifting Global Power”) gewidmet. Am Rande des Symposiums ist die Bundespräsidentin mit dem montenegrinischen Präsidenten Jakov Milatović zusammengekommen.
Das BASPO und seine Partner lancieren die Sportförderung der Zukunft
Der Schweizer Sport soll sich weiter entwickeln, um auch in Zukunft den grösstmöglichen Nutzen für die Gesellschaft zu erzielen. Unter dieser Prämisse lanciert das Bundesamt für Sport zusammen mit dem Dachverband Swiss Olympic das Projekt «Sport- und Bewegungsförderung 2040». Das Vorhaben orientiert sich an den Trends der Zukunft und involviert die relevanten Organisationen aus dem öffentlich-rechtlichen und dem privat-rechtlichen Sport. Die Resultate der nun anlaufenden Arbeiten werden 2026 vorliegen und Stossrichtungen und Massnahmenpläne enthalten sowie allfällige notwendige Anpassungen an den rechtlichen Grundlagen aufzeigen.
Bund lanciert neues Früherkennungs- und Warnsystem für Trockenheit
Trockenperioden nehmen in der Schweiz zu und dauern länger. Für die Landwirtschaft, die Energie- und Trinkwasserversorgung, die Schifffahrt oder verschiedene Ökosysteme kann dies eine Herausforderung darstellen. Um die Trockenheitssituation in der Schweiz systematisch beobachten und vorhersagen zu können, haben das Bundesamt für Umwelt BAFU, das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie MeteoSchweiz und das Bundesamt für Landestopografie swisstopo gemeinsam ein Früherkennungs- und Warnsystem entwickelt. Am 8. Mai 2025 hat dieses System für die ganze Schweiz den Betrieb aufgenommen.
Rüstungschef nimmt an der Rüstungsmesse «Defence Exhibition Athens DEFEA 2025» in Athen teil
Rüstungschef Urs Loher nimmt heute an der Rüstungsmesse DEFEA 2025 in Athen teil. In diesem Rahmen finden bilaterale Gespräche mit den Rüstungsdirektoren von Griechenland und Israel sowie Austausche mit Industrievertretenden statt.
AB-BA veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2024
Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) und der Bundesanwalt pflegten im Jahr 2024 einen positiven Austausch. Ein besonderer Fokus der AB-BA lag auf der Zusammenarbeit zwischen der Bundesanwaltschaft und der Bundeskriminalpolizei.
Neuer Vorbericht (Eisenbahn) der SUST verfügbar
Ein neuer Vorbericht (Eisenbahn) ist auf der Webseite der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST verfügbar.
«Emission Explorer» – ein neues Exponat im Verkehrshaus: Empa-Forschung zeigt den individuellen CO₂-Fussabdruck
Netto-Null: Das Ziel, das unsere Gesellschaft auf allen Ebenen bewegt. Aber was kann man als Einzelperson dazu beitragen? Antworten liefert der «Emission Explorer», das neue Exponat, das die Empa innerhalb von «Energy Science for Tomorrow» (ES4T), einer gemeinsamen Initiative des ETH-Bereichs mit dem Verkehrshaus der Schweiz, entwickelt hat. Spielerisch berechnen Besuchende dort ihre CO2-Emissionen und finden heraus, in welchen Lebensbereichen sie persönlich einen konkreten Beitrag zu einer nachhaltigeren Gesellschaft leisten können.
Einweihungszeremonie der «Via Rainis e Aspazija»
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) anlässlich der Einweihungszeremonie - Es gilt das gesprochene Wort
Beitrag zur Förderung der Demokratie – Neue EDA-Leitlinien
Das EDA hat am 7. Mai 2025 neue «Leitlinien Demokratie» veröffentlicht. Die Leitlinien definieren die Ziele der Demokratieförderung und die Instrumente in der Schweizer Aussenpolitik zur Stärkung demokratischer Prozesse und Institutionen.
Aktuelle Liste Versorgungsengpässe Heilmittel
Die Liste der gemeldeten Versorgungsengpässe wurde aktualisiert (Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel, SR 531.215.32).
Neuer Abschlussbericht (Eisenbahn) der SUST verfügbar
Ein neuer Abschlussbericht (Eisenbahn) ist auf der Website der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST verfügbar.
Bewegungen von französischen Truppen und Militärfahrzeugen in der Schweiz
Französische und Schweizer Panzer- und Artillerieverbände absolvieren dieses Jahr mehrere gemeinsame Übungssequenzen in der Schweiz. Aus diesem Grund sind Bewegungen von französischen Truppen und Militärfahrzeugen auf Schweizer Staatsgebiet vorgesehen. Die Autobahn A13 zwischen Domat-Ems und Hinterrhein ist am 8. und 27. Mai 2025 von 19 bis 23.30 Uhr teilweise und kurzzeitig gesperrt.
TRANSFORM-Tagung 2025
Die Schweiz digitalisieren: Wie gelingt das? Und welche Rolle spielen dabei Daten? - Rede von Bundeskanzler Viktor Rossi
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider nimmt an der Eröffnung der Architekturbiennale Venedig 2025 teil
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern eröffnet am Donnerstag den Schweizer Pavillon an der 19. Architekturbiennale in Venedig. Der Pavillon würdigt das Schaffen der Schweizer Architekturpionierin Lisbeth Sachs. Am Samstag wird Elisabeth Baume-Schneider am Jahrestreffen der «Davos Baukultur Allianz» teilnehmen.
E-ID-Gesetz: Referendum zustande gekommen
Das Referendum gegen das Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID) ist zustande gekommen.
Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Neue Verordnung über die individuellen Erkennungsmerkmale und Sicherheitsvorrichtungen auf der Verpackung von Humanarzneimitteln
Inspektion militärischer Aktivitäten der Schweizer Armee durch Montenegro und die Niederlande
Auf Ersuchen von Montenegro und mit Zustimmung der Schweiz trifft am 6. Mai 2025 eine vierköpfige Inspektionsgruppe in der Schweiz ein. Die Inspektion erfolgt im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Schweizer Armee gestärkt durch Erkenntnisse aus «TRIAS 25»
Die Truppe ist aus Österreich zurück und die Schweizer Armee zieht ein erstes positives Fazit zum Truppenversuch im Ausland («TRIAS 25»). Sie hat ihre Verteidigungsfähigkeit weiter stärken können, Erkenntnisse für die Bodentruppen der Zukunft erlangt und an Interoperabilität dazugewonnen.
Grenzüberschreitende Cyberbedrohungen erfordern internationale Lösungen
Der aktuelle Halbjahresbericht des Bundesamtes für Cybersicherheit (BACS) zeigt, wie international Cyberkriminelle operieren und welche Wege sie zur Verbreitung ihrer Angriffe nutzen. Angesichts dieser globalen Cyberbedrohungen sowie der stetig wachsenden Abhängigkeiten von globaler Software, steigt die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit. Um die Cybersicherheit in der Schweiz zu stärken, trat am 1. April 2025 die Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen in Kraft, welche in enger Abstimmung mit internationalen Standards und EU-Richtlinien entwickelt wurde.
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt April 2025
Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO publiziert seine neusten Erhebungen zur Arbeitsmarktsituation in der Schweiz. Die Zahl der Arbeitslosen verringerte sich im April 2025 gegenüber dem Vormonat um 2’468 (-1,9%) auf 130’101. Im Vergleich zum Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 23’144 (+21,6%). Die Arbeitslosenquote sank im April 2025 gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozentpunkte auf 2,8%.
Bundesrat Ignazio Cassis trifft den ungarischen Aussenminister Péter Szijjártó in Bern
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat heute in Bern den ungarischen Aussenminister Péter Szijjártó zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Europapolitik sowie aktuelle geopolitische Fragen.
Bundespräsidentin Keller-Sutter trifft Italiens Präsidenten Mattarella in Rom
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat am Montag, 5. Mai 2025, in Rom den italienischen Präsidenten Sergio Mattarella getroffen. Neben einer Würdigung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien standen insbesondere Fragen der Europapolitik, der Sicherheit des Kontinents und der globalen Aktualität auf der Agenda des Gesprächs.
Armeeangehöriger beim Manövrieren mit Panzerhaubitze schwer verletzt
Beim Manövrieren mit einer Panzerhaubitze auf dem Simplonpass ist am Freitag ein Angehöriger der Armee schwer verletzt worden. Nach der medizinischen Erstversorgung auf der Unfallstelle wurde er mit der Air Zermatt ins Spital geflogen.
VBS und weitere Bundesstellen unterstützen Sicherheit des Eurovision Song Contest in Basel
Diverse Stellen des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS sowie das Bundesamt für Polizei fedpol und das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG unterstützen am Eurovision Song Contest die Veranstalter und die kantonalen Behörden. Damit trägt der Bund massgeblich zur Sicherheit des Grossanlasses in Basel vom 11. bis 17. Mai 2025 bei.
Bundesrat Guy Parmelin besucht Bulgarien
Bundesrat Guy Parmelin reist am 7. Mai 2025 zu einem eintägigen Besuch nach Sofia. Auf seinem Programm stehen Treffen mit dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radev und dem Premierminister Rosen Jeliazkov sowie ein Besuch des renommierten Forschungsinstituts Institute for Computer Science, Artificial Intelligence and Technology (INSAIT).
Besuch der nationalen Verbindungsoffiziere am NATO Allied Command Transformation in der Schweiz
Vom 5.-7. Mai besuchen 26 nationale Verbindungsoffiziere des NATO Allied Command Transformation (ACT) in Norfolk (USA) die Schweiz. Die Offiziere kommen aus NATO- und Partnerländern. Ziel der Reise ist die Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses und die Stärkung der partnerschaftlichen Kooperation.
Kurslisten (ICTax)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Kurslisten sowie die Listen Gratisaktien 2024 und 2025 aktualisiert.
Wasserkraft Schweiz: Statistik 2024
Am 1. Januar 2025 waren in der Schweiz 704 Wasserkraft-Zentralen mit einer Leistung grösser 300 Kilowatt in Betrieb (1.1.2024: 705 Anlagen). Die maximale mögliche Leistung ab Generator hat gegenüber dem Vorjahr um 43 MW (Megawatt) zugenommen. Diese Zunahme erfolgte aufgrund von umgesetzten Anlagenerweiterungen wie auch durch Mutationen und Datenangleichungen im Rahmen der jährlichen Statistikaktualisierung.
Die Konsumentenpreise sind im April stabil geblieben
Der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) blieb im April 2025 im Vergleich zum Vormonat unverändert beim Stand von 107,5 Punkten (Dezember 2020 = 100). Gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat betrug die Teuerung +0,0%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
Nanomaterialien unter Spannung: Empa-Forscher unter den Gewinnern bei SNF-Wettbewerb für wissenschaftliche Bilder
Forschende der Empa und der ETH Zürich entwickeln ein elektromechanisches System, das Nanomaterialien unter mechanische Spannung setzen kann. Dies könnte elektronische Komponenten mit neuartigen Eigenschaften für Anwendungen in verschiedenen Quantentechnologien ermöglichen, etwa in der Informatik, Kommunikation, Sensorik und Energieumwandung. Für Videoaufnahmen des bewegten Systems hat der Empa-Forscher Peter Lendway nun den ersten Platz beim SNF-Wettbewerb für wissenschaftliche Bilder in der Kategorie «Video» erhalten.
BAG-Bulletin 19/25
Die neuste Ausgabe BAG-Bulletin ist online:
– Meldungen Infektionskrankheiten
– Sentinella-Statistik
– Wöchentliche Übersicht zu respiratorischen Viren
– Monatsbericht zu den durch Zecken übertragenen Erkrankungen
– Spezialitätenliste
– Rezeptsperrung
Energieperspektiven Frauenfeld 2050: Mit digitalen Lösungen zum Netto-Null-Ziel
Thurplus und die Empa haben am vergangenen Mittwoch nach zweijähriger Erarbeitung die «Energieperspektiven 2050» für die Stadt Frauenfeld präsentiert. Das Projekt beleuchtet die Energieszenarien von heute bis ins Jahr 2050, hochgerechnet aus rund 20'000 Smart-Meter Datensätzen. Fazit der Studie: Netto-Null ist machbar – der Schlüssel dazu liegt in der Fernwärme und beim Heizungsersatz.
Treffen von Bund und Kantonen zur Stärkung der Gleichstellung der Geschlechter
Heute fand in Bern das erste «Treffen zur Gleichstellung – Bund und Kantone» auf Regierungsebene statt. Auf Initiative von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider versammelten sich die für Gleichstellungsfragen zuständigen Regierungsrätinnen und -räte, um noch enger zusammenzuarbeiten und ihr politisches Engagement für eine inklusive und gerechtere Gesellschaft zu bekräftigen. Ein Schwerpunkt des Treffens war die Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt.
Die Armee testet temporär erhöhte Bereitschaft im Luftpolizeidienst
Die Schweizer Armee erhöht während zwei Wochen die Bereitschaft für Einsätze im Luftpolizeidienst. Für diese Zeit verdoppelt die Luftwaffe die Anzahl ständig verfügbarer Patrouillen mit F/A-18 Kampfflugzeugen von einer auf zwei. Mit dem Test sollen Erkenntnisse über die personellen und materiellen Ressourcen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Armee gewonnen werden.
MWST: Publikation der Entwürfe der Praxisfestlegungen der Hauptabteilung MWST
Heute wurde ein Entwurf zur Mehrwertsteuer-Praxis auf der Internetseite aufgeschaltet. Die Frist zur Stellungnahme läuft bis zum 2. Juni 2025. Der Entwurf bleibt jedoch auch nach der Praxis-Konsultation aufgeschaltet.
Bundesrat beschliesst Eckwerte für die Optimierung des Lohnsystems der Bundesverwaltung
Die Bundesverwaltung wird künftig ein stärker marktorientiertes Lohnsystem haben. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 dem Detailkonzept zur Optimierung des Lohnsystems für das Bundespersonal zugestimmt. Damit werden frühere Beschlüsse sowie Aufträge aus dem Parlament umgesetzt. Die Optimierung des Lohnsystems ist nicht Teil der Entlastungsmassnahmen im Personalbereich.
Stand beim Ausbau des Bahnnetzes
Das Schweizer Eisenbahnnetz wird laufend weiterentwickelt. Im Jahr 2024 konnten wichtige Meilensteine erreicht werden. Das zeigt der neuste Standbericht, den das Bundesamt für Verkehr (BAV) am 2. Mai 2025 veröffentlicht hat. Gleichzeitig machen sich hohe Mehrkosten bemerkbar, weshalb eine Priorisierung beim angestrebten Angebotsausbau bis 2035 nötig wird.
DigiSanté: Einbezug der Akteure bei der Ausgestaltung und Umsetzung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen
Mit dem nationalen Programm DigiSanté wollen Bundesrat und Parlament die Digitalisierung des Schweizer Gesundheitswesens fördern und die hohe Behandlungsqualität zum Wohl der Patientinnen und Patienten unterstützen. Im Frühling 2024 hat das Parlament dafür einen Verpflichtungskredit von 391,7 Millionen Franken gesprochen (Laufzeit: 2025-2034). Das Programm konnte Anfang 2025 mit der schrittweisen Umsetzung starten. Um die einzelnen Vorhaben im Programm DigiSanté unter Einbezug der Akteure inhaltlich und zeitlich zu priorisieren, wurde ein Branchengremium einberufen, das seine Arbeit am 1. Mai 2025 aufgenommen hat.
Die ESTV veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2024
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat den Tätigkeitsbericht 2024 publiziert. Dieser erläutert die Einnahmen der Bundessteuern und die Inhalte der steuerpolitischen Geschäfte.
Bundespräsidentin Keller-Sutter reist kommende Woche nach Italien
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter reist für ein Treffen mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella am Montag, 5. Mai 2025, nach Rom. Erörtert werden neben den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien insbesondere die Sicherheitslage in Europa, europapolitische Fragen und internationale Themen wie die transatlantischen Beziehungen.
Preise von Wohneigentum steigen im 1. Quartal 2025 um 0,7%
Der Schweizerische Wohnimmobilienpreisindex (IMPI) stieg im 1. Quartal 2025 im Vergleich zum Vorquartal um 0,7% und steht bei 121,1 Punkten (4. Quartal 2019 = 100). Gegenüber dem gleichen Quartal im Vorjahr betrug die Teuerung 4,1%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
Point Zero Forum 2025: Convenes Global Finance, Technology, and Policy Leaders to collaborate on the Future of Finance in an Age of Disruption
The fourth edition of the Point Zero Forum (PZF) will be held from 5 to 7 May 2025 at the Circle Convention Centre in Zurich. This year’s gathering comes at a pivotal moment for Europe and the global economy, as traditional growth models and supply chains are being reshaped by shifting geopolitics, trade, technological disruption, sustainability imperatives, and demographic change. These forces are driving an urgent need in the financial industry for innovation, resilience, and new pathways to value creation.
Madeleine Camprubi Hüser wird neues Mitglied der ElCom
Prof. Dr. Madeleine Camprubi Hüser, Titularprofessorin der Universität Zürich und Dozentin für Staats- und Verwaltungsrecht an der ZHAW Winterthur, wurde vom Bundesrat zum Mitglied der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom gewählt. Sie folgt auf Prof. Sita Mazumder, die ihren Rücktritt im vergangenen Herbst bekanntgegeben hat. Frau Camprubi Hüser wird ihr Mandat ab 1. Juni 2025 aufnehmen.